BAG lockert Regeln: Betriebsrat kann trotz fehlendem Tagesordnungspunkt wirksam Beschluss fassen

Ein Betriebsrat (BR) kann künftig auch dann einen gültigen Beschluss zu einem Thema fassen, wenn dieses in Einladung und Tagesordnung zur Sitzung nicht explizit erwähnt ist. Diese Lockerung der formalen Vorgaben ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Demnach darf die Tagesordnung in der Sitzung erweitert und über einen zuvor nicht aufgeführten Sachverhalt wirksam entschieden werden, wenn sämtliche Betriebsratsmitglieder ordentlich und rechtzeitig geladen wurden, das Gremium beschlussfähig ist und alle Anwesenden der entsprechenden Änderung der Tagesordnung zustimmen (Az.: 7 AS 6/13).

Hintergrund für den Beschluss des 7. Senates, der damit seine bisherige Rechtsauffassung aufgibt, ist ein Streit um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung (BV) zu Sicherheits- und Torkontrollen. Der zuständige Betriebsrat hatte darüber auf einer Klausurtagung entschieden; in der Einladung waren allerdings Aussprache und Beschlussfassung zu diesem Thema nicht erwähnt gewesen. Das LAG Frankfurt / Main erklärte die BV daraufhin für unwirksam, da „ihr kein ordnungsgemäßer Beschluss des Betriebsrats zugrunde liegt“ (Az.: 16 TaBV 109/11).

Da es innerhalb des BAG verschiedene Senate gibt, die sich mit kollektivrechtlichen Fragestellungen befassen, hatten sich bei der Beurteilung der formalen Anforderungen für die Wirksamkeit von BR-Beschlüssen in jüngster Zeit verschiedene Sichtweisen herausgebildet:

Während der für materielles Betriebsverfassungsrecht zuständige 1. Senat es spätestens seit Juli 2013 für rechtlich zulässig hält, die Tagesordnung in der Sitzung zu ergänzen und somit wirksame Beschlüsse auch zu Themen zu fassen, die nicht in der Einladung genannt sind (Az.: 1 ABR 2/13 (A)), hatte der für formales Betriebsverfassungsrecht zuständige 7. Senat derlei bislang für rechtswidrig gehalten.

(c) liveostockimages / thinkstockAuf eine Anfrage gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG erklärte der 7. Senat um den Vorsitzenden Wolfgang Linsenmaier nun jedoch, dass der seine bisherige Sichtweise nicht beibehalte und sich den Ausführungen des 1. Senates anschließe.

Zur Begründung hieß es unter Berufung auf die o.g. Entscheidung des 1. Senates u.a., „nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung“ führe zur Unwirksamkeit der darin gefassten Beschlüsse. Dies gelte vielmehr nur dann, wenn ein Formfehler „so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann“.

Damit reiche es „für die Heilung eines Verfahrensmangels“ i.S.d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aus, „dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen in dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen“. Seine bisherige Rechtsauffassung, dass Beschlüsse in der Sitzung selbst „nur bei Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder“ nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, wurde verworfen.

Nur schwere Formfehler machen Beschlüsse unwirksam

Damit ist zugleich die früher von einigen BAG-Richtern vertretene Sichtweise obsolet, die Einladung diene auch dazu, dass ein BR-Mitglied , das an einer Sitzung nicht teilnehmen kann, die Chance bekomme, „Betriebsratskollegen außerhalb der Sitzung über seine Auffassung zu unterrichten und sie hiervon zu überzeugen“, was durch eine nachträglich ergänzte Tagesordnung ad absurdum geführt werde.

Denn diese Begründung, so der 7. Senat, sei nicht haltbar: Schließlich rücke, wenn jemand entschuldigt fehlt, laut  § 25 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG ein Ersatzmitglied „mit allen Rechten und Pflichten“ nach. Und: „Schützenswerte Einflussmöglichkeiten auf die Willensbildung des Gremiums stehen dem zeitweilig verhinderten Betriebsratsmitglied nicht zu“.

Als Fazit verwiesen die Richter darauf, dass „die praktische Betriebsratsarbeit“ durch ein indirektes Verbot der Ergänzung der Tagesordnung „erheblich erschwert“ würde. Das aber sei nicht sachgerecht. Als Beispiel werden in der Entscheidung insbesondere „Angelegenheiten der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen, in denen dem Betriebsrat nach seiner Unterrichtung nur ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung steht“ genannt.

Beschluss des 7. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 22.01.2014 (Az.: 7 AS 6/13).

Vorinstanz: Beschluss des Landesarbeitsgerichtes Frankfurt / Main vom 17.09.2012 (Az.: 16 TaBV 109/11)


Siehe auch: Beschluss des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 09.07.2013 (Az.: 1 ABR 2/13 (A)) bzw. vom 15.04.2014 (Az.: 1 ABR 2/13 (B)).

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Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur) / Bild: (c) liveostockimages / thinkstock

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