Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz-IV-Bescheid muss „schriftlich oder zur Niederschrift“ erfolgen. Eine E-Mail ist dafür zwar ausreichend – aber nur, wenn eine eindeutige Urheberschaft, etwa durch eine qualifizierte elektronische Signatur, gewährleistet ist. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.

Das Jobcenter hatte die Hartz IV-Leistungen eines Paares aus Lüneburg wegen seines schwankenden Einkommens zunächst vorläufig berechnet. Im Dezember 2019 folgte die endgültige Festsetzung, mit der die Betroffenen nicht einverstanden waren. Die Bescheide enthielten eine Rechtsbehelfsbelehrung, wonach ein Widerspruch „schriftlich oder zur Niederschrift“ einzulegen sei.

Das Paar legte Widerspruch ein, jedoch mit einfacher E-Mail. Das Jobcenter wies sie schriftlich darauf hin, dass damit die Formerfordernisse nicht gewahrt seien. Schließlich seien die technischen Voraussetzungen einer eindeutigen Urheberschaft so nicht gewährleistet. Es forderte das Paar auf, den Widerspruch formgerecht nachzureichen, da er sonst unzulässig sei.

Davon stehe nichts in den Bescheiden, entgegnete das Paar. Nach seiner Ansicht sage der Hinweis „schriftlich oder zur Niederschrift“ jedem, „der normal bei Verstand sei“, dass der Widerspruch per Fax, per Niederschrift oder per E-Mail eingelegt werden könne. Es sei „für einen normalen Menschen“ nicht nachvollziehbar, warum Unterschiede zwischen Fax und E-Mail gezogen würden.

Das LSG gab jedoch dem Jobcenter recht. Für einen Widerspruch in elektronischer Form sei eine qualifizierte elektronische Signatur oder eine absenderauthentifizierte Übersendung, etwa als De-Mail, erforderlich. Eine einfache E-Mail reiche nicht aus. Zwar habe das Jobcenter auf diesen Weg nicht hingewiesen, womit sich höchstens die Widerspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr verlängern könnte. Aber auch in diesem Zeitraum reichte das Paar keinen formgerechten Widerspruch nach, sondern beharrte allein darauf, dass eine einfache E-Mail ausreiche. Da verwundert es kaum, dass es nun Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt hat.

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.11.2021 (Az.: L 11 AS 632/20).

Vorinstanz: Urteil des SG Lüneburg vom 03.11.2020 (Az.: S 19 AS 305/20).

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