Auch wenn ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurückzieht, sind der Rentenberechnung weiterhin die Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen kürzlich entschieden.

Der Kläger wurde in Polen geboren und verlegte seinen Wohnsitz 1982 nach Deutschland. Hier wurde er als Vertriebener anerkannt. Seit 2008 bezieht er eine Regelaltersrente von gut 1.700 EUR von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See. Als er 2015 nach Sachsen zog, legte sie die Höhe der Rente neu fest. Dabei legte sie für die in Polen zurückgelegten, nach dem FRG berücksichtigten Zeiten fortan Entgeltpunkte Ost zugrunde. Dadurch verringerte sich die monatliche Rente um 90 Euro.

2017 zog der Mann zurück in die alten Bundesländer, wo er die Zahlung seiner früher höheren Rente erwartete. Das aber lehnte die Beklagte ab. Er argumentierte, dass das Ziel des Gesetzgebers 1992 gewesen sei, einen massiven Umzug von Berechtigten in die alten Bundesländer zu verhindern. Es habe aber den Fall eines Rückumzuges nicht berücksichtigt. Er sei aus dem alten Bundesgebiet in das Beitrittsgebiet verzogen und habe hier die faktische Kürzung der Rente in Kauf genommen. Dann sei er sei aus persönlichen Gründen wieder in die alten Bundesländer zurückgekehrt. Nach dem Sinn des Rentenrechts sei ihm im jeweiligen Bundesland ein angemessener Lebensstandard zu sichern.

Wie schon die Vorinstanz folgte auch das LSG seiner Argumentation nicht: Es bleibt bei der Zugrundelegung der EP Ost. Der Wortlaut des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) biete keinen Anhaltspunkt für die vom Kläger behauptete einschränkende Auslegung in Fällen des Rückumzuges. Vielmehr habe der Gesetzgeber mit der Norm von Anfang an auch die Fälle der Zurückverlegung des Wohnsitzes erfassen wollen und diese bewusst in Kauf genommen. Sinn und Zweck der Norm, FRG-Auslandszeiten deutscher Versicherter nicht besser als Zeiten Versicherter in der früheren DDR zu bewerten, würden gleichermaßen weiter gelten.

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.04.2021 (Az.: L 18 R 673/19).

Vorinstanz: Urteil des SG Dortmund vom 03.06.2019 (Az.: S 24 KN 265/17).

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