Arbeitsschutz aktuell: Das gilt für die Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf Covid-19

14.12.2020

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie und den durch das SARS-CoV-2-Virus bestehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Beschäftigten hat der Arbeits- und Gesundheitsschutz derzeit in den Betrieben in der Regel höchste Priorität. Dies gilt einerseits im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der betrieblichen Arbeitsabläufe und andererseits im Hinblick auf die Einhaltung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht und der gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Denn der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Als zentrales Element zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit für Beschäftigte kommt der Gefährdungsbeurteilung eine besondere Bedeutung zu.

Pflicht zur Corona-spezifischen Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsschutz Corona (Photo: (c) littlewolf1989 / Adobe Stock) Gemäß § 5 Abs. 1 ArbSchG hat ein Arbeitgeber nämlich mittels einer Beurteilung der für die Beschäftigten bei bzw. mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Zudem ist die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 ArbSchG ordnungsgemäß zu dokumentieren.

Das gilt natürlich auch und gerade in der jetzigen besonderen Situation, in der die Gefährdung durch SARS-CoV-2 und das gesamte Arbeitsleben vor neue Herausforderungen stellt. Denn vor der Corona-Pandemie war eine biologische Gefährdung, insbesondere durch Viren, in vielen Branchen und Arbeitsbereichen eine in der Gefährdungsbeurteilung eher zu vernachlässigende Größe. Andere Infektionskrankheiten wie die Influenza wurden eher als allgemeines Lebensrisiko angesehen und daher selten in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt. Das hat sich durch das neuartige Corona-Virus vollständig geändert.

Demzufolge ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine neue Corona-spezifische Gefährdungsbeurteilung im Betrieb durchzuführen bzw. bestehende Gefährdungsbeurteilungen entsprechend zu ergänzen.

 

Empfehlungen nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Wie das zu erfolgen hat, ist nicht weiter gesetzlich geregelt. Stattdessen enthält die seit August 2020 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel arbeitswissenschaftliche Empfehlungen zu Corona-spezifischen Gefährdungsbeurteilungen. Diese wurde gemeinsam von den Arbeitsschutzausschüssen beim Bundesarbeitsministerium unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin erstellt.

Das Regelwerk konkretisiert die für den Zeitraum der Corona-Pandemie zusätzlich erforderlichen Arbeitsschutzmaßnahmen für den betrieblichen Infektionsschutz und die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen.

Nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel hat der Arbeitgeber vor dem Hintergrund der Epidemie und der Bekanntmachung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards gemäß §§ 5 und 6 ArbSchG die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Hierzu geben die branchenspezifischen Konkretisierungen der gesetzlichen Unfallversicherungsträger zum Schutz vor SARS-CoV-2 eine Hilfestellung.

Der Arbeitgeber soll bei der Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung und bei der Ableitung betriebsspezifischer Infektionsschutzmaßnahmen die Fachkraft für Arbeitssicherheit und die Betriebsärztin oder den Betriebsarzt einbeziehen. Zudem ist der Prozess beteiligungsorientiert unter Einbeziehung der Beschäftigtenvertretungen (Betriebsrat, Personalrat und Mitarbeitervertretung) oder, falls diese nicht vorhanden sind, mit den Beschäftigten umzusetzen. Geeignete Gremien für den Austausch und die Abstimmung sind der Arbeitsschutzausschuss oder eingesetzte Epidemie- oder Krisenstäbe.

Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sind die Gestaltung der Arbeitsaufgaben, der Arbeitszeit und die Integration der in Homeoffice befindlichen Beschäftigten in betriebliche Abläufe sowie die aufgrund der epidemischen Lage zusätzlich zu betrachtenden psychischen Belastungsfaktoren zu berücksichtigen. Hierbei kommt den Führungskräften eine besondere Rolle zu.

