Gesetz zur „Tarifeinheit“: Verträge der Mehrheitsgewerkschaft sollen maßgeblich sein

28.10.2014

In Betrieben, in denen mehrere Gewerkschaften vertreten sind, sollen für eine Berufsgruppe künftig im Streitfall nur die von der Mehrheitsgewerkschaft ausgehandelten Regelungen gelten. Das geht aus einem Referentenentwurf für ein „Tarifeinheitsgesetz“ hervor, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am heutigen Dienstag vorgestellt hat. Wie Nahles sagte, solle das Gesetz „klare Impulse“ setzen, „dass die Interessen der Mehrheit der Belegschaften zur Geltung kommen“. Konkret ist vorgesehen, dass bei kollidierenden Tarifverträgen "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar [sind], die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrages im Betrieb die meisten Mitglieder hat", so der Entwurf für einen § 4a Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG).

Für die Verhandlungsphase und das Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeber sieht das Papier in § 4a Abs. 4 Folgendes vor:

"Nimmt ein Arbeitgeber oder eine Vereinigung von Arbeitgebern mit einer Gewerkschaft Verhandlungen über den Abschluss eines Tarifvertrages auf, ist der Arbeitgeber oder die Vereinigung von Arbeitgebern verpflichtet, dies rechtzeitig und in geeigneter Weise bekanntzugeben. Eine andere Gewerkschaft, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben der Abschluss eines Tarifvertrags nach Satz 1 gehört, ist berechtigt, dem Arbeitgeber oder der Vereinigung von Arbeitgebern ihre Vorstellungen und Forderungen mündlich vorzutragen."

Hintergrund für die Initiative sind Urteile, in denen das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Jahre 2010 seine jahrzehntelange Rechtsprechung zur Tarifeinheit aufgegeben hatte (BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08 bzw. BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10 bzw. 10 AS 3/10). Stattdessen stellten sich die obersten Arbeitsrichter auf den Standpunkt, es existiere „kein hinreichender Grund“, die im Tarifvertragsgesetz „angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit“.

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit wurde vorgestellt.Welche Auswirkungen diese sog. Tarifpluralität haben kann, zeigte sich jüngst bei den Streiks im Bahn- und Luftverkehr: Nach Auslaufen eines „Grundlagentarifvertrags“, der zuvor die Verhandlungsclaims zwischen Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) abgegrenzt hatte, möchte die GDL einen Tarifvertrag aushandeln, der auch für ihre Mitglieder, die als Zugbegleiter tätig sind, gilt. Sie verlieh dieser Forderung mit Warnstreiks Nachdruck. Ähnliche Konstellationen, in denen Spartengewerkschaften für einzelne Berufsgruppen in Unternehmen bzw. Betrieben relativ hohen Einfluss haben, gibt es bei den Klinikärzten (Marburger Bund) und bei den Piloten (Vereinigung Cockpit).

Grundproblem: Tarifeinheit oder Tarifpluralität?

Wie Nahles weiter sagte, bleibe das „Streikrecht unangetastet“ und auch die Existenz „kleiner Gewerkschaften“ werde man „nicht beschränken oder in Frage stellen“. Vielmehr sollten Anreize geboten werden „für eine gütliche Einigung im Falle von Tarifkonflikten und Tarifkollisionen in den einzelnen Betrieben“, etwa wenn mehrere Gewerkschaften für die gleiche Beschäftigtengruppe Regelungen verhandeln wollen. Sollte dieser Mechanismus nicht greifen, sei „im Zweifel“ dann „einzelgerichtlich“ über die Mehrheitsverhältnisse und Zuständigkeiten zu entscheiden.

Grundgedanke des Entwurfes ist an dieser Stelle das "betriebsbezogene Mehrheitsprinzip". Indem nämlich, so die Argumentation der Bundesregierung, "im Fall konkurrierender Tarifverträge der effektiv im Betrieb gestaltende Tarifvertrag nach dem Mehrheitsprinzip ausgewählt wird, wird diese Auswahlentscheidung den organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und damit letztlich dem Koalitionswettbewerb anvertraut". Gleichzeitig trage man "den Belangen der Minderheitsgewerkschaften in besonderem Maße Rechnung". So soll eine Gewerkschaft, "die nicht an den Tarifverhandlungen einer konkurrierenden Gewerkschaft beteiligt wird", das o.g. mündliche Anhörungsrecht erhalten.

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Tarifkollisionen künftig v.a. dadurch vermieden werden, dass

    •  "die Gewerkschaften ihre jeweiligen Zuständigkeiten abstimmen und ihre Tarifverträge somit für verschiedene Arbeitnehmergruppen gelten (sog. gewillkürte Tarifpluralität),
    • die Gewerkschaften gemeinsam ihre Tarifverträge in einer Tarifgemeinschaft verhandeln,
    • die Gewerkschaften, ohne in einer Tarifgemeinschaft verbunden zu sein, inhaltsgleiche Tarifverträge abschließen,
    • eine Gewerkschaft den Tarifvertrag einer anderen Gewerkschaft nachzeichnet (sog. Anschlusstarifvertrag),
    • innerhalb eines Zusammenschlusses mehrerer Gewerkschaften verbandsinterne Konfliktlösungsverfahren genutzt werden oder
    • eine Gewerkschaft die Ergänzung ihres Tarifwerks durch tarifvertragliche Regelungen einer anderen Gewerkschaft gestattet".

