Anspruch auf eine Haushaltshilfe besteht, wenn ein Elternpaar gemeinsam den Haushalt führt, ein Partner wegen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme ausfällt und der andere diese Aufgaben nicht zusätzlich übernehmen kann. Das  hat das Hessische Landessozialgericht zugunsten des Klägers entschieden (Az.: L 2 R 360/18).

Geklagt hatte ein Familienvater mit einem acht Jahre und einem vier Jahre alten Kind sowie einer teilzeitbeschäftigten und erneut schwangeren Ehefrau. Konkret verlangte der Mann die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe während seiner Reha-Abwesenheit und begründete den Anspruch gegenüber der beklagten Rentenversicherung damit, dass die Funktionsfähigkeit des Haushalts ohne fremde Hilfe ansonsten nicht gegeben sei. Er selbst trage wesentlich zur Haushaltsführung bei und habe insbesondere seit Beginn der Schwangerschaft zunehmend wesentliche Aufgaben übernommen.

Noch an dem Tag, an dem er den Antrag auf Gewährung einer Haushaltshilfe stellte, schloss er mit einer Firma einen Vertrag auf Unterstützung seiner Familie durch eine dritte Person während seiner stationären Reha. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe ab.

Dagegen erhob der Kläger Widerspruch. Er legt ein gynäkologisches Attest vor, aus dem deutlich wurde, dass seine Frau mehrere Fehlgeburten erlitten hatte und aufgrund ihrer Risikoschwangerschaft deutlichen psychischen Belastungen ausgesetzt sei.

Die Ehefrau sei zwar in der Lage, neben ihrer Berufstätigkeit die Kinder zu betreuen, doch könne sie den Haushalt allein nicht umfassend führen. Deshalb habe er während der Schwangerschaft zunehmend Haushaltsarbeiten übernommen. Diese Möglichkeit gebe es eben während seines stationären Aufenthalts nicht.

In der ersten Instanz wurde die Klage mit dem Hinweis abgewiesen „es bestehe kein Anspruch auf Kostenerstattung“. Übrigens sei auch der sogenannte Beschaffungsweg nicht eingehalten worden. Der Kläger legte Berufung ein und war erfolgreich. Der beklagte Rentenversicherungsträger wurde dazu verurteilt, die angefallenen Kosten für die Haushaltshilfe zu übernehmen.

Das Hessische Landessozialgericht (LSG) begründete seine Entscheidung insbesondere mit dem § 54 Abs. 1 SGB IX a. F. (in der bis zum 31. 12.2017 geltenden Fassung). Denn sie erkannten die entsprechenden Voraussetzungen. Detailliert wird angeführt: „Dem Kläger war wegen der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation die Weiterführung des Haushalts nicht möglich, es konnte auch keine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt weiterführen und es lebten im Haushalt zwei Kinder, die bei Beginn der Haushaltshilfe noch nicht zwölf Jahre alt waren.“

Der Kläger habe den Haushalt wegen der Berufstätigkeit beider Eheleute gemeinsam mit seiner Ehefrau geführt und wegen der Schwangerschaft zunehmend Haushaltsaufgaben übernommen. Dies sei durch die stationäre Reha-Maßnahme unmöglich geworden. Seiner Ehefrau sei die Haushaltsführung allein und vollständig nicht zumutbar gewesen. Auch sei es nicht denkbar gewesen, dass über die mehrere Wochen dauernde Abwesenheit des Klägers anstehende Haushaltstätigkeiten unerledigt liegen bleiben.

Anspruch des Partners unerheblich, die Arbeiten des Klägers zählen

Die Ansicht der Beklagten, dass die Ehefrau selbst mittelschwere Arbeiten nicht verrichten könne und sich daraus ein möglicher Anspruch gegen ihre Krankenkasse richten könne, wies der Senat zurück. Es gehe nämlich nicht „um die Kompensation eines Ausfalls der Ehefrau des Klägers bei der Erledigung der Haushaltstätigkeiten“, sondern um „eine Übernahme der Tätigkeiten, die der Kläger zuvor verrichtet hatte und wegen der Teilnahme an der Rehabilitationsmaßnahme nicht mehr verrichten konnte.“

Zudem machten die Richter darauf aufmerksam, dass „die Gewährung einer Haushaltshilfe“ eine Sachleistung sei. Da Rentenversicherungsträger keine eigenen Kräfte zur Verfügung stellen könnten, sei „die Haushaltshilfe stets in Form einer Kostenerstattung für eine vom Rehabilitanden selbst beschaffte Ersatzkraft zu erbringen“.

Revision wird nicht zugelassen, „da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen“.

Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 22.06.2021 (Az.: L 2 R 360/18).

Vorinstanz: Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 13.08.2018 (Az.: S 6 R 445/17).

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