Beschäftigte sind nach § 15 ArbSchG zur Mitwirkung verpflichtet. Deren notwendiges Mitwirken bei der Umsetzung und Einhaltung der verhaltensbezogenen Maßnahmen macht es erforderlich, dass sie ein Sicherheitsbewusstsein entwickeln und dieses aufrechterhalten. Gleiches gilt für Beschäftigte von Fremdfirmen, für Leiharbeitnehmer und Beschäftigte, die im Rahmen von Dienst- oder Werkverträgen tätig sind.

Werden Tätigkeiten mit besonderem SARS-CoV-2-Infektionsrisiko (z.B. berufsbedingte Tätigkeiten mit unmittelbarem Personenkontakt zu infektionsverdächtigen Personen oder bekannt Infizierten, Tätigkeiten in Laboratorien) durchgeführt, gelten die einschlägigen Regelungen zur Gefährdungsbeurteilung gemäß § 4 Biostoffverordnung (BiostoffV) und den Technischen Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA).

Es ist dabei zu prüfen, ob und inwieweit für besonders schutzbedürftige Beschäftigte zusätzlich zu kollektiven Maßnahmen auch individuelle Maßnahmen zum Schutz vor einer Ansteckung durch Beschäftigte oder Kunden bzw. Klienten zu treffen sind. Bezüglich des Schutzes für Schwangere wird auf § 10 Mutterschutzgesetz verwiesen, der die Berücksichtigung des Mutterschutzes im Rahmen der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und die erneute individuelle Gefährdungsbeurteilung nach Mitteilung einer Schwangerschaft zum Inhalt hat.

Überdies müssen Wechselwirkungen mit anderen Arbeitsschutzmaßnahmen und gegebenenfalls bestehende Zielkonflikte berücksichtigt werden (z.B. Belastungen durch das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder Medizinischen Gesichtsmasken unter klimatisch ungünstigen Raumbedingungen).

Ableitung von konkreten Corona-Schutzmaßnahmen

Auf der Grundlage der Corona-spezifischen Gefährdungsbeurteilung sind anschließend konkrete Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz im Hinblick auf die Gefahren durch das Corona-Virus abzuleiten. Hierbei sind die allgemeinen Grundsätze nach § 4 ArbSchG zu beachten.

Insbesondere sind entsprechend des danach geltenden TOP-Prinzips (T steht für technische, O für organisatorische und P für personenbezogene Schutzmaßnahmen) zuerst technische Maßnahmen zu ergreifen, danach organisatorische Maßnahmen und als letzte Möglichkeit – häufig als Ergänzung – auch individuelle Maßnahmen wie persönliche Schutzausrüstung und Verhaltensregeln.

Bei der Entscheidung für die Präventionsmaßnahmen sind der Stand der Technik und der Hygiene sowie die hierzu bestehenden arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Auch hierbei sind vor allem die Regelungen im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie die seit August 2020 geltende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel maßgeblich.

Schutzmaßnahmen nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Die in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthaltenen Maßnahmen richten sich an alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Ziel ist es, das Infektionsrisiko für Beschäftigte zu senken und Neuinfektionen im betrieblichen Alltag zu verhindern. Abstand, Hygiene und Masken bleiben dafür auch weiterhin die wichtigsten Instrumente. Welche konkreten Schutzmaßnahmen in der konkreten betrieblichen Situation sinnvoll und angezeigt sind, ist abhängig von den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung.

Der Arbeitgeber hat insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl ungeschützter Kontakte zwischen Personen (auch indirekter Kontakt über Oberflächen) sowie die Konzentration an luftgetragenen Viren in der Arbeitsumgebung soweit wie möglich verringern. Geeignete Maßnahmen hierfür sind beispielsweise die Einhaltung der Abstandsregel, Arbeiten in festen Teams, die Trennung der Atembereiche durch technische Maßnahmen, die Nutzung von Fernkontakten, die verstärkte Lüftung, die Isolierung Erkrankter, eine intensivierte Oberflächenreinigung und zusätzliche Handhygiene.

Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens Mund-Nasen-Bedeckungen zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der Höhe des Infektionsrisikos, das sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2-Masken oder vergleichbar) als persönliche Schutzausrüstung erforderlich. Gleiches gilt, wenn in einer unmittelbaren Interaktion einer der Beteiligten keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Die Mund-Nasen-Bedeckungen und die filtrierenden Halbmasken sind vom Arbeitgeber bereitzustellen.

Für die grundlegenden, technischen, organisatorischen und personenbezogenen Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes sind insbesondere die folgenden Aspekte zu berücksichtigen:

  1. Gestaltung der Arbeitsumgebung, z.B. Anordnung der Arbeitsplätze zur Sicherstellung des Abstands, ausreichende Lüftung, Vorrichtungen wie Abtrennungen, Absperrungen und gegebenenfalls Festlegung innerbetrieblicher Verkehrswege,
  2. Kontaktreduzierung z.B. mithilfe digitaler Kommunikation, Bildung und Beibehaltung von Arbeitsgruppen, Arbeitszeitgestaltung, Verlagerung von Arbeiten ins Homeoffice,
  3. Hygiene und Reinigung, z.B. Hände regelmäßig und gründlich waschen; sofern dies nicht möglich ist: Bereitstellung von geeigneten und rückfettenden Handdesinfektionsmitteln, Anpassung von Reinigungsintervallen,
  4. Allgemeine Verhaltensregeln, z.B. Wahrung von Abstand; Verzicht auf Begrüßungsformen mit direktem Körperkontakt; Husten und Niesen in die Armbeuge oder in ein Papiertaschentuch; zu Hause bleiben bei Krankheitssymptomen.

Neben diesen grundlegenden Maßnahmen ergeben sich aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel noch weitere spezifischere Schutzmaßnahmen. Diese betreffen die Themen

  • Arbeitsplatzgestaltung
  • Sanitärräume, Kantinen, Pausenräume
  • Lüftung
  • Homeoffice
  • Dienstreisen und Besprechungen
  • Sicherstellung ausreichender Schutzabstände
  • Arbeitsmittel und Werkzeuge
  • Arbeitszeit- und Pausengestaltung
  • Aufbewahrung von Arbeitskleidung und Persönlicher Schutzausrüstung
  • Zutritt betriebsfremder Personen zu Arbeitsstätten und Betriebsgelände
  • Handlungsanweisungen für Verdachtsfälle
  • Berücksichtigung psychischer Belastungen
  • Mund-Nase-Bedeckung und Persönliche Schutzausrüstung
  • Unterweisung und aktive Kommunikation

Betriebe, welche die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Schließlich hat der Arbeitgeber bei der Gefährdungsbeurteilung die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG zu beachten. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen über den betrieblichen Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften.

Bei der Vorschrift zur Gefährdungsbeurteilung in § 5 ArbSchG handelt es sich lediglich um vorgegebene Rahmenbedingungen für Gefährdungsbeurteilungen, welche noch konkret im Betrieb ausgefüllt und umgesetzt werden müssen. Wie das im Einzelnen erfolgt, bestimmt der Betriebsrat mit. Das gilt auch in der besonderen Situation der Corona-Pandemie. Gefährdungsbeurteilungen ohne Beteiligung des Betriebsrats bedeuten eine schwere Pflichtverletzung des Arbeitgebers.

Der Betriebsrat hat sogar ein Initiativrecht und kann vom Arbeitgeber die Durchführung der Corona-spezifischen Gefährdungsbeurteilung verlangen. Sofern der Arbeitgeber die Corona-spezifische Gefährdungsbeurteilung nicht oder nicht ordnungsgemäß durchführt, sollte der Betriebsrat dieses Initiativrecht im Rahmen seiner allgemeinen Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowie im Hinblick auf den effektiven Gesundheitsschutz der Beschäftigten nutzen.

 

Ingo MrowkaAutor: Ingo Mrowka, LL.M.

Der Autor ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät und vertritt bundesweit Betriebsräte und Arbeitnehmer in allen arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten.

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