Keine Ungleichbehandlung: Sozialplanabfindungen darf laut LAG Köln bei Eigenkündigung vor Stichtag verwehrt werden

29.01.2016

Betriebsänderungen sind für betroffene Arbeitnehmer fast ausnahmslos eine enorme Belastung – insbesondere, wenn womöglich der eigene Job auf dem Spiel steht. Angesichts von Zukunftsangst, Unsicherheit und Jobsuche die richtigen Entscheidungen zu treffen, ist dann alles andere als einfach. Wer gut ausgebildet, obendrein mobil ist und in einem Bereich arbeitet, wo Personal gesucht wird, ist vergleichsweise gut dran. Was allerdings in den seltensten Fällen gelingt: Nahtlos eine neue Stelle antreten und vom scheidenden Arbeitgeber noch eine Abfindung mitnehmen. Das zeigt auch ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln. Demnach hat ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf eine Abfindung, wenn er selbst zu einem Zeitpunkt kündigt, zu dem das genaue Ausmaß einer Betriebsänderung noch gar nicht feststeht, da Betriebsrat und Arbeiter noch verhandeln. Denn, so die Richter, eine derartige Eigenkündigung gelte nicht als vom Arbeitgeber veranlasst  (Az.: 12 Sa 711/15).

Im Streitfall ging es um einen Systemadministrator, der seit gut zehn Jahren bei einer Fluggesellschaft beschäftigt war. Im April/Mai 2013 hatte die Airline laut LAG mitgeteilt, sie wolle den Standort vom Rheinland nach Bayern verlegen, weshalb sich „Rahmenbedingungen, Prozesse und nicht zuletzt die persönliche Lebenssituation der meisten Kollegen verändern würden“. Später informierte der Betriebsrat die Belegschaft darüber, dass man sich in Gesprächen bzw. Verhandlungen mit dem Arbeitgeber befinde und dabei auch verschiedene „Möglichkeiten hinsichtlich des Standortwechsels“ auslote.

Während ein Interessenausgleich und Sozialplan (IASP) schließlich Ende Oktober abgeschlossen wurden, kündigte der spätere Kläger sein Arbeitsverhältnis bereits Ende Juni zu Ende Oktober. Um eine neue Stelle antreten zu können, erbat er zudem eine vorzeitige Vertragsauflösung zu Ende September. Dem stimmte der Arbeitgeber zu, obwohl eigentlich nur eine Kündigung zum Jahresende möglich gewesen wäre.

Der Sozialplan findet hier keine Anwendung

 

Zum Prozess kam es, als der ehemalige Mitarbeiter obendrein eine Abfindung von gut 46.000 EUR verlangte. Diese stehe ihm “aus Gleichbehandlungsgründen“ zu, obwohl er „nicht dem Anwendungsbereich des Sozialplans“ unterfalle. Doch auch seine Eigenkündigung, so der Mann, sei durch die Standortverlagerung und damit vom Arbeitgeber veranlasst worden.

Die Fluglinie hingegen verwies darauf, im Interessenausgleich sei wirksam eine Stichtagsregelung vereinbart worden, derzufolge nur solche Eigenkündigungen als „durch die konkrete Betriebsänderung veranlasst“ gelten, die frühestens am Tag des Abschlusses erfolgten. Denn vorher – d.h. während der Verhandlungen mit dem Betriebsrat – seien die Details der Standortverlagerung „noch nicht hinreichend konkret“ gewesen. Das gelte insbesondere für einen stufenweisen Umzugsplan für verschiedene Mitarbeitergruppen. Der Systemadministrator habe daher keinen Anspruch auf Sozialplanleistungen. Dies, zumal auch kein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sei.

 

Streitfrage: Wann ist eine Eigenkündigung "betrieblich veranlasst"?

Nachdem bereits das Arbeitsgericht Köln die Klage abgewiesen hatte, gab auch das LAG dem Arbeitgeber Recht. Zur Begründung verwiesen die Richter u.a. darauf, der Gleichbehandlungsgrundsatz sei eben nicht verletzt worden. Zum einen nämlich sei die von den Betriebsparteien vorgenommene „Gruppenbildung“ rechtens und „sachlich gerechtfertigt“. Zum anderen dürfe man davon „ausgehen, dass Arbeitnehmer, die auf eigene Veranlassung ihr Arbeitsverhältnis beenden, bevor das Ausmaß einer sie treffenden Betriebsänderung konkret absehbar und der Umfang der daran knüpfenden wirtschaftlichen Nachteile prognostizierbar ist, ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Betriebsänderung beenden“. Das habe auch bereits das Bundesarbeitsgericht entschieden (vgl. BAG,  12.04.2011 - 1 AZR 505/09 - Rn. 17).

Zudem verwiesen die Richter darauf, dass eine Sozialplanabfindung „keine Entschädigung für geleistete Dienste“ sei, sondern „konkret absehbare oder eingetretene betriebsänderungsbedingte Nachteile ausgleichen soll“.

Auch das Argument, die Airline habe bereits im Frühjahr erste Überlegungen zu einer Standortverlagerung kommuniziert, ändere daran nichts. Denn faktisch habe der Arbeitgeber zu jenem Zeitpunkt noch überhaupt keine Personalmaßnahmen umsetzen dürfen. Insofern waren „die verlautbarten Ankündigungen der Beklagten nicht geeignet, die vor dem Stichtag ausgesprochenen Eigenkündigungen als durch die Betriebsänderung iSd. IASP veranlasst anzusehen“.

Der Mann habe also keine Ansprüche auf Sozialplanabfindung und könne ferner auch keinen Schadenersatz geltend machen.

Revision wurde nicht gelassen.

Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln vom 17.11.2015 (Az.: 12 Sa 711/15).

Vorinstanz: Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.02.2015 (Az: 12 Ca 1595/14).

Autor: Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt er seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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