Arbeitnehmer, die ihrer Krankenkasse eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) verspätet vorlegen, haben keinen Anspruch auf Krankengeld mehr. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Detmold hervor. Beschäftigte können sich demnach weder auf Unwissenheit berufen, noch darauf vertrauen, dass der Arzt die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse meldet (Az.: S 3 KR 824/16).

Die Klägerin war seit dem 1. Juni 2016 bei einer Handelsgesellschaft tätig und erkrankte am 10. Juni 2016 arbeitsunfähig. Am 16. Juni 2016 reichte sie die Kündigung zum 30. Juni 2016 ein. Die Krankenkasse erhielt die AU-Bescheinigung erst am 1. Juli 2016. Sie verweigerte die Zahlung von Krankengeld, wogegen die 1986 geborene Frau klagte.

Das SG entschied, dass die Weigerung rechtens ist, da die Bescheinigung verspätet übersendet wurde. Die Klägerin machte unter anderem geltend, dass sie nicht gewusst habe, dass sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat. Dieser besteht in den ersten vier Wochen einer Beschäftigung nicht, dafür zahlt die Krankenkasse in der Regel Krankengeld. Das Argument der Unwissenheit überzeugte die Kammer jedoch nicht.

Die Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten, führten die Richter aus. Sie soll unter anderem sicherstellen, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig von einer Arbeitsunfähigkeit erfährt, um gegebenenfalls eine Überprüfung oder Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolgs in die Wege zu leiten. Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies laut (noch nicht rechtskräftigem) Urteil zu einem “regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Anspruchs”.

Da die AU-Bescheinigung zudem mit dem Hinweis “Ausfertigung zur Vorlage bei der Krankenkasse” versehen ist, hätte der Klägerin klar sein müssen, dass sie diese der Krankenkasse zu übersenden hat. Vom Arbeitgeber konnte sie keine entsprechenden Zahlungen verlangen. Zudem lässt die gesetzliche Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) nach Auffassung der Richter nicht den Rückschluss zu, dass der Versicherte sich darauf verlassen darf, dass der Arzt die AU der Krankenkasse meldet.

Urteil des SG Detmold vom 12.012018 (Az.: S 3 KR 824/16).

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