Darf eine Entschädigung, die für ein überlanges Gerichtsverfahren ausgezahlt wird, vom Jobcenter als Einkommen bei dem Berechnen des Arbeitslosengelds II berücksichtigt werden? Die deutliche Antwort vom Bundessozialgericht (BSG) lautet nein (Az.: B 14 AS 15/20 R).

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand die Frage, ob die Entschädigungszahlung für ein Gerichtsverfahren mit einer überlangen Dauer ein Einkommen im Sinne des SGB II ist oder nicht. Diese Zahlung hatten eine Klägerin und ihr Ehemann nach Abschluss eines Rechtsstreits erhalten.

Diese Entschädigung nach § 198 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) hatten die Klägerin und ihr Ehemann von dem beklagten Land wegen unangemessener Verfahrensdauer bekommen. Die Parteien schlossen einen Vergleich über die Entschädigungszahlung in Höhe von 3.000 EUR.

Das Jobcenter seinerseits setzte diese Entschädigung gleich mit Einkommen. Daher forderte dieses Amt bereits bewilligtes Arbeitslosengeld II zurück oder lehnte dessen Erbringung ab. Dagegen wehrte sich die Klägerin vor den Sozialgerichten. Letztlich war sie vor dem BSG erfolgreich.

Das BSG stellte klar, dass die geleistete Entschädigungszahlung nach § 11 a Abs. 3 S. 1 SGB II nicht in die Berechnung von Arbeitslosengeld II einzubeziehen ist. Diese Zahlung diene einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II, nämlich der „Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens“. Der 14. Senat des BSG verweist darauf, dass „das SGB II für immaterielle Schäden keine Leistungen“ vorsieht.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.11.2021 (Az.: B 14 AS 15/20 R).

Vorinstanzen:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.11.2019 (Az.: L 11 AS 1043/18).

Sozialgericht Hildesheim vom 24.09.2018 (Az.: S 37 AS 1532/17).

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