Der Entwurf soll laut Nahles „in dieser Woche“ in die Ressortabstimmung gehen und voraussichtlich am 3. Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie rechne damit, dass das Vorhaben dann im Sommer 2015 endgültig „zur Geltung kommen“ könne.

Kritik von Sparten- und Berufsgewerkschaften

Der Marburger Bund warnte die Bundesregierung unterdessen vor „offenem Verfassungsbruch“, denn die geplante Regelung komme einem impliziten „Streikverbot für Minderheitsgewerkschaften“ gleich. Ohne Chance „auf einen wirksamen eigenen Tarifvertrag würden Minderheitsgewerkschaften im Betrieb zum Stillhalten gezwungen“, so die die Ärztegewerkschaft weiter. „Jeder Aufruf zum Streik“ sei dann „grob rechtswidrig und würde von Arbeitsgerichten sofort als unverhältnismäßig eingestuft“.

Der dbb beamtenbund und tarifunion kritisierte zudem, “dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert” habe. Wie der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in einer Stellungnahme weiter sagte, verlagere Nahles “alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung”. Das aber zeuge “von politischer Feigheit“. Dies, zumal “man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt”.

Den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) erzürnt hingegen v.a. das (nur) mündliche Anhörungsrecht für die Gewerkschaft in der zahlenmäßigen Minderheit: "Das ist Politik nach Gutsherrenart, ist der Rückschritt in den Feudalismus, ist die Abschaffung eines Grundrechts", heißt es in einem Blog des DJV.

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben die Arbeitgeber das Problem von Tarifkollisionen zu verantworten: Wer sich aus der Tarifbindung verabschiede und mit Leiharbeit und Werkverträgen Belegschaften spalte, "muss sich nicht wundern, wenn sich im Betrieb Partikularinteressen herausbilden", so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. Für den DGB sei der Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarifvertrag" weiter zentral für solidarischen Zusammenhalt.

Offene Fragen: Was ist mit Koalitionsfreiheit und Leiharbeit?

Mehrere Sparten- und Berufsgewerkschaften haben mittlerweile angekündigt, notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einzureichen, sollten das Tarifeinheitsgesetz in dieser Form Realität werden. Ihre Argumentation in Kurzform: Die in Art.9 Abs.3 Satz 1 GG garantierte Koalitionsfreiheit bzw. ge­werk­schaft­li­che Betäti­gung werde verletzt. Denn wenn - salopp formuliert - seinerzeit rechtmäßig ausgehandelte und abgeschlossene Tarifverträge von Gewerkschaften, die nicht die Mehrheit im Betrieb vertreten, in Zukunft möglicherweise unter den sprichwörtlichen Tisch fallen könnten, sei das grundgesetzwidrig und eine unzulässige Bevorzugung der jeweiligen "Mehrheitsgewerkschaft".

Unklar ist zudem, ob das "betriebsbezogene Mehrheitsprinzip" möglicherweise indirekt auch auf tarifliche Vereinbarungen für Leiharbeiter Anwendung finden könnte: Zwar hebt der Wortlaut des Entwurfes in punkto Tarifkollision auf das Vorhandensein mehrerer "Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften" ab. Gleichzeitig wird in der Begründung jedoch ausführlich dargelegt, die "Anwendbarkeit kollidierender tariflicher Regelungen im Betrieb beeinträchtigt die Schaffung einer widerspruchsfreien Ordnung der Arbeitsbeziehungen im Betrieb". Die "Kohärenz des im Betrieb geltenden Entgeltsystems" könne zudem "beträchtlich in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften nicht aufeinander abgestimmte Bewertungen der Arbeitsleistungen vornehmen". 

Insgesamt, so die Entwurfsbegründung, liefen Tarifkollisionen "dem Ziel einer 'innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit' - auch verstanden als Leistungsgerechtigkeit - strukturell zuwider, wenn nicht die besondere Leistung einer Arbeitnehmergruppe, sondern ihre Schlüsselposition im Betriebsablauf den Maßstab für die Verteilung des Erwirtschafteten zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bildet".

Zwar hebt der zitierte Passus laut Experten v.a. auf Know-how-Träger wie Piloten und Lokführer ab. Nach Meinung von Kritikern stellt sich angesichts dessen vor dem Hintergrund der Equal-Pay-Debatte jedoch die Frage, inwieweit eine solche Betrachtung nicht auch für eine mögliche Kollision zwischen Tarifwerken einer Gewerkschaft für die Stammbelegschaft und etwaigen Tarifverträgen für Leiharbeitnehmer gelten soll - auch wenn in jenem Fall nicht verschiedene Gewerkschaften konkurrieren?

Wir werden den weiteren Verlauf der Diskussionen und (parlamentarischen) Beratungen rund um das Gesetz für Sie weiter verfolgen.

Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur)                                                           [aktualisiert am 29.10.2014]

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