Mit neuen Regeln wollen SPD, Grüne und FDP die Ausbreitung des Corona-Virus eindämmen. Bundestag und Bundesrat haben dem Vorhaben zugestimmt und einen geänderten Gesetzentwurf verabschiedet, der u.a. 3G am Arbeitsplatz, eine Rückkehr zur Home-Office-Pflicht sowie die Datenverarbeitung des Impfstatus vorsieht.

Nachdem der ursprüngliche Gesetzentwurf v.a. dazu gedacht war, den Corona-Schutz auch nach Ende der sog. Epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu regeln, hatte der Hauptausschuss des Bundestages am Dienstagabend – auch als Reaktion auf Kritik von Verbänden – eine Beschlussvorlage erarbeitet, die deutlich von den vorherigen Plänen abweicht. Für Arbeitnehmer und Firmen ist dabei der neue § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) von zentraler Bedeutung.

3G am Arbeitsplatz beginnt am Werkstor

So sollen “Arbeitsstätten”, in denen “physische Kontakte” nicht ausgeschlossen werden können, künftig laut § 28b Abs. 1 IfSG nur betreten werden dürfen, wenn ein vollständiger Impfnachweis, eine Genesenen-Bescheinigung oder ein höchstens einen Tag alter negativer Corona-Schnelltest vorgelegt wird. PCR-Tests gelten bis zu 48 Stunden. Die Regelung soll auch für Sammelfahrten von und zur Arbeitsstätte gelten (z.B. Firmenbusse). 2G-Nachweise dürfen dabei beim Arbeitgeber hinterlegt werden.

Ausnahmen gelten nur dann, wenn unmittelbar vor Arbeitsbeginn auf dem Betriebsgelände ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrgenommen wird. Ansonsten müssen Beschäftigte selbst dafür sorgen, dass sie einen aktuellen Test in petto haben. Extra Fahrtwege und Zeitaufwand sind dabei prinzipiell von den Arbeitnehmern zu tragen. Zweimal pro Woche muss jedoch laut § 4 Corona-Arbeitsschutzverordnung auch in Zukunft im Betrieb ein Test angeboten werden.

Praxistipp: Das Bundearbeitsministerium hat auf einer Sonderseite sog. FAQ zu Tests und Nachweisen am Arbeitsplatz veröffentlicht.

Firmen werden in diesem Zusammenhang verpflichtet, die Einhaltung der Regeln “durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren”.

Arbeitgeber darf Daten zum Impfstatus verarbeiten

Zudem dürfen Arbeitgeber, soweit es zur Sicherstellung der o.g. Punkte erforderlich ist, “personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten” (§ 28b Abs. 3 IfSG).

Die entsprechenden Daten dürfen “auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist”.

Kontrolliert werden soll das von den Arbeitsschutzbehörden der Länder, die dabei von Firmen die “zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen” können.

Unklar ist jedoch bislang, wie die Pflichten für Firmen und Beschäftigte konkret ausgestaltet werden sollen bzw. müssen – und welche Sanktionen bei Nicht-Einhaltung drohen (insbesondere auch für Arbeitnehmer). Überdies ist im Entwurf kein explizites Fragerecht und keine Auskunftspflicht in punkto Impfstatus erwähnt.

Denn § 28b Abs. 6 IfSG überlässt es dem Arbeitsministerium, in einer zustimmungsfreien Verordnung zu regeln, “welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dieser Vorschrift zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, zu erfüllen”.

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete die Einführung der 3G-Regel für Arbeitsstätten unterdessen in einem Interview als “scharfes Schwert”. Die Regelung solle ab “kommender Woche gelten” und auch dazu beitragen, “Lockdown-Maßnahmen für ganze Wirtschaftszweige zu vermeiden”, sagte Heil gegenüber der Welt. Beschäftigte, die sich weigerten, 3G-Nachweise zu erbringen, müssten “im Zweifelsfall auch damit rechnen, dass der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht fortsetzt“.

Die Homeoffice-Pflicht kehrt zurück

Dort, wo möglich, soll die Arbeit zudem wieder aus dem Betrieb in die eignen vier Wände der Beschäftigten verlagert werden. Dazu wird eine Ende Juni ausgelaufene Regelung erneut aufgegriffen, die als § 28b Abs. 4 IfSG besagt:

“Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.”

Gründe für arbeitnehmerseitige Ablehnung von Arbeit aus der eigenen Wohnung können laut Gesetzesbegründung “räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein”.

Personenkontakte im Betrieb reduzieren / AHA bleibt

Laut einem geänderten § 3 der Corona-Arbeitsschutzverordnung haben Arbeitgeber überdies “zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren”. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Menschen ist dabei “auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz sichergestellt werden kann”.

Die üblichen Verhaltensregeln in punkto Abstand, Hygiene, Tragen von medizinischem Mund-Nasen-Schutz und Lüften bleiben erhalten.

Besondere Regeln für Einrichtungen im Gesundheitswesen und sozialen Bereich

In Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie im sozialen Bereich gelten darüber hinaus besondere, z.T. sehr spezifische Vorgaben, was Testpflicht, Besucherregelungen und den Zutritt zum Gelände angeht.

Achtung Pendler: 3G auch in den Öffis

Mit Ausnahme von Taxis sollen 3G (geimpft, genesen, getestet) und Maskenpflicht für Erwachsene übrigens auch im gesamten öffentlichen Nah- und Fernverkehr gelten. Laut § 28b Abs. 5 IfSG haben Verkehrsbetriebe und Airlines dies “durch stichprobenhafte  Nachweiskontrollen  zu  überwachen”. Fahr- und Fluggäste müssen Nachweise mit sich führen. Für Ungeimpfte gilt auch hier: Zugang nur mit aktuellem Testnachweis.

