BR laut LAG Niedersachsen ohne Anspruch auf separaten Telefon- und Internetzugang

23.09.2014

Ein Betriebsrat hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben keinen Anspruch auf die Einrichtung eines separaten, von den übrigen Firmensystemen abgekoppelten Telefon- und Internetanschlusses. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG) hervor. Zur Begründung führten die Richter in Hannover u.a. an, die Gefahr einer etwaigen Überwachung der Kommunikation des Gremiums könne auch mithilfe einer „Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat begegnet werden“ (16 TaBV 92/13).

Anlass für das Verfahren war der Wunsch eines fünfköpfigen, gut 165 Mitarbeiter vertretenden Betriebsrates (BR), einen Telefonanschluss „zur unkontrollierten Nutzung“ zu erhalten. Zudem wollte man einen eigenen Internetzugang, der nicht über Proxy-Server des Standortes oder sonstige Konzern-IT-Infrastruktur läuft.

Das sei notwendig, so das Gremium, da die in der Firma eingesetzten Systeme Userdaten bzw. zumindest IP-Adressen sowie alle von Browsern aufgerufenen URL protokollieren könnten und damit Auswertungen erlaubten. Zudem könnten Netzwerkadministratoren auf E-Mail-Accounts zugreifen und das Internet werde gefiltert. So habe der BR nicht auf Seiten wie „youtube“ und „eRecht24“ zugreifen können. Und auch die Telefonanlagen lasse sich so konfigurieren, dass sämtliche Verbindungsdaten und Gesprächszeiten „gespeichert und personenbezogen ausgewertet werden“ könnten.

Der Arbeitgeber weigerte sich allerdings, dem nachzukommen und die Kosten für derartige Anschaffungen zu tragen. Er verwies dabei laut Gericht v.a. darauf, „ dass dem Betriebsrat der gleiche Telefonanschluss und Internetzugang zur Verfügung stehe (…) wie den Geschäftsführern“. Zudem würden die Überwachungsfunktionen der Anlagen nicht genutzt und das „sei auch nicht geplant“.

Abbildung eines LAN-KabelsNachdem bereits das Arbeitsgericht Oldenburg (ArbG Oldenburg, 27.06.2013 – 5 BV 5/13) die Forderungen der Arbeitnehmervertreter mangels Rechtsgrundlage abgewiesen hatte, verwarf nun auch die 16. Kammer des LAG die Anträge.

Wie es in der Urteilsbegründung heißt, habe ein BR bei der Auswahl der ihm in § 40 Abs. 2 BetrVG zugestandenen Informations- und Kommunikationstechnik zwar durchaus einen gewissen Ermessensspielraum. Allerdings seien dabei auch die herrschenden betrieblichen Verhältnisse und die Aufgaben des Gremiums zu berücksichtigen. Zudem sei ein Betriebsrat gehalten „die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen“.

Im vorliegenden Fall aber, so das LAG, „überschreitet die Entscheidung des Betriebsrats seinen Beurteilungsspielraum“, den das Bundesarbeitsgericht (vgl. BAG 14.07.2010 - 7 ABR 80/08, BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11) skizziert habe.  

Zum einen nämlich verfüge das Gremium neben dem Firmenanschluss im Betriebsratsbüro bereits über ein Mobiltelefon und neben einem PC auch über einen Laptop und sei damit hinreichend ausgestattet. Zum anderen verursache ein separater Festnetz-Anschluss Kosten, ohne dass dies „zur Vermeidung der abstrakten Möglichkeit der Überwachung und Kontrolle seines Telefonverkehrs notwendig ist“.

Vielmehr könne der BR einfach verlangen, dass „die Aufzeichnung der Verkehrsdaten seines Nebenstellenanschlusses unterdrückt und deren Auswertung verboten werden“. Dies, zumal der Arbeitgeber sich vor Gericht gegenüber einer derartigen Regelung aufgeschlossen gezeigt habe.

Gleiches, so die Kammer, gelte auch für die Internetnutzung: Auch hier könne sinnvollerweise eine Vereinbarung geschlossen werden, die „die eine mögliche Kontrolle des Emailverkehrs des Betriebsrates verbietet“. Auf einen abgekoppelten, externen Internetanschluss hingegen bestehe angesichts der Umstände nicht nur kein Anspruch, ein solcher schaffe vielmehr ggf. sogar „eine nicht notwendige Sicherheitslücke“. Das könne etwa dann passieren, wenn vertrauliche Mails der Geschäftsführung „über das Internet an einen separaten also externen Internetanschluss des Betriebsrates“ versandt würden. Entsprechend müsse sich die Firma darauf nicht einlassen.

Schließlich, so das LAG, sei auch das Blockieren bestimmter Websites an sich kein Grund für einen separaten Netzzugang. Da bislang nämlich weder Anfragen auf Freischaltung erfolgt, geschweige denn abgelehnt worden seien, könne hier zunächst eine Zugriffsberechtigung für den Betriebsrat erwirkt werden.

Voraussetzung dafür sei aber, dass es sich um für die Gremienarbeit notwendige Inhalte handele. Denn vollständig freies Internet stehe der Arbeitnehmervertretung nicht zu; ein Arbeitgeber habe durchaus das Recht, den „Zugriff auf Seiten mit strafbarem und/oder sittenwidrigem Inhalt durch die Installierung entsprechend Firewalls auf dem Proxyserver zu unterbinden“.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30.07.2014 (Az.: 16 TaBV 92/13).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.06.2013 (Az.: 5 BV 5/13).

Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur)

§ 40 Abs. 2 BetrVG:

"Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen."

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