Das Bundeskabinett hat eine Pflegereform beschlossen. Ab Herbst 2022 sollen Beschäftigte in der Altenpflege besser bezahlt werden. Nur die Einrichtungen sollen künftig mit der Pflegeversicherung abrechnen können, die nach Tarif bezahlen. Teil des Reformpakets ist zudem eine finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen in Dauerpflege sowie ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel.

Kaum war der Gesetzentwurf bekannt, wurde z.T. heftige Kritik daran laut. Unisono zeigten sich weder die Gewerkschaften, noch der Berufsverband oder oppositionelle Politiker glücklich mit der Reform aus dem Bundesgesundheitsministerium. Positiv formuliert lautet der Tenor: suboptimal.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reklamiert in einem Brandbrief „dringende Nachbesserungen“. Befürchtet wird, dass „mit dem vorliegenden Gesetzentwurf“ viele Altenpflegekräfte finanziell schlichtweg leer ausgehen werden. Die Regelung in der Reform „sei mehr als missbrauchsanfällig“. Gefordert wird, „dass sich nicht tarifgebundene Arbeitgeber künftig nicht einfach an irgendeinen beliebigen Tarifvertrag, sondern an die durchschnittliche Entlohnung aller Tarifverträge in ihrer Region halten müssen“. Nur dann sorge die Reform tatsächlich für ein höheres Einkommen bei den Altenpflegekräften.

Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstandsmitglied, bemängelt zudem das Fehlen eines Mechanismus, „der Gefälligkeitstarifverträge zwischen Pseudogewerkschaften und Pflegeanbietern, die weiterhin keine fairen Löhne zahlen wollen“ ausschließe. Denn auch derartige Tarifverträge würden nach dem Gesetzentwurf die Voraussetzung für einen Versorgungsvertrag erfüllen.

Die Gewerkschaftsfrau drängt auf ein Gesetz, „das wasserdicht ist gegen die absehbaren Versuche … Schutzwirkungen für die Beschäftigten zu umgehen“. Sie macht auch darauf aufmerksam, dass sich die Beschäftigten kaum noch lange vertrösten lassen würden und befürchtet ein Desaster in der Pflege, auf das hierzulande sehenden Auges zugesteuert werde.

Als „Wahlkampf statt als Pflegereform“ bezeichnet Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), den Reformvorschlag aus dem Bundesgesundheitsministerium. Sie fordert das Festschreiben einer fairen Bezahlung und erläutert, was sie darunter versteht: ein Einstiegsgrundgehalt von 4.000 Euro brutto. Ortsübliche Tarife seien davon meist weit entfernt, zitiert das Online-Magazin EU-Schwerbehinderung die DBfK-Chefin.

Ebenfalls Kritik übt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Vorstandsmitglied Anja Piel verdeutlicht laut einem Bericht der TAZ, dass den meisten Beschäftigten die in der Reform vorgesehene Kostenerstattung von Pflegleistungen bei Tarifbindung nichts bringe, „solange nicht bundesweit ein guter allgemeinverbindlicher Tarifvertrag gilt.“

Mit Kritik hielten sich auch weder die die Linke, noch die Grünen oder FDP-Vertreter zurück. Auf einen Nenner gebracht stellt sich für die Opposition die Frage, ob die Regierung in der Lage sei, die Probleme in der Pflege zu lösen.

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