Kinder in Kita absetzen bei Arbeit im Home-Office nicht unfallversichert

06.04.2016

Während Arbeitgebervertreter auf Verbandstagen und in Talk-Shows allzu gern mehr Flexibilität am Arbeitsplatz einfordern, sieht die Wirklichkeit in den Betrieben oft anders aus: Es herrscht Anwesenheitspflicht und Arbeit im Home-Office ist vielerorts nicht gern gesehen. Ein Grund für die geringe Verbreitung: Die Sorge, Mitarbeiter könnten es daheim allzu ruhig angehen lassen. Zudem werden Datenschutz- und IT-Argumente angeführt. Und auch rechtlich gibt es bei Heimarbeit diverse Fallstricke. Während nämlich beispielsweise ein Zwischenstopp an Schule oder Kita auf (direktem) Weg zu Arbeit unfallversichert ist, gilt das bei Tätigkeit im Home-Office nicht, wie ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hannover zeigt (Az.: S 22 U 1/15).

Kind spielt (©_mbt_studio / Fotolia.de)Im Streitfall hatte eine Frau zu Beginn eines Home-Office-Arbeitstags ihre Tochter in den Kindergarten gebracht und war auf dem Rückweg nach Hause in einen Unfall verwickelt worden. Die Berufsgenossenschaft sah darin allerdings keinen Wegeunfall im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB VII, da es sich nicht um einen Arbeitsweg gehandelt habe.

Dagegen wehrte sich die Krankenkasse des Unfallopfers gerichtlich. Ihr Argument: Die Mutter habe „sich auf dem unmittelbaren Weg zu ihrer Arbeit befunden“. Denn Arbeitsort sei am besagten Tag zuhause, nämlich das Home-Office gewesen. Wenn man der Frau nun den Versicherungsschutz verwehre, komme das „einer Ungleichbehandlung der zu Hause arbeitenden Arbeitnehmer gleich im Vergleich zu den übrigen Arbeitsnehmern, die sich regelmäßig zu ihren außerhalb liegenden Arbeitsstellen begeben müssten“.

Wer im Home-Office tätig ist, hat keinen Arbeitsweg.

Das Sozialgericht verwarf diese Rechtsauffassung allerdings und wies die Klage zurück: „Liegen Wohnung und Arbeitsstätte im selben Gebäude“, so die Begründung, sei „ein Weg nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen“. Da es aber rechtlich überhaupt keinen Arbeitsweg gegeben habe, greife zum Unfallzeitpunkt auch nicht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Laut Gericht sei das auch ausdrücklich so gewollt: „Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Frage des Unfallversicherungsschutzes auf Wege zur Unterbringung und Betreuung von Kindern, die nicht mit einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII versicherten Weg verbunden sind, übersehen oder bewusst offen gelassen hat.“ Vielmehr müsse angesichts der „der detaillierten Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VII“ davon ausgegangen werden, dass man politisch „bewusst nur die dort ausdrücklich genannten Fälle des Transports von Kindern“ versichert wissen wollte.

Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17.12.2015 (Az.: S 22 U 1/15).

Autor: Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt er seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

Hinweis der Redaktion:

§ 8 Abs. 2 SGB VII besagt, dass zu den sog. versicherten Tätigkeiten eines Arbeitnehmers auch „das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges“ zählt, um „Kinder von Versicherten (…), die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wegen ihrer, ihrer Ehegatten oder ihrer Lebenspartner beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anzuvertrauen“. Kommt dabei zu einem Wegeunfall, wird dieser wie ein Arbeitsunfall behandelt, d.h. die Berufsgenossenschaft als Unfallversicherungsträger springt ein. 

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2017 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/