Darf ein Arbeitgeber auf das Laufwerk des Betriebsrats zugreifen, um festzustellen, ob Dateien während der Arbeitszeit erstellt wurden? Nein, haben die Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf beschlossen. Gleichzeitig setzten sie aber auch dem Auskunftsrecht des Betriebsrats Schranken (Az.: 4 TaBV 87/11).

Der Fall

Auf dem Laufwerk des Betriebsrats entdeckte der Arbeitgeber eine achtseitige Stellungnahme zu einem Kündigungsschutzverfahren. Die Stellungnahme war zwar nicht namentlich unterzeichnet, aber mit dem Briefkopf des Betriebsrats versehen. Der Arbeitgeber verdächtigte daraufhin ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, das Schreiben während seiner Arbeitszeit verfasst zu haben. Neben dem Arbeitszeitbetrug warf er dem Betriebsratsmitglied zudem vor, die EDV-Einrichtungen und Verbrauchsmaterialien zu betriebsfremden Zwecken genutzt zu haben.

Arbeitgeber und Betriebsrat wollen Einsicht

Daher verlangte der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht eine vollständige Einsicht in die Historie des Dokuments. So wollte er zurückverfolgen, wann und von wem an dem Dokument geschrieben wurde. Die Einsicht sollte ohne Zustimmung des Betriebsrats erfolgen. Hilfsweise beantragte der Arbeitgeber, dass das Gericht die Zustimmung des Betriebsrats ersetzt. Der Betriebsrat dagegen beantragte umgekehrt, der Arbeitgeber solle ihm die Protokolldateien für Zugriffe auf den Betriebsratsserver an bestimmten Tagen mitteilen. So wollte der Betriebsrat feststellen, wer von der Arbeitgeberseite unerlaubt auf das Betriebslaufwerk zugegriffen hat.

So entschied das Gericht

Weder Arbeitgeber noch Betriebsrat waren mit ihrem Antrag vor Gericht erfolgreich. Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, in die Dateien des Betriebsrats Einsicht zu nehmen, stellten die Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Beschluss klar (LAG Düsseldorf, 07.03.2012 – 4 TaBV 87/11). Begründung: Wie seine sonstigen schriftlichen Unterlagen verwaltet der Betriebsrat auch seine Dateien eigenverantwortlich. Schließlich sei die Betriebsverfassung durch eine autonom ausgestaltete Interessenwahrnehmung geprägt. Daher komme es auch nicht darauf an, wer Eigentümer der Datenlaufwerke  ist. Umgekehrt könne aber auch der Betriebsrat nicht vom Arbeitgeber die Herausgabe der Protokolldateien verlangen (4 TaBV 11/12). Hierfür fehle dem Betriebsrat das Rechtsschutzinteresse. Unter diesem Begriff versteht man allgemein das berechtigte Interesse einer in ihren Rechten verletzten Person, Rechtschutz durch ein Gerichtsverfahren zu erlangen. Allerdings fehlt ein solches Interesse unter anderem dann, wenn man sein Ziel anders leichter erreichen kann. Im konkreten Fall, so die Richter, weiß der Betriebsrat schließlich, dass es bei seinem Laufwerk eine “undichte Stelle” gibt. Daher liege es in seiner Verantwortung diese zu schließen.

Fristlose Kündigung wurde nicht verhandelt

Keine Entscheidung musste das LAG übrigens in der Frage treffen, ob der Arbeitgeber dem Betriebsratsmitglied wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos kündigen darf. Zwar hatte der Arbeitgeber beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur fristlosen Kündigung solle gerichtlich ersetzt werden. Zu einer Verhandlung vor dem LAG kam es aber nicht, da Arbeitgeber und Betriebsrat sich außergerichtlich einigten.

Zuvor aber hatte das Arbeitsgericht Wesel den Antrag des Arbeitgebers zurückgewiesen (Arbeitsgericht Wesel, 06.07.2011 – 6 BV 11/11). Die vom Arbeitgeber vorgebrachten Indizien reichten demnach nicht aus. Da der PC auch anderen Betriebsratsmitgliedern zugänglich gewesen sei, könne nicht festgestellt werden, wer die Stellungnahme verfasst hat. Somit kann aber auch kein möglicher Arbeitszeitbetrug bewiesen werden.

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