Der Betriebsrat auf Facebook – das gilt beim Einsatz sozialen Medien für die Mitbestimmung

15.08.2015

Die Zeiten, in denen Betriebsräte ausschließlich im persönlichen Gespräch, per Aushang oder auf Betriebsversammlungen mit der Belegschaft kommunizierten, sind passé. Denn längst haben E-Mail-Newsletter, Intranet-Seiten oder hausinterne Info-Blogs in vielen Betrieben Einzug gehalten. Und vor allem in dezentral organisierten Firmen nutzen Gremienvertreter/-innen immer häufiger auch Social-Media-Kanäle wie Facebook. Wir erläutern, welche Besonderheiten dabei zu beachten sind.

Prinzipiell spricht nichts dagegen, dass ein Betriebsrat in sozialen Netzwerken aktiv wird. Denn untersagen kann der Arbeitgeber das nicht. Bevor ein Gremium allerdings wirklich diesen Weg geht, sollten drei Fragen intensiv beraten und abschließend bzw. einvernehmlich geklärt werden. Denn als bloßer Selbstzweck oder vermeintliches Zeichen von Innovation, ist ein Auftritt in den sozialen Medien nicht geeignet. Daher sollte sich der Betriebsrat fragen:

a)     Wozu wollen wir auf Facebook unterwegs sein und was wollen wir damit erreichen?
b)     Wie soll die Kommunikation dort verlaufen und wer kümmert sich wann und wie darum?
c)     Was davon ist echte Betriebsratsarbeit und somit Arbeitszeit? 

Grundsatz: Erst Gedanken machen, dann Profil anlegen

Ist die grundsätzliche Entscheidung dafür einmal gefallen und ist geklärt, wer für das Vorhaben den sprichwörtlichen „Hut auf hat“ (Vertretungsregeln beachten!), gilt es zunächst, das passende Format zu finden. Denn neben einem Einzelkonto wie „Merle Musterfrau“ oder „MusterBR“ kann man bei Facebook auch Gruppen und Seiten anlegen. Und hier kommt es darauf an, was der Betriebsrat möchte:

  • Per Einzelkonto kann man sich mit anderen vernetzen, Informationen versenden und beziehen und auch Gruppen beitreten oder Seiten „folgen“ (=abonnieren).

  • Gruppen eigenen sich v.a. zum Austausch. Dabei ist zwischen öffentlichen, geschlossenen und geheimen Gruppen zu unterscheiden. Einen Beitragswunsch zu einer geschlossenen Gruppe kann im Prinzip jeder absenden, allerdings müssen Mitgliedschaft und Zugriff gesondert vom Gruppenadministrator/-moderator genehmigt werden. Einer geheimen Gruppe hingegen kann man nur dann beitreten, wenn man dazu eingeladen wird. Andere User können diese gar nicht erst sehen oder per Suche finden.

    Experten raten Betriebsräten daher von ab, eigene öffentliche Gruppen anzulegen, da hier jeder mitlesen kann. Bei den anderen Gruppentypen sollte auf jeden Fall sichergestellt werden, dass hier nur Mitglieder zugelassen werden, die man kennt und denen man vertraut.

  • Seiten (auch: Fan-Page genannt) stehen laut den derzeitigen Facebook-AGB ausschließlich „Organisationen, Unternehmen, Stars und Marken“ zur Verfügung und müssen von einem offiziellen Vertreter eingerichtet werden. Für Betriebsräte sind sie daher nur bedingt geeignet, zumal die Inhalte einer Seite immer öffentlich sind. Alles, was dort steht, kann also von jedem Facebook-Nutzer eingesehen werden. Überdies müssen Seiten auf jeden Fall administriert werden, damit dort keine ungewollten oder gar strafrechtlich relevanten Äußerungen auftauchen (s.u.).

Tipps für den Betriebsrat auf Facebook / Photo (CCO): pexels.com

Praxistipp: Wer einen Facebook-Account für den Betriebsrat anlegt, sollte auf jeden Fall die Finger davon lassen, den sog. Freunde-Finder zu benutzen! Denn dabei werden die eigenen Kontakte (etwa aus Outlook, Googlemail o.ä.) importiert und Menschen, die bei Facebook unter einem entsprechenden Eintrag unterwegs sind, darüber informiert, dass man dort nun selbst auch Mitglied ist. Berufliche Kontaktdetails sollten jedoch auf keinen Fall „nach draußen“ gelangen, sonst kennt Facebook schnell das gesamte Firmentelefonbuch…

Zudem sollte man nicht jeder Freundesanfrage zustimmen, denn neben sog. Fake-Profilen, die meist nur zum Datensammeln gedacht sind, könnten auch Personen ins eigene Netzwerk geraten, die der Betriebsratsarbeit nicht unbedingt wohlwollend gegenüberstehen.

Eine lesenswerte Übersicht zum Thema Privatsphäre und Sicherheitseinstellungen auf Facebook sowie weitere Tipps hat die Fachzeitschrift c’t zusammengestellt.

Gesetze beachten, Geheimnisse bewahren, Netiquette sicherstellen

Ist ein Konto angelegt, müssen beim sog. posten bestimmte Regeln beachtet werden: An erster Stelle stehen auch hier die allgemeinen gesetzlichen Regeln zur Betriebsratsarbeit (z.B. vertrauensvolle Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG, Geheimhaltungspflicht für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse laut § 79 BetrVG). Doch auch der Schutz von Firmen- und Unternehmensdaten sowie allgemeine datenschutzrechtliche Vorgaben sind zu beachten. Zudem dürfen keine ehrverletzenden, herabwürdigenden oder anderweitig diskriminierenden Äußerungen veröffentlicht werden.

