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Hitze im Büro: Pflichten des Arbeitgebers - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Sommer, Sonne, Sauna im Büro: Wenn draußen die Temperaturen Spitzenwerte erreichen, wird es für viele am Arbeitsplatz unerträglich. Aber muss man überhaupt arbeiten, wenn sich die Raumtemperatur der 30-Grad-Marke nähert? Oder hat man einen Anspruch auf hitzefrei? Wir räumen mit Irrtümern auf und zeigen, was Arbeitgeber und Betriebsrat tun können, damit die Mitarbeiter einen kühlen Kopf behalten.

Mann schwitzt im Büro.Klar ist: Wenn die Temperaturen am Arbeitsplatz ein unerträgliches Maß erreichen, schwindet auch die Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit der Arbeitnehmer. Zusätzlich wird das Herzkreislaufsystem enormen Belastungen ausgesetzt. Das alles sind Gründe, warum im Sommer gleichzeitig mit den Temperaturen auch das Unfallrisiko am Arbeitsplatz steigt.

Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, bei extremen Temperaturen am Arbeitsplatz Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.

Die ASR A3.5

Welche Anforderungen bei der Raumtemperatur zu erfüllen sind, legt seit 2010 die "Arbeitsstättenregel ASR A3.5 Raumtemperatur" (nachfolgend: ASR A3.5) fest. Sie schreibt vor, dass in Arbeits- und Sozialräumen, die Höchsttemperatur von 26 Grad grundsätzlich nicht überschritten werden darf. Dies gilt allerdings nur, solange auch die Außentemperatur nicht 26 Grad übersteigt.

Führt eine übermäßige Sonneneinstrahlung dazu, dass auch bei Außenlufttemperaturen von nicht mehr als 26 Grad die zulässige Höchsttemperatur überschritten wird, muss der Arbeitgeber für eine Absenkung der Raumtemperatur sorgen. Dazu kann er zum Beispiel geeignete Sonnenschutzsysteme installieren, etwa Jalousien, hinterlüftete Markisen oder eine Sonnenschutzverglasung.

Tipp: Weitere Beispiele für geeignete Sonnenschutzmaßnahmen finden Sie in der Tabelle 3 der ASR A3.5.

Lufttemperaturen bis +30 °C

Und wenn die Lufttemperatur am Arbeitsplatz über 26 Grad liegt? Gibt es dann hitzefrei? Nein, auch dann muss weitergearbeitet werden. Denn bis 30 Grad sind Arbeitnehmer grundsätzlich weiterhin zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet.

Allerdings soll der Arbeitgeber in diesem Fall geeignete Sonnenschutzmaßnahmen (s.o.) und darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Die Betonung liegt hier auf dem Wort soll!

Als geeignet geltende Maßnahmen werden in der Tabelle 4 der ASR A3.5 aufgelistet. Hierzu gehören unter anderem:

  • Die effektive Steuerung des Sonnenschutzes und der Lüftungseinrichtungen.
  • Die Verlagerung der Arbeitszeit.
  • Die Lockerung der Bekleidungsregeln.
  • Das Bereitstellen von Getränken.

Sind bei über 26 Grad schwere körperliche Arbeiten zu verrichten, müssen vom Arbeitgeber darüber hinaus weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Gleiches gilt für den Fall, dass besondere Arbeits- oder Schutzkleidung getragen werden muss, welche die Wärmeabgabe behindert, sowie für den Fall, dass besonders schutzbedürftige Beschäftigte - z.B. Schwangere - bzw. hinsichtlich erhöhter Lufttemperatur gesundheitlich Vorbelastete beschäftigt sind.

Der Arbeitgeber muss aufgrund der von ihm ergriffenen Maßnahmen davon ausgehen können, dass eine Gesundheitsgefährdung der Arbeitnehmer ausgeschlossen ist.

