GroKo bringt gesetzlichen Mindestlohn mit Ausnahmen auf den Weg

02.04.2014

Das Bundeskabinett hat in Berlin am heutigen Mittwoch den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie“ beschlossen und damit grünes Licht gegeben für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 EUR pro Stunde. Die Regelung soll ab 2015 gelten. Bis Ende 2016 kann davon allerdings „durch Tarifverträge auf Branchenebene“ abgewichen werden. Zudem sind Ausnahmen für einzelne Personengruppen geplant.

Wie es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) weiter heißt, gehe man davon aus, dass die Novelle, deren Kernbestandteil das „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) ist, ab kommendem Jahr rund „3,7 Millionen Beschäftigte einen höheren Lohn“ bescheren werde. Auch wer Stück- oder Akkordlohn erhält, darf pro Stunde nicht unter die neue allgemeine Lohnuntergrenze kommen.

Einstweilen ausgenommen vom Mindestlohn bleiben laut § 22 MiLoG (Entwurf):

  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • Ehrenamtlich tätige Menschen
  • Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum während Schule, Ausbildung oder Studium absolvieren oder die „ein Schnupper- bzw. Orientierungspraktikum von maximal sechs Wochen für die Wahl einer Ausbildung machen“ sowie
  • Langzeitarbeitslose während der ersten sechs Monate einer Beschäftigung auf dem sog. ersten Arbeitsmarkt

Ob und inwieweit der letztgenannte Ausnahmetatbestand „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat“, soll Anfang 2017 dann in einem Bericht nachgewiesen werden. Zudem hat die Bundesregierung dann „eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll“. Auch das gesamte MiLoG soll im Jahr 2020 evaluiert werden.

Für die weitere Entwicklung der allgemeinen Lohnuntergrenze ist laut dem Entwurf eine sog. Mindestlohnkommission zuständig. Diese besteht aus je drei Vertretern, die von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften vorgeschlagen werden sowie zwei beratenden Mitgliedern „aus Kreisen der Wissenschaft“. Laut § 9 MiLoG (Entwurf) soll erstmalig ein Beschluss zu Mitte 2017 „mit Wirkung zum 1. Januar 2018“ gefällt werden. „Danach hat die Mindestlohnkommission jährlich über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen.“

Der Beschluss selbst entfaltet allerdings noch keine unmittelbare Wirkung auf das Lohnniveau, sondern steht – quasi als Empfehlung – unter Vorbehalt. Denn § 10 MiLoG (Entwurf) bestimmt:

„Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen.“

Damit ist zudem klar, dass eine Erhöhung nicht allein von einem Ministerium – und damit ggf. je nach parteipolitischer Opportunität – auf den Weg gebracht werden kann; vielmehr muss offenbar ein Konsens im Kabinett gefunden werden.

Für Arbeitgeber bringt das Paket eine Reihe von Änderungen in punkto Verwaltung mit sich: Zum einen werden die Zollbehörden künftig über die Einhaltung des Mindestlohns wachen und bei Verstößen ggf. Geldbußen verhängen. Zum anderen wird das Arbeitnehmerentsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Damit ist gemeint, dass tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche verbindlich gemacht werden können, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Bislang galt das nur in bestimmten Fällen, etwa bei Briefzustellern, Gebäudereinigern oder in Wäschereien.

Den Planungen zufolge soll das Gesetz, dessen Entwurf sich hier findet, noch vor der Sommerpause im Bundestag beraten und im September dann im Bundesrat verabschiedet werden.

Während einzelne Wirtschaftsverbände und Mitglieder weitere Ausnahmen forderten – etwa in punkto Altersgrenze, kritisierten Gewerkschaften, Grüne und Linke, die Lohnuntergrenze müsse ohne Ausnahmen für alle arbeitenden Menschen gelten.

Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur)

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