Erster Tarifvertrag für Werkvertragsarbeiter

Mindestlohn, bessere Unterkünfte, mehr Rechte für den Betriebsrat: Als erstes Unternehmen hat die Meyer Werft mit der IG Metall einen Haustarifvertrag für Werkverträge geschlossen.

Auslaufendes SchiffDer Schiffbauer Meyer Werft in Papenburg und die Gewerkschaft IG Metall haben sich gemeinsam auf einen Haustarifvertrag verständigt, der die Arbeitsbedingungen von Werkvertragsbeschäftigten regeln soll.

An den Verhandlungen beteiligt war auch der Betriebsrat der Meyer Werft. Der Tarifvertrag soll ab Oktober 2013 gelten und sieht Mindeststandards bei Unterkünften, Arbeitszeit und Entlohnung sowie mehr Rechte für den Betriebsrat vor. Konkret haben Arbeitgeber und Gewerkschaft folgende Punkte vereinbart:

Unterbringung
Nachunternehmer dürfen Werkvertragsbeschäftigten nur in solchen Wohnungen unterbringen, die den Zertifizierungsrichtlinien der Behörden entsprechen.

Entlohnung
Nachunternehmer müssen den Werkvertragsarbeitern einen Lohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Davon ausgenommen sind Auszubildende.

 

Beratungsstelle
Die Meyer-Werft wird unter Beteiligung des Betriebsrats eine dauerhafte Beratungsstelle für Werkvertragsbeschäftigte einrichten. Diese soll auch überprüfen, ob die sozialen Mindeststandards eingehalten werden.

Kontrollen
Eine paritätisch besetzte "Arbeitsgruppe Werkvertrag" soll die Einhaltung der Mindeststandards überprüfen und Beschwerden nachgehen. Die Werft wird die Arbeitsgruppe über Werkauftragsunternehmen unterrichten, die die Verpflichtungen auf die Mindeststandards ablehnen oder nicht einhalten. In diesen Fällen soll über Konsequenzen beraten und gegebenenfalls das Vertragsverhältnis mit dem Werkvertragsunternehmen beendet werden.

Mitbestimmung des Betriebsrats
Der Betriebsrat der Meyer-Werft erhält erstmals Informations- und Mitwirkungsrechte im Bereich der Werkvertragsbeschäftigten. So werden ihm Einsichtsrecht in die Verträge gewährt - unter Angabe von Firma, Laufzeit, Einsatzzeit, Umfang und Art der Arbeiten, Aufgabengebiet, Einsatzort, Einsatzzeiten und über die auftragsbezogene Entlohnung.

Meyer-Werft: "Werkverträge sind unverzichtbar"

Unternehmensführung, Gewerkschaft, Betriebsrat und die niedersächsische Landesregierung begrüßten den Abschluss des Tarifvertrags. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Nies bezeichnete die Vereinbarung als "Meilenstein bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen". Der Vertrag habe Vorbildcharakter und eine große Bedeutung weit über Niedersachsen und die Branche hinaus, so der Minister.

Auch Bernard Meyer, Geschäftsführung der Meyer Werft, zeigte sich sehr froh und zufrieden, dass mit dem geschlossenen Haustarif die Lebensbedingungen der Werkvertragsarbeiter verbessert werden. Er machte aber auch deutlich, dass Werkverträge für sein Unternehmen unverzichtbar sind. "Als moderne Firma müssen wir flexibel mit den besten Firmen ihres Faches zusammenarbeiten können." Nur so könnten auch die Arbeitsplätze der Stammmannschaft gesichert werden. Allein in diesem Jahr hat die Meyer-Werft nach eigenen Angaben die Stammbelegschaft um 100 Mitarbeiter erhöht.

Gewerkschaft fordert gesetzliche Regelungen

Zwar lobte auch die IG Metall die nun getroffene Vereinbarung mit der Meyer-Werft und forderte andere Arbeitgeber dazu auf, diesem Beispiel zu folgen. Klar sei aber auch, dass Haustarife allein den Missbrauch von Werkverträgen nicht stoppen könnten. "Wir brauchen deshalb gesetzliche Regelungen wie einen Mindestlohn, eine klare Abgrenzung zwischen Werk- und Scheinwerkverträgen sowie Mitbestimmung für unsere Betriebsräte bei Werkverträgen", forderte IG-Metall-Bezirksleiter Meinhard Geiken.

Auf seiner Seite weiß er da das Land Niedersachsen. Wirtschaftsminister Nies kündigte erneut an, sein Land werde eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Diese sieht unter anderem vor, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern, um Betriebsräten mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei Werkverträgen zu geben.

Dass sich die Meyer Werft als erstes Unternehmen mit der Gewerkschaft auf einen Haustarifvertrag für Werkverträge geeinigt hat, dürfte  wohl auch damit zusammenhängen: Zwei rumänische Werkvertragsarbeiter, die auf dem Werft-Gelände gearbeitet hatten, waren im Juni bei einem Brand in ihrer Unterkunft ums Leben gekommen.

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Arbeitshilfen und eine Muster-Betriebsvereinbarung zum Thema Werkvertrag finden Sie hier.

Autor
Stephan Trinius, Redakteur BetriebsratsPraxis24.de, mit Material vom Land Niedersachsen

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