LAG Hamburg bejaht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Firmen-Account auf Twitter

31.01.2019

Betreibt ein Unternehmen ein Firmenaccount beim Kurznachrichtendienst Twitter, so hat der (Gesamt-)Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg kürzlich entschieden. Werde das soziale Netzwerk auch zum Kundendialog eingesetzt, müssten Mitarbeiter nämlich „jederzeit“ damit rechnen, dass Twitter-Nutzer den Kanal bzw. Kurznachrichten der Firma nutzen, „um die Arbeitgeberin mit Hilfe der Funktion ‚Antwort‘ über das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu informieren“, hieß es zur Begründung (Az.: 2 TaBV 5/18).

Twitter-App (Photo: (c)  freestocks.org / Pexels)Im konkreten Fall ging es um eine Kino-Kette, die ein Twitter-Konto unternehmensübergreifend für ihre einzelnen Multiplex-Lichtspielhäuser einsetzt. Administrator des Kanals ist ein sog. Social Media Team, also eine Gruppe von Mitarbeitern in der Zentralverwaltung in Hamburg. Die Einträge auf dem Kanal (sog. Tweets) sind laut Gericht auch ohne Anmeldung für jedermann im Internet einsehbar. Zudem besteht die Möglichkeit, Einträge weiterzuleiten und zu kommentieren, wobei diese Funktionen nicht abgestellt werden können.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht Ende 2016 entschieden hatte, dass Firmenauftritte im sozialen Netzwerk Facebook unter bestimmten Bedingungen mitbestimmungspflichtig sind (Az.: 1 ABR 7/15), beschloss der Gesamtbetriebsrat der Kino-Kette Anfang des Folgejahres, ein Beschlussverfahren zur (zeitweiligen) Abschaltung des Twitter-Kanals des Unternehmens zu beantragen, da hier die Rechte des Gremiums nicht gewahrt worden seien.

Während die Firma derlei Rechte bestritt, argumentierten die Arbeitnehmervertreter vor Gericht, Twitter-Nutzer könnten mittels der Funktionen ‚Antwort‘, ‚Retweet‘ und ‚Erwähnung‘ Kunden-Feedback und damit Einträge zum Verhalten und zur Leistung der Beschäftigten auf dem Kanal einstellen. Diese könnten zudem ggf. „namentlich oder situationsbedingt bestimmten Arbeitnehmern zugeordnet werden“ und so „in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer eingreifen“. Die Twitter-Seite der Firma sei damit geeignet, Beschäftigte zu überwachen. Das sah das Arbeitsgericht anders und wies die Anträge erstinstanzlich ab.

Das LAG hingegen folgte der Rechtsauffassung der Arbeitnehmervertreter ganz überwiegend. Denn, so die Richter, ein Betriebsrat habe laut § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG "u.a. mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen".

Das Mitbestimmungsrecht sei dabei konkret "darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind". Angesichts dessen sei auch Twitter "mit seinen vorgegebenen Funktionen eine technische Einrichtung iSd § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG", über die der Betriebsrat mitzubestimmen habe.

Schließlich könne, heißt es in der Begründung weiter, der Arbeitgeber Antworten auf dem Social-Media-Kanal "namentlich oder situationsbedingt einem bestimmten Arbeitnehmer zuordnen und zur Verhaltens- und Leistungskontrolle verwenden, sofern die Nachricht entsprechende Aussagen beinhaltet".

Da Twitter im vorliegenden Fall für den Kundendialog aller Niederlassungen benutzt werde, sei im Übrigen kein örtliches Gremium, sondern der Gesamtbetriebsrat zuständig.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13.09.2018 (Az.: 2 TaBV 5/18).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 06.12.2017 (Az.: 28 BV 6/17).

Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Im dort bereits anhängigen Verfahren (Az.: 1 ABR 40/18) stellt sich laut LAG insbesondere die Rechtsfrage, ob die firmenseitige Twitter-Nutzung, der sich in seiner Funktionsweise von Facebook unterscheidet und dessen Funktionen „Antwort“, „Erwähnung“ und „Retweet“ nicht deaktiviert werden können, vollumfänglich der Mitbestimmung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG unterliegt und einen Unterlassungsanspruch gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG begründen kann.

 

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/