Das SGB II schließt Auszubildende von Leistungen aus, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist. Ob sie individuell und konkret einen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben, ist nicht von Belang. Mit dieser Entscheidung wies das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen die Klage eines dualen Studenten ab (Az.: L 6 AS 947/21). Er zieht nun vor das Bundessozialgericht (BSG).

Der 1980 geborene Kläger nahm nach dem Abitur zunächst ein Studium der Meteorologie auf, für das er ohne Abschluss 31 Semester eingeschrieben war. Von 2015 an ging er verschiedenen abhängigen Beschäftigungen nach, zuletzt bis August 2018 als Museumsaufsicht. Anschließend nahm er ein Studium im Bachelorstudiengang Angewandte Mathematik und Informatik auf. Zeitgleich begann er zudem eine Ausbildung zum mathematisch-technischen Softwareentwickler – ohne dass er BAföG bekam.

Im Ausbildungsvertrag war vereinbart, dass die Ausbildung in Kombination mit dem Studiengang erfolgt. Der Kläger beantragte SGB II-Leistungen und verwies auf die Ablehnung seiner Anträge auf Berufsausbildungsbeihilfe und Berufsausbildungsförderung. Doch sowohl das beklagte Jobcenter als auch die Vorinstanz und das LSG wiesen sein Ansinnen zurück.

Zur Begründung hieß es u.a., das SGB II schließe Auszubildende von Leistungen aus, deren Ausbildung – wie bei dem Kläger – im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist. Dabei seien auf die Studienordnung abzustellen und die BAföG-Verwaltungsvorschriften anzuwenden. Ob der Auszubildende individuell und konkret einen Anspruch auf BAföG-Leistungen hat, spiele hingegen keine Rolle. Ebenso, ob der Student in seiner Ausbildung im Betrieb seinem Erscheinungsbild nach als Arbeitnehmer oder als Student anzusehen ist: Das Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Sozialversicherungspflichtverhältnisses sei für eine Förderung nach dem BAföG unerheblich.

Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2021 (Az.: L 6 AS 947/21). Gegen das Urteil ist mittlerweile Revision beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig (Az.: B 7 AS 11/22 R).

Vorinstanz: Urteil des SG Aachen vom 03.05.2021 (Az.: S 7 AS 696/19).

Aktuelle Beiträge

BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter