Trinkgeld in der Gastronomie mindert den Anspruch auf Arbeitslosengeld II “grundsätzlich nur, wenn es 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteigt”. Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden. Bei alleinstehenden Hartz-IV-Empfängern entspricht das 44,90 EUR pro Monat. Zur Begründung hieß es, Tips seien kein Erwerbseinkommen (Az.: B 7/14 AS 75/20 R).

Geklagt hatte eine Aufstockerin aus dem niederbayerischen Landkreis Deggendorf, die in einem Gasthaus arbeitete. Sie wehrte sich dagegen, dass das Job-Center neben dem eigentlichen Lohn auch Trinkgeld mit als Erwerbseinkommen anrechnete.

Nachdem die Vorinstanzen z.T. der Rechtsauffassung der Behörde gefolgt waren, entschieden die Richter in Kassel nun, das Geld sei “eine Zuwendung, die Dritte erbringen, ohne dass hierfür eine rechtliche oder sittliche Verpflichtung besteht”. Daraus folge, “dass es erst dann als Einkommen bei der Berechnung der Leistung zu berücksichtigen ist, wenn es die Lage der Leistungsberechtigten so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre”. Das aber sei hier “nicht der Fall”.

Der Volltext der Entscheidung liegt noch nicht vor.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 13.07.2022 (Az.: B 7/14 AS 75/20 R).

Vorinstanzen:  Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12.12.2019 (Az.: L 7 AS 755/17) sowie des Sozialgerichts Landshut vom 27.09.2017 (Az.: S 11 AS 261/16).

Aktuelle Beiträge

Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
Expertenwissen, Vorlagen & Arbeitshilfen griffbereit für Sie im
Jetzt erkunden »
Jetzt erkunden »
Expertenwissen, Vorlagen & Arbeitshilfen griffbereit für Sie im
Wissenspool von BetriebsratsPraxis24+
BetriebsratsPraxis24 Newsletter
Holen Sie sich noch mehr Input für Ihre Betriebsratsarbeit.
Jetzt anmelden »
Jetzt abonnieren »
BetriebsratsPraxis24 Newsletter