Nachdem im Dezember die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, stehen seit dem Jahreswechsel 2021/2 allerlei rechtliche Änderungen an, die Betriebsräte und Arbeitnehmer kennen sollten. Wir stellen die wichtigsten Punkte vor.

Lohn und Gehalt:

  • Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel auf 9,82 EUR pro tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Im Laufe des Jahres will die Ampel-Koalition den Wert laut Koalitionsvertrag dann “in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde” erhöhen.
    Mit der Erhöhung sinkt zugleich auch die Anzahl an monatlichen Stunden, die Geringfügig Beschäftigte (sog. Mini-Jobber bzw. 450-EUR-Kräfte) arbeiten dürfen, ohne dass sich ihr Status ändert. Ab Januar sind dies – bis zu einer weiteren Erhöhung – 45,8 Stunden.
  • Die sog. Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Abs. 2 Satz 11 EstG) steigt zum Jahresbeginn von 44 EUR auf 50 EUR. Damit können Arbeitgeber ihren Beschäftigten auch weiterhin Gutscheine oder Geldkarten (etwa für Tankstellen, Einkauf in bestimmten Geschäften und Fitnesscenter oder auch Essensmarken) zur Verfügung stellen. Allerdings sind dabei bestimmte, im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz festgelegte Regeln zu erfüllen.
  • Bei Dienstreisen im Inland gelten in 2022 folgende Pauschalen für den sog. Verpflegungsmehraufwand:
    • Eintägige Dienstreise von mehr als 8 Stunden: 14 EUR
    • Mehrtätige Dienstreise (= Abwesenheit von > 24 Stunden): 28 EUR pro ganzer Tag; An- und Abreisetag je 14 EUR
    • Stellt bzw. bezahlt der Arbeitgeber dabei Mahlzeiten (z.B. Hotelfrühstück) werden die Werte um 5,60 EUR für das Frühstück und je 11,20 EUR für Mittag- und Abendessen gekürzt.
  • Die Werte für Auslandsreisen finden sich nach Ländern/Regionen gestaffelt in einer Liste des Bundesfinanzministeriums.

Ausbildungsvergütung:

Azubi, die in einem nicht tarifgebundenen Ausbildungsbetrieb lernen und arbeiten, haben Anspruch auf eine Mindestausbildungsvergütung. Diese ist in § 17 Abs. 2 im Berufsbildungsgesetz festgelegt und steigt in 2022 auf folgende Beträge

Ausbildungsbeginn in 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr
2020 515,00 EUR 607,70 EUR 695,25 EUR 721,00 EUR
2021 550,00 EUR 649,00 EUR 742,50 EUR 770,00 EUR
2022 585,00 EUR 690,30 EUR 789,75 EUR 819,00 EUR
2023 620,00 EUR 731,60 EUR 837,00 EUR 868,00 EUR

Betriebsrente:

Wer als Arbeitnehmer per Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung (bAV) einzahlt, kann ab dem neuen Jahr auch dann mit Zuschüssen vom Arbeitgeber rechnen, wenn der entsprechende Vertrag schon länger läuft. Bislang galt die entsprechende Zuschusspflicht nur für sog. Neuverträge.

Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz sind Arbeitgeber laut BMAS nun aber ab 2022 auch bei allen anderen Vereinbarungen “gesetzlich verpflichtet, 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Arbeitgeberzuschuss dazuzugeben”. Voraussetzung ist, dass die Firmen “durch die Entgeltumwandlung ihrerseits Sozialversicherungsbeiträge einsparen”. In Tarifverträgen können den Angaben zufolge “hiervon abweichende Regelungen getroffen werden”.

Betriebsratsarbeit:

Für den Betriebsrat gilt es im neuen Jahr einige Neuregelungen zu beachten, die die alltägliche Betriebsratsarbeit nach Meinung von Experten durchaus erleichtern können: So sind außer Betriebsratssitzungen (vgl. § 30 BetrVG) nun auch Betriebsversammlungen und Sitzungen der Einigungsstelle übergangsweise wieder digital möglich (vgl. § 129 BetrVG).

