Korruptionsprävention – wichtig für Betriebsrat, Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen

27.07.2016

Prävention ist wichtig, damit es nicht zu Korruption kommt

Sind Korruption und deren Verhinderung Themen für den Betriebsrat? Klare Antwort: Ja sicher!

Dabei geht es nicht darum, dass ein Betriebsratsmitglied von einem Mitarbeiter - oder der Unternehmensleitung - bestochen wird, um eine bestimmte Entscheidung zu beeinflussen. Das gibt es zwar leider auch, aber hier steht der durchschnittliche Mitarbeiter mit seiner Arbeit im Vordergrund.

Zunächst gilt es, das Phänomen Korruption aus zwei Richtungen zu betrachten:

Einmal wird ein Mitarbeiter bestochen um eine bestimmte Handlung vorzunehmen (oder auch diese zu unterlassen), andererseits kann auch ein Mitarbeiter in die Verlegenheit kommen, einen Geschäftspartner bestechen zu wollen - beispielsweise um einen Geschäftsabschluss zu realisieren.

Beides ist strafbar und kann arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen - mit denen sich dann wieder der Betriebsrat auseinander setzen muss.

Zur Verdeutlichung einige Beispiele:

 

  • Beispiel 1 (aktive Bestechung):

    Ein Mitarbeiter eines exportorientierten Unternehmens verhandelt in Russland über einen größeren Auftrag. Die Geschäftspartner zögern, halten mehr oder weniger offen die Hand auf. Eine großzügige Zahlung (bar und privat) könnte den Entscheidungsprozess beschleunigen. Der Mitarbeiter kommt dem nach, der Auftrag wird erteilt.

    Klar ist: Der Mitarbeiter hat sich nicht bereichert, er hat vermeintlich im Interesse seines Unternehmens gehandelt und er hat sich den in Russland (es könnte natürlich auch ein anderes Land sein) herrschenden Gepflogenheiten angepasst. Vielleicht stand er zusätzlich unter starkem Erfolgsdruck durch seine Vorgesetzten und wusste sich anders nicht mehr zu helfen, traute sich nicht, ohne Abschluss nach Hause zurückzukehren.

    Und trotzdem ist die Bestechung ein Straftatbestand und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe sogar bis zu fünf Jahren betragen. Dass die Tat im Ausland verübt wurde spielt dabei keine Rolle. Mit in der Verantwortung sind die Führungskräfte, wenn sie die Tat nicht verhindert haben, obwohl sie davon wussten oder wissen mussten. Oder sie durch ihr Drängen mitverschuldet haben.
  • Beispiel 2 (passive Bestechung/Bestechlichkeit):

    Ein Mitarbeiter ist im Unternehmen für den zentralen Einkauf von Büromaterialien zuständig. Der Vertreter eines neuen Lieferanten bietet ihm eine Rückvergütung von 5 Prozent auf sein privates Konto an, wenn das Unternehmen seine Beschaffungen künftig über diesen Lieferanten vornimmt. Der Mitarbeiter geht auf den Vorschlag ein.

    Selbst wenn dem Unternehmen dadurch kein Schaden entstehen sollte, etwa weil die Lieferpreise nicht höher sind als bei dem früheren Lieferanten, handelt es sich um Bestechlichkeit, die in gleichem Maße bestraft wird wie die aktive Bestechung (vgl. u.a. § 299 StGB - Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr).

Hier war in beiden Fällen Vorsatz im Spiel, das muss aber nicht einmal sein. Gerade wenn es sich bei dem Geschäftspartner um einen Teil des öffentlichen Dienstes handelt (z.B. eine Behörde oder Körperschaft des öffentlichen Rechts), reicht schon die reine Vorteilsnahme bzw. Vorteilsgewährung aus, um sich strafbar zu machen - selbst wenn dadurch gar keine Handlung ausgelöst wird. Die Grenzen dabei sind fließend.

