Geschenke für Betriebsräte – Was ist erlaubt?

Weihnachten steht vor der Tür und damit die Zeit des Schenkens. Doch wie sollten Sie als Betriebsrat reagieren, wenn Ihnen Arbeitgeber, Kollegen oder Externe etwas schenken möchten? Dürfen Betriebsräte überhaupt Geschenke annehmen? Diese Fragen beantwortet Ihnen unser Experte für Arbeitsrecht Ingo Mrowka.

Jeder erhält gerne Geschenke – das gilt sicherlich auch für Betriebsräte. Aber: Dieses Thema betrifft einen hochsensiblen Bereich. Betriebsräte üben ein Ehrenamt aus und tragen zudem hohe Verantwortung für die Belegschaft und das Unternehmen. Geschenke könnten schnell als verstecktes Schmiergeld oder als sonstige unzulässige Begünstigung (miss-)verstanden werden.

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthält in § 78 Satz 2 ein ausdrückliches Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot. Mitglieder des Betriebsrats dürfen demnach wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt noch begünstigt werden. Wer sich bewusst nicht daran hält und ein Mitglied des Betriebsrats um seiner Tätigkeit willen begünstigt, erhält nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Beispiele für unzulässige Begünstigungen:

  • Gewährung eines besonders günstigen Darlehens
  • Urlaubsreise auf Kosten des Arbeitgebers
  • Geschenke an Familienangehörige
  • Versetzung an einen bevorzugten Arbeitsplatz
  • Gewährung zusätzlichen Urlaubs
  • Überhöhte Entschädigungen für Auslagen und Reisekosten
  • Sachlich unbegründete tarifliche Höhergruppierung

Maßstab ist ein vergleichbarer Arbeitnehmer

Das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot bedeutet allerdings nicht, dass Betriebsräte per se keine Geschenke annehmen dürfen. Ein Verstoß setzt vielmehr voraus, dass man das Geschenk wegen der Betriebsratstätigkeit erhalten hat. Da dies in den wenigsten Fällen ausdrücklich erfolgt, muss die Situation mit der eines vergleichbaren Arbeitnehmers verglichen werden. Wenn ein vergleichbarer Arbeitnehmer in einer vergleichbaren Situation auch ein Geschenk erhält und annehmen darf, ist dies auch einem Betriebsratsmitglied erlaubt.

Compliance-Regelungen beachten

Ob und inwieweit Arbeitnehmer (und damit auch Betriebsräte) Geschenke annehmen dürfen, ist in immer mehr Betrieben ausdrücklich geregelt. Häufig gibt es ein Verhaltenskodex oder Compliance-Regelungen, die auch Regeln für die Annahme von Geschenken oder sonstigen Vorteilen enthalten. Diese reichen von einem strikten Verbot der Annahme von Geschenken über erlaubte Bagatellgeschenke wie z.B. Kugelschreiber bis hin zu klar definierten Eurobeträgen, welchen Wert ein Geschenk haben darf. Da grundsätzlich davon ausgegangen werden muss, dass diese Regeln im Betrieb für alle verbindlich sind, müssen sich selbstverständlich auch Betriebsräte hieran halten.

Umgehungen sind unzulässig

Die vorgenannten Regeln gelten grundsätzlich auch unabhängig davon, wer der Schenker ist. Ob das Geschenk vom Arbeitgeber, Geschäftspartner, Kunden, Lieferanten oder von sonstigen Dritten stammt, ist unerheblich. Auch wo das Geschenk (Geschäftsadresse oder Privatanschrift) an ein Betriebsratsmitglied übergeben wird, spielt keine Rolle. Das gleiche gilt auch, wenn das Geschenk nicht für das Betriebsratsmitglied persönlich ist, sondern für Familienangehörige, Verwandte oder Freunde des Betriebsratsmitglieds. Solche derartigen Umgehungsversuche stellen einen Verstoß  gegen das Begünstigungsverbot dar.

Gegebenenfalls Geschenke spenden

Insgesamt betrachtet, dürfen Betriebsräte also nur in den wenigsten Fällen Geschenke annehmen, ohne gegen das Begünstigungsverbot zu verstoßen. Selbst wenn es im Einzelfall zulässig ist: Betriebsratsmitglieder sollten legal erhaltenen Geschenke für eine guten Zweck innerhalb oder außerhalb des Unternehmens spenden. So vermeiden sie jeglichen Verdacht der persönlichen Begünstigung.

Autor: Ingo Mrowka, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Jüchen
Bild: © Marius Graf - Fotolia.com

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