Zugleich können Dank einer Neuregelung mehr Kolleginnen und Kollegen an den im Frühjahr stattfindenden regulären Betriebsratswahlen teilnehmen. Denn das Wahlalter wurde auf 16 Jahre gesenkt. Um kandidieren zu können, muss man aber weiterhin mindestens 18 Jahre alt sein.

Sozialabgaben:

Folgende Beitragsätze fallen 2022 in den verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung an:

Krankenversicherung – Allgemeiner Beitragssatz 14,60%
Krankenversicherung – Ermäßigter Beitragssatz 14,00%
Pauschalbeitrag Arbeitgeber zur Krankenversicherung (Mini-Job) 13,00%
Pauschalbeitrag Arbeitgeber zur Krankenversicherung (Mini-Job in Privathaushalt) 5,00%
Krankenversicherung – Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (West) 1,30%
Krankenversicherung – Durchschnittlicher Zusatzbeitrag (Ost) 1,10%
Pflegeversicherung – Beitragssatz 3,05%
Pflegeversicherung – Beitragssatz für Kinderlose 3,40%
Rentenversicherung – Beitragssatz 18,60%
Pauschalbeitrag Arbeitgeber zur Rentenversicherung (Mini-Job) 15,00%
Eigenanteil Arbeitnehmer zur Rentenversicherung (Mini-Job) 3,60%
Pauschalbeitrag Arbeitgeber zur Rentenversicherung (Mini-Job in Privathaushalt) 5,00%
Beitragssatz Arbeitslosenversicherung 2,40%

 

Zur konkreten Berechnung der Beiträge gelten dabei folgende Rechengrößen und Schwellenwerte (in Euro)*:

West Ost
Jahr Monat Jahr Monat
Bezugsgröße KV/PV 39.480,00 3.290,00 39.480,00 3.290,00
Bezugsgröße RV/ALV 39.480,00 3.290,00 37.800,00 3.150,00
Beitragsbemessungsgrenze RV/ALV 84.600,00 7.050,00 81.000,00 6.750,00
Beitragsbemessungsgrenze KV/PV 58.050,00 4.837,50 58.050,00 4.837,50
Jahresarbeitsentgelt-Grenze 64.350,00 5.362,50 64.350,00 5.362,50

* (KV = Krankenversicherung, RV = Rentenversicherung, PV = Pflegeversicherung, ALV = Arbeitslosenversicherung)

Arbeitswelt:

  • Ab Juli sollen Krankschreibungen von Arbeitnehmern nicht mehr als ‘gelber Schein’, sondern als elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) von den Arztpraxen direkt an den Arbeitgeber geleitet werden. Bereits ab Januar werden die Krankenkassen von den Praxen elektronisch informiert, wenn ein Beschäftigter arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Versand per Post entfällt damit.
  • Wer beruflich (oder privat) mit der Bahn unterwegs ist, sollte ab 2022 noch stärker darauf achten, dass vor Abfahrt das passende Ticket dabei ist. Denn laut Bahn gibt es ab dem Jahreswechsel keinen Fahrkartenverkauf beim Schaffner in Fernverkehrszügen Einzige Ausnahme sind digitale Tickets, die “noch bis 10 Minuten (auch bei Verspätung) nach Abfahrt auf bahn.de oder in der App DB Navigator” gebucht werden können. Allerdings gilt auch das nach Unternehmensangaben nur, wenn “zwischen dem Einstiegsbahnhof und dem nächsten Haltebahnhof mehr als 10 Minuten Fahrzeit vorgesehen sind”.
  • Die sog. Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente steigt: Das bedeutet, dass jemand, der in jüngeren Jahren vermindert erwerbsfähig wird, so gestellt wird, als hätte er mit dem bisherigen durchschnittlichen Einkommen weiter eingezahlt. Bei Rentenbeginn ab 2022 endet diese Zurechnungszeit mit 65 Jahren und elf Monaten.

Wahrscheinliche Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht:

Neben den bereits feststehenden Änderungen sind im Verlauf des Jahres einige Neuregungen zu erwarten, die die Ampel-Parteien in ihrem Koalitionsvertrag avisiert haben:

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