  • Beispiel (öffentlicher Dienst):

    Der Betriebsprüfer der Rentenversicherung kommt ins Unternehmen, um die ordnungsgemäße Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen. Der Personalchef lädt den Prüfer mittags zum Essen ein. Geschieht das in der Betriebskantine oder in einer einfachen Lokalität, geht das in der Regel in Ordnung, es sein denn, der Prüfer hat von seinem Dienstherrn andere ausdrückliche Anweisungen, das muss er dann aber kundtun. Beim Besuch eines Edel-Italieners mit entsprechendem Preisniveau kann aber bereits die Grenze zur Vorteilsnahme bzw. zur Vorteilsgewährung gegeben sein - das ist eine Frage der Interpretation.

    Hier könnte also - ohne Absicht und ohne bösen Willen - eine Straftat begangen werden.

Bei Unternehmen des öffentlichen Dienstes kommt neben dem strafrechtlichen Aspekt etwas anderes hinzu: In den meisten Bundesländern gibt es Richtlinien zur Korruptionsprävention. Darin wird beispielsweise festgelegt, dass ein Unternehmen, das bei einer Bestechung erwischt wurde für eine bestimmte Zeit (meist einige Jahre!) von der Erteilung von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden kann. Das kann für das Unternehmen - je nach Branche und Kundenkreis - existenzgefährdend sein.

Gerade in diesen Fällen ist es häufig schlicht Unwissenheit der Mitarbeiter, die zu ungewollten Konsequenzen führen kann. Deshalb ist es wichtig, die Mitarbeiter zu schützen. Das geht am besten durch klare Regelungen im Rahmen einer Betriebsvereinbarung. Darin wird beispielsweise festgelegt, bis zu welchem Wert Geschenke von Geschäftspartnern angenommen werden dürfen, wann und wo diese zu melden sind usw. Zudem sollte darin klargestellt werden, dass das Unternehmen in keinem Fall die Zahlung von Bestechungsgeldern akzeptiert oder toleriert.

Dazu gehört dann aber auch das Eingeständnis seitens der Unternehmensleitung, dass in einigen Ländern die Beschaffung von Aufträgen entweder nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist. Solches dann dem Mitarbeiter vor Ort anzulasten, wäre in höchstem Maße unredlich. Darauf sollte der Betriebsrat besonders achten, wenn es um die Formulierung von Zielen für die Mitarbeiter und die Vorgesetzten geht oder um die Berechnung von Boni oder anderen Vergünstigungen.

Zusätzlich sollte in die Betriebsvereinbarung die Verpflichtung für die Führungskräfte aufgenommen werden, das Thema Korruptionsprävention regelmäßig bei den Mitarbeitern anzusprechen und diese dafür zu sensibilisieren. Um nicht alles über einen Kamm zu scheren ist es, sinnvoll eine Gefährdungsanalyse vorzunehmen, also zu überlegen, welche Positionen im Unternehmen potenziell gefährdet sind. Das ist in der Regel dort, wo Aufträge vergeben oder Zahlungen geleistet werden. Bereiche ohne Außenkontakte sind naturgemäß weniger gefährdet.

Ergänzend empfiehlt sich die Benennung eines Anti-Korruptions- oder Compliance-Beauftragten, der für die Mitarbeiter, aber auch für die Führungskräfte für Fragen und bei Unsicherheiten als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Da es bei den oben beschriebenen Maßnahmen um die Sicherheit und den Schutz von Mitarbeitern geht und eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden soll, besteht ein Initiativrecht des Betriebsrates.

Bei „Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb“ hat der Betriebsrat zudem laut § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht.

Argumentationshilfe für den Betriebsrat bietet u.a. ein Reader von Transparency Deutschland zum Thema „Führungsgrundsätze für Kleine und Mittlere Unternehmen zur Bekämpfung von Korruption“.

 

Autor: Jürgen Heidenreich, Reinbek.

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