Die größten Irrtümer im BetrVG - Teil 3: Rechte von Betriebsratsmitgliedern

27.05.2015

Das Betriebsverfassungsrecht steckt voller Tücken. Insbesondere halten sich hartnäckig zahlreiche Irrtümer. Diese decken wir in unserer neuen fünfteiligen Reihe auf und verhelfen Ihnen/Euch so zu mehr Rechtssicherheit bei der Betriebsratsarbeit. Im dritten Teil geht es um Missverständnisse hinsichtlich der besonderen Rechte von Betriebsratsmitgliedern.

Irrtum Nr. 1: Betriebsratsmitglieder sind absolut unkündbar

Für den einen oder anderen Betriebsratskollegen war er durchaus ein entscheidender Grund für die Kandidatur bei der Betriebsratswahl - der besondere Kündigungsschutz als Betriebsrat. Weit verbreitet ist der Irrglaube, dass man damit vor jeder Kündigung gefeit sei und einem nichts mehr passieren kann.

Nach § 15 Abs. 1 KSchG ist die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen, und dass die nach § 103 BetrVG erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Im Klartext bedeutet das, dass ein Betriebsratsmitglied grundsätzlich nur vor einer fristgemäßen Kündigung geschützt ist. Sofern es einen Grund für eine fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds gibt, hilft der besondere Kündigungsschutz auch nicht viel weiter.

Außerdem gibt es in § 15 Abs. 4 und 5 KSchG noch weitere Ausnahmen: Im Falle der Stilllegung des Betriebes ist eine Kündigung von Betriebsratsmitgliedern zulässig, allerdings frühestens zum Zeitpunkt der Stilllegung, es sei denn, dass ihre Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt durch zwingende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Im Falle der Schließung einer Betriebsabteilung ist ein darin beschäftigtes Betriebsratsmitglied grundsätzlich in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen. Ist dies aus betrieblichen Gründen nicht möglich, besteht auch die Möglichkeit der Kündigung des betroffenen Betriebsratsmitglieds.

Schließlich sollten alle Betriebsratsmitglieder daran denken, dass sie nur auf Zeit gewählt sind. Sobald ihre Amtszeit im Betriebsrat beendet ist, haben sie nur noch ein Jahr nachwirkenden besonderen Kündigungsschutz.

Über die Rechte von Betriebsratsmitgliedern gibt es viel fehlerhaftes HalbwissenIrrtum Nr. 2: Ersatzmitglieder haben erst mit Teilnahme an einer Betriebsratssitzung besonderen Kündigungsschutz

Fragt man Betriebsräte, ab wann Ersatzmitglieder besonderen Kündigungsschutz wie Betriebsratsmitglieder haben, lautet die Antwort entweder mit der Teilnahme an einer Betriebsratssitzung oder mit der Einladung zu einer Sitzung. Doch das ist beides so nicht ganz richtig.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10) gilt vielmehr folgendes: Das Ersatzmitglied erwirbt das Ersatzmitglied den Sonderkündigungsschutz nach § 15 Abs. 1 KSchG für die Dauer der Verhinderung des Betriebsratsmitglieds. Dieser Schutz hängt nicht davon ab, dass das Ersatzmitglied während der Vertretungszeit tatsächlich Betriebsratsaufgaben erledigt. Beispielsweise setzt er im Falle des Urlaubs eines Betriebsratskollegen regelmäßig mit dem üblichen Arbeitsbeginn am ersten Urlaubstag des verhinderten Betriebsratskollegen ein.

Ersatzmitglieder vertreten ordentliche Mitglieder des Betriebsrats nicht nur in einzelnen Amtsgeschäften, wie etwa in der Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Sie rücken vielmehr gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG für die Dauer der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds in den Betriebsrat nach. Der Eintritt des Ersatzmitglieds vollzieht sich automatisch mit Beginn des Verhinderungsfalls. Er hängt auch nicht davon ob, dass die Verhinderung des ordentlichen Mitglieds dem Ersatzmitglied bekannt ist.

