Arbeitsrecht
Für Betriebsräte: Wissen, wenn's drauf ankommt
Das Arbeitsrecht ist ständigen Änderungen unterworfen – wir informieren über anstehende Änderungen, Gesetzesinitiativen und aktuelle Urteile der Gerichte.
Aktuelle Beiträge zum Thema Arbeitsrecht
Sozialplan: Kein Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung vor Stichtag 26.05.2023 - Wer angesichts einer drohenden Betriebsschließung von sich aus vor Abschluss eines Sozialplans selbst kündigt, kann damit seine Ansprüche auf eine… weiterlesen
Führen einer schwarzen Kasse in Kfz-Zulassungsstelle laut LAG kein zwingender Kündigungsgrund 24.05.2023 - Die Kündigung einer Mitarbeiterin in der Kfz-Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden im Kontext mit dem Verkauf entwerteter Kennzeichen ist unwirksam. Dies… weiterlesen
LAG: Generell erteilte Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten reicht für Befristung von Arbeitsvertrag mit Lehrkraft aus 23.05.2023 - Die Befristung eines Arbeitsvertrags einer Lehrkraft ist wirksam, wenn eine generell erteilte Zustimmungserklärung der Gleichstellungsbeauftragten zu befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen… weiterlesen
Arbeitsverhältnis wird durch Urlaub über das Ende der Laufzeit hinaus nicht entfristet 15.05.2023 - Gewährt ein Arbeitgeber einem befristet Beschäftigten für die Zeit nach Ende seines Arbeitsverhältnisses Urlaub, kommt dennoch kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande.… weiterlesen
LAG zu Beweiswert: Lohnfortzahlung auch bei AU für gesamte Kündigungsfrist 10.05.2023 - Wird ein Arbeitnehmer unmittelbar vor Erhalt eines Kündigungsschreibens krankgeschrieben und bleibt die gesamte Dauer der späteren Kündigungsfrist arbeitsunfähig, darf ein… weiterlesen
Betriebliche Übung: Firma darf Regeln für die Gewährung von Weihnachtsgeld nicht einfach ändern 05.05.2023 - Manche Unternehmen tun sich schwer mit langzeiterkrankten Arbeitnehmern. Was dabei allerdings nicht geht, ist, eine betriebliche Übung zur Gewährung von… weiterlesen
Café-Besuch ohne Ausstempeln ist Arbeitszeitbetrug und rechtfertigt fristlose Kündigung 04.05.2023 - Wer während seiner Arbeitszeit ein Café besucht und dafür nicht - wie vorgesehen - Pausenzeiten in der Zeiterfassung bucht, kann… weiterlesen
LAG: Fristlose Kündigungen nach „wilden Streiks“ von Gorillas-Ridern rechtens 02.05.2023 - Wer an "wilden Streiks" - also einem nicht von einer Gewerkschaft getragenen Ausstand - teilnimmt, darf deshalb ggf. fristlos gekündigt… weiterlesen
Signalhorn ausgelöst: Feuerwehrmann muss Kollegen für Hörschaden kein Schmerzensgeld zahlen 30.04.2023 - Betätigt ein Feuerwehrmann beim Rangieren auf dem Gelände der Wache zur Warnung die an ein Signalhorn gekoppelte Hupe des Fahrzeugs,… weiterlesen
BAG: Vertragliches Mitglied in Yoga-Ashram ist Arbeitnehmerin mit Anspruch auf Mindestlohn 25.04.2023 - Wer in einem Yoga-Ashram lebt und dort auf vertraglicher Grundlage weisungsgebunden und fremdbestimmt "in persönlicher Abhängigkeit" Dienst tut, ist nach… weiterlesen
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