Wann treten die Regeln in Kraft?

Die Regeln sollen größtenteils am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten und (vorerst) bis zum bis zum 19.03.2022 gelten. Sie können um bis zu drei Monate verlängert werden. Wie das Arbeitsministerium auf Twitter mitteilte, ist ein Inkrafttreten am 24.11. avisiert.

Dokumentation – Der neue § 28b IfSG in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses:

Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Verordnungsermächtigung

(1) Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten und Arbeitgeber dürfen Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen, wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Sofern die dem Testnachweis zugrundeliegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) maximal 48 Stunden zurückliegen.

Abweichend von Satz 1 ist Arbeitgebern und Beschäftigten ein Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um

  1. unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot des Arbeitgebers zur Erlangung eines Nachweises im Sinne des § 4 Absatz 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 25. Juni 2021 (BAnz AT 06.2021 V1), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. September 2021 (BAnz AT 09.09.2021 V1) geändert worden ist, wahrzunehmen oder
  2. ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.

Der Arbeitgeber hat seine Beschäftigten bei Bedarf in barrierefrei zugänglicher Form über die betrieblichen Zugangsregelungen zu informieren.

(2) Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher in den folgenden Einrichtungen und Unternehmen dürfen diese nur betreten, wenn sie getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und einen Testnachweis mit sich führen:

  1. Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 mit der Maßgabe, dass Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, auch dann umfasst sind, wenn dort keine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, und
  2. Einrichtungen und Unternehmen nach § 36 Absatz 1 Nummer 2 und 7.

In oder von den in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen gelten nicht als Besucher im Sinne des Satzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind, kann die zugrundeliegende Testung auch durch Antigen-Tests zur Eigenanwendung ohne Überwachung erfolgen. Eine Testung nach Absatz 1 Satz 2 muss für Arbeitgeber und Beschäftigte, die geimpfte Personen oder genesene Personen im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind, höchstens zweimal pro Kalenderwoche wiederholt werden. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Die in Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, ein einrichtungs- oder unternehmensbezogenes Testkonzept zu erstellen. Im Rahmen des Testkonzepts haben sie Testungen auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 für alle Beschäftigten und Besucher anzubieten.

(3) Alle Arbeitgeber sowie die Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Alle Arbeitgeber und jeder Beschäftigte sowie Besucher der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen.

Soweit es zur Erfüllung der Pflichten aus Satz 1 erforderlich ist, darf der Arbeitgeber sowie die Leitung der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen zu diesem Zweck personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten. Die Daten dürfen auch zur Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes verwendet werden, soweit dies erforderlich ist. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die zuständige Behörde kann von jedem Arbeitgeber sowie von den Leitungen der in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen und Unternehmen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen.

Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde zweiwöchentlich folgende Angaben in anonymisierter Form zu übermitteln:

  1. Angaben zu den durchgeführten Testungen, jeweils bezogen auf Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, sowie bezogen auf Besuchspersonen
    und
  2. Angaben zum Anteil der Personen, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, jeweils bezogen auf die Personen, die in der Einrichtung oder dem Unternehmen beschäftigt sind oder behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind.

Die in Absatz 2 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Unternehmen dürfen den Impf- und Teststatus der Personen, die dort behandelt, betreut oder gepflegt werden oder untergebracht sind, erheben; diese Daten dürfen nur zur Beurteilung der Gefährdungslage in der Einrichtung oder dem Unternehmen im Hinblick auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) und zur Vorbereitung der Berichterstattung nach Satz 7 verarbeitet werden. Die nach Satz 3 und nach Satz 8 erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen; die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts bleiben unberührt.

(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Die zuständigen Behörden für den Vollzug der Sätze 1 und 2 bestimmen die Länder nach § 54 Satz 1.

(5) Die Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs dürfen von Fahr oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn

  1. sie, mit Ausnahmen von Schülerinnen und Schülern und der Beförderung in Taxen, geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) sind und
  2. sie während der Beförderung eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen.

Eine Atemschutzmaske oder eine medizinische Gesichtsmaske muss nicht getragen werden von

  1. Kindern, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
  2. Personen, die ärztlich bescheinigt aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung, einer ärztlich bescheinigten chronischen Erkrankung oder einer Behinderung keine Atemschutzmaske oder medizinische Gesichtsmaske tragen können, und
  3. gehörlosen und schwerhörigen Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der Verpflichtungen nach Satz 1 durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen. Alle beförderten Personen sind verpflichtet, auf Verlangen einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) vorzulegen. Beförderer können zu diesem Zweck personenbezogene Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten.

(6) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für einen befristeten Zeitraum vorzuschreiben, welche Maßnahmen die Arbeitgeber zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dieser Vorschrift zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, zu erfüllen. In der
Rechtsverordnung kann insbesondere das Nähere geregelt werden zu

  1. den in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 genannten Pflichten,
  2. den in Absatz 3 genannten Überwachungs- und Dokumentationspflichten.

(7) Diese Vorschrift gilt bis zum Ablauf des 19. März 2022. Eine auf Grund des Absatzes 6 Satz 1 erlassene Rechtsverordnung tritt spätestens mit Ablauf des 19. März 2022 außer Kraft. Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekanntzumachenden Beschluss einmalig die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 um bis zu drei Monate verlängern.”

 

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