Die zeitweilige Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds erfasst die Wahrnehmung des Betriebsratsamts als solches. Der während dieser Zeit gewährleistete volle Sonderkündigungsschutz des Ersatzmitglieds ist dementsprechend nicht auf Zeiten beschränkt, in denen es konkrete Betriebsratstätigkeit entfaltet. Der besondere Schutz steht ihm selbst dann zu, wenn während der Vertretungszeit keine Betriebsratstätigkeit anfällt. Es genügt die Möglichkeit, dass dem Ersatzmitglied Betriebsratsaufgaben zufallen könnten.

Irrtum Nr. 3: Betriebsratsbedingte Überstunden sind immer auszugleichen

Die meisten Betriebsräte erledigen die Betriebsratsarbeit neben oder zusätzlich zu ihrer beruflichen Tätigkeit. Dabei bleibt es manchmal nicht aus, dass wegen der Betriebsratsarbeit Überstunden gemacht werden. Kein Problem, denken viele Betriebsräte, dann feiere ich diese Überstunden wieder ab oder lasse sie mir auszahlen. Was viele nicht wissen, ist dass der Arbeitgeber diese betriebsratsbedingten Überstunden gegebenenfalls gar nicht ausgleichen muss.

Nach § 37 Abs. 3 BetrVG hat ein Betriebsratsmitglied zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb seiner Arbeitszeit durchzuführen ist, einen Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dieser Freizeitausgleich ist innerhalb eines Monats zu gewähren. Ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit als Mehrarbeit zu vergüten.

Entscheidend für diesen Ausgleichsanspruch ist und bleibt allerdings, ob die betriebsratsbedingten Überstunden aus betriebsbedingten Gründen oder aus persönlichen Gründen angefallen sind. Letzteres ist dann der Fall, wenn das Betriebsratsmitglied die Betriebsratstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit durchführt, die es ohne weiteres auch während der Arbeitszeit hätte durchführen können.

Und hier kommt § 37 Abs. 2 BetrVG ins Spiel. Danach sind die Mitglieder des Betriebsrats von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebes zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Im Klartext heißt das: Betriebsratsarbeit hat grundsätzlich Vorrang vor der beruflichen Tätigkeit und ist möglichst innerhalb der persönlichen Arbeitszeit zu erledigen!

Irrtum Nr. 4: Kleinere Vorteile für Betriebsratsmitglieder sind erlaubt

Eine pauschale Aufwandsentschädigung, ein Diensthandy zur privaten Nutzung, dekadente Essen mit der Geschäftsleitung – solche oder ähnliche Annehmlichkeiten sind doch wohl noch kein Problem?!? - glauben manche Betriebsräte. Doch, das sind sie!

Allgemein gilt im Betriebsverfassungsrecht ein Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot nach § 78 Satz 2 BetrVG. Danach dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Maßstab dafür, ob die Grenzen einer unzulässigen Begünstigung überschritten wurden, ist die Frage, ob andere vergleichbare Arbeitnehmer diesen Vorteil ebenfalls erhalten oder nicht. Soweit dies nicht der Fall ist und der Vorteil auch nicht anderweitig sachlich gerechtfertigt werden kann, liegt eine unzulässige Begünstigung wegen Betriebsrats vor.

Hierbei handelt es sich übrigens nicht um eine Bagatelle. Wer gegen das Begünstigungsverbot vorsätzlich verstößt, macht sich gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG sogar strafbar und kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Abgesehen von diesen rechtlichen Konsequenzen ist auch zu beachten, was das für ein Bild vom Betriebsrat auf Seiten der Belegschaft erzeugt. Auch insofern sollten Betriebsratsmitglieder die Finger von solchen Verführungen lassen!

Ingo MrowkaAutor: Ingo Mrowka

Der Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät und vertritt bundesweit Betriebsräte und Arbeitnehmer in allen arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten.

www.ra-arbeitsrecht.com

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