Darf eine Krankenkasse einem blinden Multiple-Sklerose-Patienten einen Elektrorollstuhl mit Hinweis auf mangelnde Verkehrstauglichkeit verweigern und ihm damit ein selbstbestimmtes Leben verwehren? Nein, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Az.: L 16 KR 423/20) entschieden.

Deutlich gemacht hat das LSG in seinem Beschluss, welche Aufgabe das Hilfsmittelrecht hat: „Dem Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen und nicht, ihn von sämtlichen Lebensgefahren fernzuhalten und ihn damit einer weitgehenden Unmündigkeit anheimfallen zu lassen.“ Mit dieser Entscheidung unterstreicht das Gericht den neuen, dynamischen Behindertenbegriff „im Sinne einer Wechselwirkung zwischen umweltbezogenen und personenbedingten Kontextfaktoren“.

Der 57 Jahre alte Kläger ist blind und an Multipler Sklerose (MS) erkrankt. Bedingt durch die sich verschlechternde MS konnte er zunehmend schlechter laufen. Seine Mobilität gewährleistete ein Greifreifen-Rollstuhl. Ein neuer Krankheitsschub führte vor drei Jahren dazu, dass ein Arm kraftlos wurde. Er konnte seinen Rollstuhl „seitdem nur noch mit kleinen Trippelschritten bewegen“, so das Gericht.

Der Behinderte aus dem Landkreis Harburg beantragte bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl. Mit dem Argument, der Versicherte sei „blind und damit nicht verkehrstauglich“, lehnte die Krankenkasse den Antrag ab. Begründet wurde die Verweigerung mit dem Hinweis, „auch bei zulassungsfreien Kraftfahrzeugen wie einem Elektrorollstuhl führe Blindheit … generell zu einer fehlenden Eignung.“ Eine Eigen- wie eine Fremdgefährdung lasse sich bei Blinden nicht ausschließen und dafür könne die Kasse nicht haften.

Der MS-Patient argumentierte dagegen: Er habe sich schon bislang gut mit dem Langstock gut orientieren können und dies habe er auch im Elektrorollstuhl trainiert. Die Kosten für dieses Training seien übrigens von der Krankenkasse übernommen worden. Er könne zudem den Handrollstuhl nicht mehr bedienen. Das bedeute im Klartext, dass er ohne Elektrorollstuhl immer auf fremde Hilfe angewiesen sei, um das Haus zu verlassen.

Das LSG gab dem Kläger Recht und wies die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg zurück. Sehbeeinträchtigungen seien „kein genereller Grund, eine Verkehrstauglichkeit bei Elektrorollstühlen abzulehnen“. Ein gerichtlicher Sachverständiger habe zudem festgestellt, dass der Kläger mit dem Elektrorollstuhl umgehen könne. „Etwaige Restgefährdungen seien dem Bereich der Eigenverantwortung zuzuordnen und in Kauf zu nehmen“, so das LSG.

Revision ist nicht zugelassen.

Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.10.2021 (Az.: L 16 KR 423/20).

Vorinstanz: Sozialgericht Lüneburg, Urteil 10.09.2020 (Az.: S 16 KR 80/19).

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