Und schließlich gilt auch beim Einstellen von Bildern oder Texten Vorsicht: So dürfen Photos von Menschen (etwa von einer Betriebsversammlung oder einer anderen Firmenveranstaltung) i.d.R. nicht ohne deren Zustimmung verbreitet werden. Obacht auch bei Karikaturen u.Ä.: Wer ein anderswo im Netz gefundenes,  interessantes Bild einfach auf Facebook hochlädt, verstößt ggf. gegen Copyright und Urheberrechte. Besser: Bilder von seriösen Facebook-Kanälen teilen und Quelle angeben.

Geht es um die Kommunikation innerhalb einer Gruppe sollte man sich auf bestimmte Regeln verständigen (sog. Netiquette). So lässt sich der Austausch für alle Beteiligten angenehm und informativ gestalten.

Posten kann jeder, nur lesen will’s keiner..?!

Die Gretchenfrage aller sozialen Medien lautet seit jeher: Posten kann jeder, aber wer liest es? Das gilt gleichermaßen für Veröffentlichungen des Betriebsrates. Klar ist, dass bestimmte positive oder negative Nachrichten die gesamte Belegschaft interessieren – Infos zu betrieblichen Gratifikationen (Weihnachtsgeld, Bonuszahlungen) oder Stellungnahmen zu anstehenden Umstrukturierungen liest jede(r). Doch gerade solche Informationen gehören nicht unbedingt – v.a. nicht frei zugänglich – ins Netz, raten Experten.

Interessant sind hingegen Infos zu laufenden Tarifverhandlungen oder rechtlichen Neuerungen, die viele Kolleginnen und Kollegen betreffen (Änderungen bei Elterngeld, Steuern oder aktuelle Gerichtsurteile). Hier kann der Betriebsrat gut eigene Infos oder Links auf Artikel versenden bzw. Facebookbeiträge von Zeitungen, Magazinen oder Gewerkschaften teilen.

Für eigene Posts gilt: Kurz, knackig und interessant formulieren – das weckt Interesse.

Viele Facebook-Nutzer erlauben es Anderen, ihre Beiträge zu kommentieren. Betriebsräte, die außerhalb von Gruppen als Gremium auf der Zuckerberg’schen Plattform unterwegs sind, sollten hier Vorsicht walten lassen. Es empfiehlt sich außerdem ggf. die sog. Zielgruppe für Beiträge festzulegen (vgl. https://de-de.facebook.com/help/167598583302066).

Das Netz vergisst nicht(s)

Trotz Datenschutz-Änderungen bei Google und Co gilt im WWW nach wie vor die Regel: Das Netz vergisst nicht. Auch das ist ein Punkt, den Betriebsräte beachten sollten, wenn sie „von Amts wegen“ online gehen. Wer also unter eigenem Namen auf Facebook agiert, muss ggf. damit rechnen, dass sein Betriebsratsamt Dritten bekannt wird. Das kann u.a. im Hinblick auf mögliche künftige Bewerbungen irgendwann zum Boomerang werden.

Auch Belegschaftsmitglieder, die viel im Netz unterwegs sind, sollten wissen, dass ein gut gemeinter „Like“ von BR-, Gewerkschafts- oder Vertrauensleuten-Profilen ggf. auch dem Arbeitgeber bekannt wird.

Schon von daher gilt: Keine öffentlichen Aussagen zu etwaigen Missständen am Arbeitsplatz oder Job-Problemen auf Facebook! Denn vor Gericht können Posts als öffentliche Äußerungen gewertet werden, die ggf. jede Menge Ärger oder - wenn es um Beleidigungen oder Betriebsinterna geht – sogar eine Kündigung rechtfertigen können (vgl.  u.a. LAG Hamm, 10.10.2012, Az. 3 Sa 644/12, LAG Hessen, 28.01.2013 – 21 Sa 715/12, LAG Berlin-Brandenburg, 11.04.2014 – 17 Sa 2200/13).

Und was ist mit Arbeitszeit?

Läuft der hoffentlich informative Austausch im Netz einmal, stellt sich eine letzte Frage: Welche Aktivitäten im WWW sind notwendige Betriebsratsarbeit und damit Arbeitszeit? Hier sind die Experten uneins: Wer auf der sicheren Seite sein will, sollte sich auf Recherchieren, Informationsbeschaffung für’s Gremium und die Belegschaft sowie Organisatorisches beschränken. In Firmen, in denen Internetnutzung am Arbeitsplatz ansonsten verboten ist, sollten Betriebsräte daher besonders wachsam sein.

Weitere Informationen zu den Rechten des Betriebsrates in punkto Information und Sachmittel finden sich in unserem Betriebsratslexikon.

Übrigens: Die Fanpage eines Arbeitgebers im sozialen Netzwerk Facebook unterliegt nicht der Mitbestimmung durch den (Konzern-)Betriebsrat. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG) hervor. Zur Begründung hieß es, die Seite als solches "ist keine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten oder die Leistung der Mitarbeiter zu überwachen" (Az.: 9 Ta BV 51/14).

Autor:

Frank Strankmann ist Journalist und Redakteur. Er recherchiert und schreibt er seit Jahren zu aktuellen (arbeits-)rechtlichen Themen.

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