Am 19. Januar 1972 trat die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes in Kraft. Mit ihr wurden die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten deutlich ausgeweitet und auf den heutigen Standard gebracht.  Nicht umsonst gilt das novellierte Betriebsverfassungsgesetz als ein Meilenstein der deutschen Sozialgeschichte.

“Die Partnerschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in den Betrieben macht Deutschland stark”, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen anlässlich des Jubiläums. Gerade in der Krise habe sich dies erneut eindrucksvoll gezeigt.

Bei allen Interessenunterschieden, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelfall haben können, am Ende zahle sich die im Betriebsverfassungsgesetz fest verankerte Idee der Kooperation statt Konfrontation für “uns alle” aus, so die Ministerin weiter.

Von der Leyen betonte auch die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung für die Wirtschaft. Denn zusammen mit der Tarifpartnerschaft sei die Mitbestimmung eine unentbehrliche Bedingung für den Erfolg der deutschen Wirtschaft in der Welt, so die Arbeitsministerin.

Die Novellierung des Gesetzes

20 Jahre lang war das ursprüngliche Betriebsverfassungsgesetz in Kraft. Es hatte den Grundstein gelegt für eine institutionelle Stärkung von Arbeitnehmerrechten im Betrieb. 1972 aber wurde es grundlegend überarbeitet.

Zu den entscheidenden Änderungen gehörten unter anderem die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte etwa bei der Personalplanung, der Lohngestaltung oder der Berufsbildung. Außerdem wurden Arbeitgeber dazu verpflichtet, bei Kündigungen von Arbeitnehmern und Betriebsänderungen den Betriebsrat zu beteiligen.

Gewerkschaften können seit 1972 Betriebswahlen initiieren. Auch wurden Anhörungs-, Unterrichtungs- und Erörterungsrechten einzelner Arbeitnehmer gegenüber ihrem Arbeitgeber eingeführt, sofern es sich um Fragen mit Bezug zu ihrem Arbeitsplatz und ihrer beruflichen Entwicklung handelt.

“Säule des sozialen Friedens”

Die tragende Idee des Betriebsverfassungsgesetzes ist die Verpflichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Damit hat das Betriebsverfassungsgesetz die sozialen Beziehungen in Deutschland entscheidend geprägt.

Als Säulen des sozialen Friedens würdigt das Bundesarbeitsministerium heute die auf Partnerschaft angelegten Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und die Teilhabe der Arbeitnehmer im Rahmen der betrieblichen Mitbestimmung.

Änderungen seit 2001

Im Jahr 2001 wurden erneut wesentliche Änderungen am Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So wurden etwa die Mitbestimmungsrechte und Aufgaben des Betriebsrates erweitert. Betrieblicher Umweltschutz, Frauen- und Familienförderung gehören seitdem ebenso zu den Herausforderungen der Betriebsratsarbeit wie die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Außerdem wurde damals ein vereinfachtes Wahlverfahren für Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben und eine Geschlechterquote für Betriebsräte eingeführt. Sofern der Betriebsrat mehr als drei Mitglieder zählt, muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein.

Zuletzt wurde im Jahr 2009 der Arbeitnehmerbegriff im Betriebsverfassungsgesetz erweitert. Seitdem erfasst er auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in privaten Unternehmen beschäftigt sind. Diese Regelung kann zum Beispiel die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder beeinflussen.

Fakten zum Betriebsverfassungsgesetz

  • In Betrieben mit mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern können Betriebsräte gewählt werden.
  • Die Zahl der Betriebsratsmitglieder richtet sich nach Größe des Betriebs.
  • Betriebsräte arbeiten ehrenamtlich und üben ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit aus. Ab einer Betriebsgröße von 200 Beschäftigten sind einzelne Betriebsratsmitglieder von ihrer sonstigen Arbeit freizustellen. Die Zahl der Freistellungen nimmt mit steigender Betriebsgröße zu. Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
  • Derzeit sind in Westdeutschland 45 Prozent, in Ostdeutschland 38 Prozent aller Beschäftigten von Betriebsräten vertreten. Insgesamt entspricht das rund elf Millionen Beschäftigten.
  • Großbetriebe mit mehr als 500 Beschäftigten verfügen zu 90 Prozent über Betriebsräte.
  • Der Anteil von Frauen in Betriebsräten ist seit 1984 um 30 Prozent gestiegen. Aktuell entspricht der Frauenanteil mit 25 Prozent ihrem Beschäftigtenanteil in den Unternehmen mit Betriebsrat.

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Autor: Stephan Trinius, mit Material vom BMAS

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