Gewalt gegen Mitarbeiter: Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und Initiativrecht des Betriebsrates

05.11.2015

Das Thema „Gewalt gegen Mitarbeiter“ wird in den meisten Unternehmen ignoriert oder bestritten. Die Rede ist hier allerdings nicht von der innerbetrieblichen Gewalt unter Mitarbeitern, sondern von der Bedrohung durch außenstehende Dritte – in der Regel also den Kunden oder Klienten. Sicherlich ist die Relevanz je nach Branche und Unternehmen recht unterschiedlich. In erster Linie denkt man sicher an Polizisten, Sicherheitsdienste, vielleicht noch an die Bankangestellten. Die Riege der Betroffenen ist aber um ein Vielfaches größer: Praktisch jeder, der im direkten Kundenkontakt steht, ist potenziell gefährdet. Wie sehr hängt von einer ganzen Reihe von Faktoren ab.

Gewalt gegen Mitarbeiter ist gar nicht so selten (Symbolphoto) / (c) Chad Zuber - fotolia.de Als Täter kommen neben Räubern auch unzufriedene Kunden in Betracht oder – gar nicht so selten – ehemalige Beziehungspartner. Taxifahrer, Kassiererinnen im Supermarkt, Krankenschwestern und Ärzte in der Notaufnahme, Rettungsassistenten, Kundenbetreuer in den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften (Hartz IV), Versicherungssachbearbeiter u.a.  – sie alle können Opfer einer Gewalttat werden.

Dass neben verbale Anfeindungen und Beleidigungen auch Drohungen, Sachschäden und körperliche Gewalt in vielen Branchen in der Tat eine ernstzunehmende Rolle spielen, zeigt auch der sog. Kunden-Konfliktmonitor, den die Hochschule Darmstadt in unregelmäßigen Abständen erhebt.

Gefährdungsbeurteilung

Im Rahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes muss der Arbeitgeber für jeden Arbeitsplatz eine so genannte Gefährdungsbeurteilung durchführen. Damit sollen mögliche gesundheitliche Gefährdungen für den Beschäftigten festgestellt werden. Hierzu gehört auch die Gefährdung aufgrund von Gewaltanwendung durch Dritte.

 

Wie groß das Risiko tatsächlich ist, richtet sich nach der Branche, der individuellen Aufgabe am konkreten Arbeitsplatz, der Art der Kundenbeziehungen usw. So ist die Gefahr in einer Verwaltung, die ablehnende Bescheide ausgeben muss (z.B. Arbeitsagentur) natürlich höher als bei einer Beratungsgesellschaft, die in erster mit Firmenkunden Kontakt hat. In einem Einzelhandelsbetrieb ist die Gefahr umso größer, je weniger Mitarbeiter regelmäßig anwesend sind und je leichter und "verkehrsgünstig" zugänglicher der Kassenbereich von außen ist.

An der Gefährdungsbeurteilung sollte der Betriebsrat grundsätzlich beteiligt werden.

Vorbeugende Maßnahmen

Kommt die Risikoanalyse zu dem Ergebnis, dass eine Gefährdung der Mitarbeiter besteht, ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen um diese Gefahr zu beseitigen oder zumindest zu minimieren. Leider ist es nicht immer möglich, mit vertretbarem Aufwand die Gefahren auszuschalten. Hier sollte der Betriebsrat sich einbringen und auf die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen achten. Wie hoch die Kosten für die einzelnen Maßnahmen sein können, hängt natürlich sehr von den Umständen ab.

Beispiel Busfahrer

Busfahrer im Linienverkehr sind tendenziell stark gefährdet. Sie haben Bargeld bei sich, fahren nachts, haben i.d.R. keine Kollegen dabei und können sich ihre Kunden nicht aussuchen. Gerade in Großstädten ist die Gefahr, durch aggressive, z.T. schwer alkoholisierte oder anderweitig berauschte Fahrgäste angegriffen zu werden, nicht gerade gering.

Als Maßnahmen könnte ein Deeskalationstraining in Frage kommen. Als technische Ausrüstung wäre ein Notrufsystem denkbar. Eine völlige Abschottung des Fahrers – etwa in einer "sicheren Zelle" – ist in der Praxis aber nicht realisierbar, sodass in jedem Fall ein gewisses Restrisiko verbleiben muss.