Lufttemperaturen von mehr als +30 °C

Auch wenn die Lufttemperaturen am Arbeitsplatz bis zu 35 Grad steigen, bedeutet das immer noch nicht, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern "hitzefrei" geben muss.

Aber während der Arbeitgeber bei Temperaturen von 26 bis 30 Grad lediglich geeignete Maßnahmen ergreifen "soll", besteht bei Überschreitung der 30-Grad-Marke in Arbeits- und Sozialräumen eine absolute Verpflichtung des Arbeitgebers, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Lufttemperaturen von über +35 °C

Erst wenn das Quecksilber am Arbeitsplatz auf über 35 Grad steigt, sind solche Räume für die Zeit der Überschreitung grundsätzlich nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Allerdings kann auch bei diesen Extremtemperaturen ausnahmsweise die Arbeitspflicht weiter fortbestehen

Und zwar, wenn der Arbeitgeber Hitzeschutzkleidung zur Verfügung stellt oder besondere technische bzw. organisatorische Maßnahmen ergreift. Dazu zählen zum Beispiel Luftduschen, Wasserschleier, Entwärmungsphasen oder Hitzepausen. Die BGI Hitzearbeit zum Beispiel empfiehlt bei Raumtemperaturen bis 45 Grad Entwärmungsphasen von 15 Minuten pro Stunde.

Handlungsbedarf für den Betriebsrat

Der Arbeitgeber darf von der Arbeitsstättenregel abweichen, sofern er durch andere Schutzmaßnahmen gewährleisten kann, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten in gleicher Weise wie bei Einhaltung der ASR A3.5 gewährleistet wird.

Der Auswahlentscheidung hinsichtlich alternativer Mittel sowie der Frage, ob die gewählte Maßnahme geeignet ist, muss er sich nicht grundsätzlich von der zuständigen Behörde genehmigen lassen. Nur wenn die Behörde vom Arbeitgeber ausdrücklich verlangt, darzulegen, inwieweit die von ihm gewählte Maßnahme den selben Sicherheits- und Gesundheitsschutz gewährleistet, ist er hierzu im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht nach § 22 ArbSchG verpflichtet.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Allerdings handelt es sich bei der Auswahl der geeigneten Mittel um eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Darüber hinaus ist der Betriebsrat gem. § 89 Abs. 1 S. 1 BetrVG dazu verpflichtet, sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz einzusetzen.

Als Betriebsrat sollten Sie daher auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung hinwirken, die auch aus Sicht des Gremiums den erforderlichen Sicherheits- und Gesundheitsschutz der Belegschaft gewährleistet.

Unternimmt der Arbeitgeber trotz extremer Temperaturen von sich aus nichts, können Sie als Betriebsrat im Rahmen Ihres Initiativrechts nach § 87 BetrVG vom Arbeitgeber verlangen, geeignete Maßnahmen durchzuführen. Kommt diesbezüglich keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat zustande, entscheidet die Einigungsstelle.

Nicht selten ist dem Arbeitgeber und/oder dem Betriebsrat nicht bekannt, dass im Sommer in einzelnen Arbeitsräumen extreme Lufttemperaturen herrschen. Hier können Sie sich als Betriebsrat durch eine Betriebsbegehung oder eine Fragebogenaktion Klarheit verschaffen. Darüber hinaus kann es sinnvoll sein, das Thema "Hitze am Arbeitsplatz" auf die Tagesordnung einer Betriebsversammlung zu setzen.

Fazit

Um die Arbeit auch bei extremen Temperaturen erträglich zu machen müssen Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam nach geeigneten Mittel suchen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Die neue ASR A3.5 bietet hierfür wertvolle Hilfestellung.

Rechtsanwalt Jason SchomakerAutor
Rechtsanwalt Jason Schomaker beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Daneben ist er als Fachautor für arbeitsrechtliche Themen sowie als Dozent für Betriebsratsseminare und Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht tätig.
www.kanzlei-schomaker.de


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