Arbeitsrechtstag: Betriebsräte durch verfeinerte Rechtsprechung immer mehr gefordert

20.03.2014

Arbeitnehmervertreter in den Betrieben sehen sich durch arbeitsrechtliche Änderungen immer mehr gefordert. Das zeigte sich am Mittwoch ganz plastisch auf dem bislang jüngsten Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr von Arbeit und Leben DGB/VHS NW in Essen. Denn während dort Betriebsräte, Schwerbehindertenvertreter sowie Personalräte aus dem öffentlichen Dienst mit juristischen Fachleuten diskutierten, wurde im politischen Berlin offiziell die Einigung über einen Gesetzentwurf zum gesetzlichen Mindestlohn verkündet.

Im Zentrum der Fachtagung standen neben den großen arbeits- und sozialpolitischen Themen aber vor allem die konkreten Auswirkungen von Gesetzesnovellen und sich ständig wandelnder Rechtsprechung auf die Interessensvertretung.

So werde die Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Mitbestimmungsgremien für Betriebsräte im Einzelfall zunehmend schwieriger, sagte Dr. Frank Lorenz, Rechtsanwalt aus Düsseldorf und Mitglied des Tagungsbeirates. Er verwies dabei u.a. auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das Mitte 2012 einem Gesamtbetriebsrat zugestanden hatte, dass die Vereinbarung eines Rahmenschichtplanes in dessen Aufgabenbereich gehöre, obwohl mit Arbeitszeitfragen, die nicht einzel- oder tarifvertraglich geregelt sind, grundsätzlich der örtliche Betriebsrat befasst ist (vgl. BAG, 19.06.2012 – 1 ABR 19/11).

Könne eine Streitfrage mit dem Arbeitgeber nicht außergerichtlich geklärt werden, müssten Betriebsräte in jüngster Zeit zudem stärker auf formale „Fallstricke“ und Kriterien achten, so Olaf Klein, Beirat und Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld. Grund dafür sei u.a., dass das BAG seine Rechtsprechung zum sog. Bestimmtheitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer weiter verfeinert habe (vgl. u.a. BAG, 09.07.2013 – 1 ABR 17/12). Werde das nicht ausreichend berücksichtigt, laufe man Gefahr, wegen eines unzulässigen Globalantrages gar nicht Gehör zu finden. Er empfahl daher eine „konkrete und exakt am Umfang des Mitbestimmungsrechts orientierte Antragsformulierung“.

Laut Alexandra Rüter, Beirätin und Richterin am Arbeitsgericht Solingen, können formale Hürden im Umkehrschluss allerdings auch vorteilhaft für Betriebsräte und Belegschaft sein. Denn auch Arbeitgeber müssten – etwa bei der Konsultation von Betriebsräten im Zusammenhang mit Massenentlassungsanzeigen – strenge Vorgaben wie den § 17 Kündigungsschutzgesetz beachten. Versäumten sie das, seien Kündigungen nichtig (vgl. BAG, 21.03.2013 – 2 AZR 60/12). Einzelne Experten sähen daher in dieser Norm bereits  „einen neuen § 102 BetrVG“.

Arbeitsrechtstag / (c) AULNRW

Um die Bedeutung sorgfältiger Vorbereitung in der Betriebsratsarbeit ging es auch im Referat von Wilfried Löhr Steinhaus, Beirat und Direktor des Arbeitsgerichts Bonn. Sein praktischer Tipp für Einigungsstellenverfahren: Vorab eigene Entwürfe für Regelungen fertigen, denn damit werde u.a. „deutlich ein Pflock gesetzt“. Zudem sei eine fortwährende Rückkoppelung der Beisitzer mit dem Rest des Betriebsratsgremiums anzuraten.

Gerhard Stiens, Tagungsbeirat und Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund, griff in seinem Beitrag v.a. aktuelle Fragen im Zusammenhang mit Mini-Jobs auf: Vielfach würden durch die veränderten Vorgaben zur Rentenversicherungspflicht von geringfügig Beschäftigten „nur geminderte Rentenansprüche und anteilige Wartezeitmonate“ erworben. Zugleich aber könnten bisherige 450-EUR-Jobber im Zuge eines gesetzlichen Mindestlohns künftig in bestimmten Fällen die Geringfügigkeitsgrenze überschreiten.

Zum Auftakt der Veranstaltung war der Landesgeschäftsführer von Arbeit und Leben DGB/VHS NW, Günter Schneider, auf Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung eingegangen: Darin fänden sich in punkto Arbeitsrecht „viele gute Ansätze“. Um die konkreten Auswirkungen der geplanten Vorhaben für die Beschäftigten aber bewerten zu können, bleibe die „Umsetzung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens“ abzuwarten.

Ausdrücklich bedauerte Schneider, dass die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kürzlich ins Gespräch gebrachte Initiative zur Einführung einer Familienarbeitszeit von der Großen Koalition derzeit erst einmal nicht weiter verfolgt werde. Hier werde „eine große Chance vertan“. Denn für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werde es „zunehmend schwieriger, Familie und Beruf zu vereinbaren“.

Weitere Informationen zum Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr findet Sie hier.

Tipp: Die Veranstaltungen von Arbeit und Leben DGB/VHS NW finden Sie auch in unserer Seminardatenbank.

Autor: Frank Strankmann (Journalist und (Online-)Redakteur) / Bild: (c) AULNRW

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