Beispiel Notaufnahme

Nicht nur in Ballungszentren kommt es am Wochenende oder in der Nachtschicht immer wieder zu Übergriffen durch betrunkene oder unter Drogen stehende Patienten. Einige Krankenhäuser haben deshalb einen eigenen Sicherheitsdienst in diesem Bereich installiert, der Ärzte und Schwestern vor Übergriffen schützen soll - eine teure, aber effektive Maßnahme.

Beispiel Arbeitsagentur

Bei ablehnenden Bescheiden von Geldleistungen werden die Kunden häufiger aggressiv –  von Pöbeleien bis zu körperlichen Angriffen ist in solchen Situationen alles möglich. Das fordert umfangreiche Sicherungsmaßnahmen. Beispielsweise sollte - soweit möglich - vermieden werden, dass ein Sachbearbeiter allein mit dem Kunden ist. Sonst ist dafür zu sorgen, dass zumindest eine optische Verbindung durch Glaswände oder -türen zu den Kollegen besteht. Weitere Maßnahmen könnten sein:

  • Deeskalationstraining
  • Notrufknopf
  • keine harten Gegenstände oder mögliche Wurfgeschosse im Büro
  • Notfallübung
  • Sicherheitsdienst
  • Sicherheitskontrolle am Eingang (Metalldetektor)

An den Beispielen erkennt man sehr deutlich, dass es "die" Maßnahme nicht geben kann. Vielmehr gilt es immer, die individuellen Umstände, den Grad der Gefährdung und nicht die baulichen/räumlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen.

Notfallplan

Auch die besten und umfangreichsten Schutzmaßnahmen werden nicht völlig verhindern können, dass es im Einzelfall zu Übergriffen kommt. Dann ist wichtig, dass jeder weiß, was zu tun ist. Im Rahmen von Notfallübungen erfährt jeder Mitarbeiter, wie er im Falle eines Falles als Betroffener, Helfer oder Angehöriger eines etwaigen Sicherheitsdienstes reagieren sollte.

Kommt es tatsächlich zu einer massiven Bedrohung (beispielsweise mit Waffen) oder einer Verletzung, regelt der Notfallplan das weitere Vorgehen: etwa das Absetzen des Notrufs an Polizei bzw. Notarzt, Sicherung der anderen Mitarbeiter und Kunden (Evakuierung), Erste-Hilfe-Maßnahmen usw.

Von großer Bedeutung ist die schnelle psychologische Betreuung der Betroffenen bzw. auch der Zeugen. In Frage kommen neben den Kriseninterventionsteams der Polizei oder Seelsorgern auch Psychologen oder speziell ausgebildete Fachkräfte aus der Umgebung. Wichtig zu wissen, wer bei Bedarf als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

Nicht vergessen werden darf überdies die Meldung an die Unfallversicherung, denn bei einem solchen Angriff am Arbeitsplatz handelt es sich um einen meldepflichtigen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft übernimmt in solchen Fällen auch die Kosten für eine notwendige psychologische Betreuung oder Therapie.

Mitbestimmung und Initiativrecht des Betriebsrates

Den Arbeitsschutz zu fördern und zu überwachen ist eine wichtige Aufgabe des Betriebsrates. Er hat dort weitreichende Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bzw. „korrigierende Mitbestimmung“ nach § 91 BetrVG). Zudem steht ihm ein Initiativrecht zu, er kann also zusätzliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vorschlagen und dazu Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber abschließen.

Hinweis zur Rechtslage bei innerbetrieblichen, tätlichen Auseinandersetzungen:

Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind grundsätzlich geeignet, den wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB zu liefern: "Der Angriff auf einen Arbeitskollegen ist eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. Der Arbeitgeber ist nicht nur allen Arbeitnehmern verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass sie keinen Tätlichkeiten ausgesetzt sind, sondern hat auch ein eigenes Interesse daran, dass die betriebliche Zusammenarbeit nicht durch tätliche Auseinandersetzungen beeinträchtigt wird und nicht durch Verletzungen Arbeitskräfte ausfallen" (vgl. u.a. BAG, 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06; LAG Hessen 01.12.2014 - 17 Sa 757/14).

Wird ein Ausbildungsverhältnis wegen Übergriffen nach der Probezeit vorzeitig aufgelöst, so kann ein Azubi nach § 23 Abs. 1 BBiG Schadenersatz gegen den (Ex-)Arbeitgeber geltend machen (LAG Rheinland-Pfalz, 08.05.2014 - 2 Sa 33/13).

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