Die Inflation trifft jeden – auch jeden, der Sozialleistungen erhält. Ergo muss der Sozialhilfeempfänger – wie andere Menschen auch – die steigenden Preise schultern. Einen Inflationsausgleich einklagen kann er nicht: Dafür besteht keine rechtliche Grundlage. Dies verdeutlicht ein Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 SO 56/22 B ER).

Im Wege eines Eilverfahrens stellte ein Sozialhilfeempfänger aus Göttingen den Antrag, per Inflationsausgleich die Regelleistung von 449 Euro auf 620 EUR zu erhöhen. Der Antragsteller, der neben seiner Altersrente ergänzende Grundsicherungsleistungen erhält, begründete seinen Antrag mit der „exorbitant gestiegenen Inflationsrate“.

Mit dem Hinweis, dass der Betrag in Höhe von 449 EUR insbesondere für Nahrungsmittel „evident unzureichend“ sei und die Menschenwürde untergrabe, forderte der Göttinger eine Erhöhung der existenzsichernden Leistungen um 171 Euro auf 620 EUR. Das strukturelle Defizit könne nur durch ein Anheben der Regelleistung ausgeglichen werden.

Gesetzliche Grundlage für Inflationsausgleich fehlt

Das LSG Niedersachsen-Bremen lehnte den Eilantrag ab. Begründet wurde der Beschluss damit, dass Gerichte, die an „Recht und Gesetz“ gebunden seien, keinen Regelsatz zusprechen könnten, der über den gesetzlichen Beitrag hinausgehe. „Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage.“

Es sei ausschließlich dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten, grundrechtliche Leistungsansprüche zu konkretisieren. Es liege nicht im Ermessen der Fachgerichte, „einem Antragsteller unmittelbar aus dem Grundgesetz höhere Leistungen im Eilverfahren zuzusprechen.“

Die aktuellen Preissteigerungen deuteten zwar darauf hin, „dass die Höhe der Regelsätze schon gegenwärtig nicht mehr ausreiche, um das Existenzminimum zu sichern.“ Doch sei zu bedenken, dass „die Gefahr unzureichender Leistungen“ bereits erkannt und darauf reagiert worden sei. Auch sei bereits ein weiteres Entlastungspaket angekündigt, so das LSG Niedersachsen-Bremen,

Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. August 20022 (Az.: L 8 SO 56/22 B ER).

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