Wer ein sog. Jobrad außerhalb der Arbeitszeit, aber auf Aufforderung und mit Vorgaben des Arbeitgebers zur Inspektion bringt und sich dabei verletzt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.

Bei Jobrad-Modellen least der Arbeitgeber Fahrräder und stellt sie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern per Entgeltumwandlung zur Verfügung. Diese können sie für private Zwecke ebenso nutzen wie für den Weg zur Arbeit. Meist stehen dabei Motive der Gesundheitsförderung und der Ökologie im Vordergrund. Im vorliegenden Fall hatte das Unternehmen eine alljährliche Wartung auf Kosten des Anbieters dazugebucht. Die Verpflichtung zur Jahreswartung erlegte es den Mitarbeitenden auf. Per E-Mail erinnerte er im November 2017 an diese Wartung. Sowohl die Werkstatt als auch die Modalitäten zur Bezahlung wurden von ihm vorgegeben.

Im März 2018 verunglückte eine Mitarbeiterin ausgerechnet auf dem Rückweg von der Abholung des gewarteten Rades nach Hause. Ein Pkw-Fahrer hatte unvorsichtig die Fahrertür geöffnet. Sie erlitt dabei erhebliche Verletzungen am linken Knie. Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch das Sozialgericht Ulm lehnten die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil die Abholung des Rades eine privatnützige Tätigkeit gewesen sei.

Das LSG entschied anders: Zwar sei die Nutzung eines Jobrads grundsätzlich privatnützig, wenngleich auch der Arbeitgeber von solchen Modellen profitiere. Die besondere Jahreswartung stelle hier aber ausnahmsweise eine betriebsbezogene Verrichtung dar, zumindest aber eine mit „gemischter Motivationslage“, bei der der Betriebsbezug überwiege.

Auch wenn die Wartung außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfand, ergebe sich ein Betriebsbezug aus der E-Mail des Arbeitgebers mit der Aufforderung und konkreten Vorgaben zur Wartung und den vertraglichen Abreden über die Kostentragung. Folgt man dieser Argumentation, war die Klägerin zum Unfallzeitpunkt auf dem versicherten direkten Heimweg von der Arbeit nach Hause. Revision zum Bundessozialgericht wurde zugelassen, weil die Richter mit ihrer Entscheidung den klassischen Bereich der Betriebsbezogenheit erweitert haben.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.10.2021 (Az.: L 1 U 779/21).

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