Brexit, Arbeitsrecht und Sozialversicherung - mögliche Folgen für Arbeitnehmer diesseits und jenseits des Ärmelkanals

16.04.2019 [aktualisiert im Februar 2020]

Mit dem juristisch vollzogenen Brexit ist Großbritannien seit dem 31.01.2020 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Was aber ändert sich damit für Arbeitnehmer, die im UK tätig sind? Die Antwort ist einfach: Erst einmal nichts. Denn die Austrittsvereinbarung mit der EU sieht die Weitergeltung nahezu aller Regelungen bis Ende 2020 vor.

 

Brexit (Photo: (c)  freestocks.org / Public Domain Photography)

Bis zu diesem Zeitpunkt soll – so bislang die offizielle Linie aus Brüssel und London –ein Abkommen geschlossen werden, das das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königsreich und der EU für die Zeit danach regelt. So weit, so gut.

Ein Problem dabei: Großbritannien möchte zwar möglichst freien Zugang zum EU-Markt haben, sich aber nicht an die Standards der Union (beispielsweise im Arbeitsrecht, bei Qualitätsanforderungen und andere Vorgaben) halten müssen. Darauf wiederum möchte sich die EU nicht einlassen, um Wettbewerbsverzerrungen und die Benachteiligung der Mitgliedsstaaten zu verhindern.

Entsprechend werden sich die Verhandlungen also voraussichtlich äußerst schwierig gestalten. Etliche Fachleute rechnen insofern nicht mit einem entsprechenden Abschluss bis Jahresende.

Das wäre an sich nicht so schlimm, weil die Regelungen die Möglichkeit eine Verlängerung des Übergangszeitraums (über den 31.12.2020 hinaus) auf Antrag Großbritanniens vorsehen. Allerdings hat der britische Premier Boris Johnson eine Verlängerung bisher kategorisch ausgeschlossen und steht damit bei seinen Wählern im Wort.

Die Wahrscheinlichkeit eines sog. ‚harten‘ Brexits, also ohne verbindliche neue Regelungen, ist deshalb nach heutiger Einschätzung sehr hoch.

Was gilt bis zum Jahresende 2020?

Bis zum 31.12.2020 bleibt aufgrund der Übergangsregelung alles unverändert bei Alten. Das heißt, die EU-Regelungen zur Sozialversicherung, zur Niederlassungsfreiheit usw. gelten unverändert fort.

Bei Arbeitnehmer-Entsendungen, die bis Ende 2020 begonnen haben, gelten die Zuständigkeitsregelungen auch über den 31.12.2020 hinaus bis zum regulären Ablauf (in der Regel 24 Monate). Das gilt allerdings nur, soweit an den der Ausstellung der erforderlichen Bescheinigung A1 zu Grunde liegenden Verhältnissen keine Änderungen eintreten.

Soweit in Großbritannien keine Leistungen zur Krankenversicherung mehr geleistet werden, übernimmt die deutsche Krankenkasse die Kosten im Rahmen einer Kostenerstattung. Das ist im Gesetz zu Übergangsregelungen im Bereich der sozialen Sicherheit und in weiteren Bereichen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (BrexitSozSichÜG) geregelt. Urlauber können allerdings bis Ende 2020 die Europäische Krankenversicherungskarte (EHIC) in Großbritannien nutzen.

Die bisherige Niederlassungsfreiheit und Arbeitserlaubnis bestehen ebenfalls bis Ende 2020 unverändert fort. Danach allerdings sind Aufenthaltsgenehmigungen für Deutsche in Großbritannien und für Britten in Deutschland erforderlich.

Und danach?

Sollte es zu einer Verlängerung der Übergangszeit kommen, würden die oben geschilderten Regelungen über Ende 2020 hinaus weitergelten.

Bei einem Vertrag zwischen Großbritannien und der EU käme es auf die darin vereinbarten Regelungen an. Dazu lässt sich heute noch keine seriöse Vorhersage treffen. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen solchen Vertrag besteht allerdings aufgrund der Komplexität der Themen und der sehr unterschiedlichen Verhandlungspositionen nicht.

Käme wirklich ein ‚harter‘ Brexit, liefen die geschilderten Übergangsregelungen aus. Allerdings sieht der Austrittsvertrag weitere Übergangsbestimmungen vor –  etwa für Deutsche, die sich bereits seit längerer Zeit legal in Großbritannien aufhalten. Sie können beispielweise einen Aufenthaltsstatus beantragen. Bei Bedarf sollte ein entsprechender Antrag auf jeden Fall bis Ende 2020 gestellt werden.

Bei Entsendungen würde nach heutigem Stand im Falle eines ‚No-Deal-Brexit‘ das deutsch-britische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 1960 wieder zum Tragen kommen. Das Abkommen ist nie gekündigt worden, konnte aber wegen der Vorrangigkeit der EU-Regelungen seit dem Beitritt Großbritanniens zur Union keine Wirkung mehr entfalten.

Das Abkommen entspricht im Wesentlichen den Regelungen der EU-Verordnungen. Allerdings erstreckt es sich nicht auf alle Zweige der Sozialversicherung. So sind die Arbeitslosen- und Pflegeversicherung dort nicht berücksichtigt. Eine Entsendung mit Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften ist hier für maximal zwölf Monate möglich.

Auf Antrag kann – mit Zustimmung der britischen Behörden – die Entsendung für maximal weitere zwölf Monate verlängert werden. Das Abkommen gilt für alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, also – anders als bisher – auch für Drittstaatsangehörige. Anstelle der A1-Bescheinigung würde dann ein anderer Vordruck (aus dem alten Abkommen) ausgestellt werden.

Versicherungszeiten, die bis Ende 2020 in Großbritannien zurückgelegt werden, gelten in der deutschen Sozialversicherung als Vorversicherungszeiten. Das gilt sowohl für die Renten-, als auch für die Arbeitslosenversicherung. Die Rentenansprüche oder die Ansprüche auf Arbeitslosengeld bleiben also in vollem Umfang erhalten. Auch in der Krankenversicherung ist beispielsweise eine freiwillige Weiterversicherung im Anschluss an die Mitgliedschaft im britischen National Health Service (NHS) möglich.

Bei der Rentenversicherung bleiben aufgrund des BrexitSozSichÜG alle Leistungsansprüche unverändert erhalten. So werden britische Versicherungszeiten für die Vergangenheit und weitere bis 2024 für die deutsche Rente angerechnet. Deutsche Staatsbürger und Briten, die im jeweils anderen Land gearbeitet haben, bekommen also auch im Fall eines ‚No-Deal-Brexit‘ fünf weitere Versicherungsjahre für ihre gesetzliche Rente anerkannt.

Renten, die aus Deutschland nach Britannien gezahlt werden, bleiben in der Höhe unverändert.

Autor:

Jürgen Heidenreich, Reinbek

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