Die Umsetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) ist derzeit in vollem Gange – allerdings mit einiger Verspätung. Das darf aber nicht zulasten der Versicherten gehen, urteilte das Sozialgericht (SG) Dresden nun jüngst. Eine Krankenkasse hatte einer Frau die Zahlung von Krankengeld verweigert, weil sie vermeintlich zu spät über die Krankschreibungen informiert wurde.

Mittlerweile melden Vertragsärzte diagnostizierte Krankschreibungen elektronisch an die Krankenkasse. Ziel ist der sog. eAU ist es, den Prozess zu verbessern und den „gelben Schein“ auf Papier abzuschaffen. Der Gesetzgeber hatte den Start des Verfahrens im Jahr 2019 auf Anfang 2021 festgelegt. Seitdem sind gesetzlich Krankenversicherte im Grunde nicht mehr selbst für die Weitergabe der Krankenscheine an die Krankenkasse verantwortlich.

Tatsächlich verzögerte sich das Verfahren aber, weil viele Arztpraxen zum Startzeitpunkt technisch noch nicht in der Lage waren, die Arbeitsunfähigkeitsdaten elektronisch an die Versicherung zu senden. Die Übermittlungswege zwischen der Ärzteschaft und den Krankenkassen konnten nur mit mehreren Monaten Verzögerung geschaffen werden. Die Verbände der Kassenärzte und Krankenkassen einigten sich auf ein Aufschieben des Geltungsbeginns bis zum 1. Oktober 2021, das Gesetz blieb allerdings unverändert bestehen.

Problem: Kein Krankengeld nach verspäteter Meldung

Das wurde für die Klägerin zum Problem: Ihre Krankenkasse hatte die Zahlung von Krankengeld für einzelne Zeiträume abgelehnt, in denen sie im Januar 2021 erst nach einer Woche von der Versicherten über die Krankschreibungen informiert worden war.

Vor dem SG war die Frau erfolgreich: Es urteilte, dass die verspätete Umsetzung der Rechtslage keine negativen Folgen für die Versicherten haben dürfe. Die Einigung auf einen späteren Geltungsbeginn habe im Gesetz keinen Niederschlag gefunden und wirke somit auch nicht gegenüber den Krankenversicherten. Ob der Frau die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Rechtslage bekannt war, spiele für die Krankengeldansprüche keine entscheidende Rolle.

Urteil des SG Dresden vom 19.01.2022 (Az.: S 45 KR 575/21). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wurde Sprungrevision zum Bundessozialgericht zugelassen.

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