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Thema "Gelber Schein": Die wichtigsten Antworten zur Attestpflicht bei Krankheit

Arbeitgeber dürfen generell ab dem ersten Krankheitstag ein Attest von ihren Mitarbeitern fordern. Aber was bedeutet das konkret? Müssen kranke Arbeitnehmer jetzt immer schon am ersten Tag zum Arzt? Oder können Sie als Betriebsrat mitbestimmen?

Bild eines ärztlichen AttestsSo schnell wie möglich beim Chef melden

Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, muss er dies seinem Arbeitgeber unverzüglich und ohne schuldhaftes Zögern mitteilen (vgl. § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG). Ohne schuldhaftes Zögern bedeutet: Der erkrankte Mitarbeiter muss den schnellstmöglichen Weg wählen, um den Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit zu informieren.  Meist dürfte das ein Telefonanruf sein.

Allerdings muss man sich nicht höchstpersönlich krankmelden. Auch Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn können das für einen übernehmen. Allerdings trägt immer der Arbeitnehmer das Übermittlungsrisiko. Das heißt: Teilen Dritte entgegen ihrer Zusage die Arbeitsunfähigkeit nicht mit, gilt diese als nicht angezeigt.

Schon vor dem Arztbesuch krankmelden

Die frühzeitige Anzeige der Arbeitsunfähigkeit soll es dem Arbeitgeber ermöglichen, den Arbeitsausfall betrieblich zu organisieren und erforderliche Maßnahmen zu treffen. Daher trifft den Arbeitnehmer seine Anzeigepflicht bereits in dem Moment, in dem er sich dazu entschließt, wegen seiner Erkrankung zu Hause zu bleiben.  Arbeitnehmer können mit ihrer Krankmeldung also nicht erst das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung abwarten.

Allerdings sind Beschäftigte nicht grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Arzt aufzusuchen. Arbeitnehmer können auf einen Arztbesuch verzichten, wenn sie glauben, innerhalb von drei Tagen soweit genesen zu sein, um die Arbeit wieder aufnehmen zu können.

Nachweispflicht ab dem dritten Tag

Sobald die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Tage andauert, hat der Arbeitnehmer neben der Anzeigepflicht auch die Pflicht, die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber nachzuweisen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG). Seiner Nachweispflicht genügt der Mitarbeiter, indem er seinem Arbeitgeber ein ärztliches Attests vorlegt. Mit diesem werden die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer angezeigt.

Die Ursache und den Grund der Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer hingegen nicht mitteilen. Eine solche Angabe könnte nämlich das im Grundgesetzt geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen. Zudem hat der Arbeitgeber kein berechtigtes Interesse daran, den Grund der Arbeitsunfähigkeit zu erfahren.  Um den Arbeitsausfall organisieren zu können, reicht es schließlich aus, dass der Arbeitgeber über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit informiert ist.

Wenn der Arbeitgeber es will: Attest schon früher

Auch wenn das Gesetz also erst ab dem vierten Krankheitstag eine Attestpflicht vorsieht, kann der Arbeitgeber die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer auch früher fordern (vgl. § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG). Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern schon am ersten Tag der Erkrankung ein Attest verlangen dürfen. Einen besonderen Grund benötigt der Arbeitgeber hierfür nicht (vgl. BAG, 14.11.2012 – 5 AZR 886/11).

Eine generelle Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Arbeitsunfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt, als im Gesetz vorgesehen, nachweisen zu müssen, kann sich auch aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben.

Als Betriebsrat bestimmen Sie mit

Will der Arbeitgeber eine allgemeingültige Verhaltensregel aufstellen, ab welchem Zeitpunkt Mitarbeiter ein Attest vorlegen müssen, wird durch eine solche Anordnung  die betriebliche Ordnung gestaltet. Als Betriebsrat sollten Sie darauf achten, dass Sie hierbei ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht haben (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG und BAG, 25.01.2000 – 1 ABR 3/99 sowie BAG, 23.08.2016 - 1 ABR 43/14).

In der Praxis wird das Mitbestimmungsrecht regelmäßig ausgeübt, indem Betriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung abschließen. Können sie sich nicht auf eine Verhaltensregel einigen, ist eine Entscheidung der Einigungsstelle notwendig (vgl. § 87 Abs. 2 BetrVG). Führt der Arbeitgeber die Maßnahme einseitig ein, ohne Sie als Betriebsrat zu beteiligen, ist diese Maßnahme rechtswidrig und damit unwirksam.

Vereinbaren Sie feste Regeln

Hat der Arbeitgeber bisher nur in Einzelfällen von Mitarbeitern ein Attest vor dem vierten Krankheitstag gefordert, kann dies in der Belegschaft zu Unmut führen. Schließlich können sich einzelne Arbeitnehmer benachteiligt fühlen. Eine solche Vorgehensweise kann auch gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.

Hier sollten Sie als Betriebsrat Ihr Initiativrecht nutzen: Treten Sie an den Arbeitgeber heran und verlangen Sie von ihm, in einer Betriebsvereinbarung zu regeln, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon vor Ablauf von drei Kalendertagen vorlegen müssen.

Ihr Ziel als Betriebsrat sollte es sein, eine generelle Vorlageverpflichtung vor Ablauf von drei Kalendertagen zu vermeiden. Schließlich werden sich kranke Mitarbeiter oft schneller erholen, wenn sie den ersten Krankheitstag nicht stundenlang in einem Wartezimmer verbringen müssen. Als Betriebsrat sollten Sie daher auf Regelungen hinwirken, welche die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen festlegen, wann der Arbeitgeber eine frühere Vorlage des Attests verlangen darf.

Lesen Sie mehr zum Thema:

Fachwissen: Arbeitsrechtslexikon: Arbeitsunfähigkeit - Nachweispflicht

Arbeitshilfe: Musterbetriebsvereinbarung - Arbeitsunfähigkeit: Nachweis

Rechtsanwalt Jason SchomakerAutor
Rechtsanwalt Jason Schomaker beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Individual- und Kollektivarbeitsrecht. Daneben ist er als Fachautor für arbeitsrechtliche Themen sowie als Dozent für Betriebsratsseminare und Fachanwaltslehrgänge für Arbeitsrecht tätig.
www.kanzlei-schomaker.de

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