Ein Wegeunfall kann auch dann ein Arbeitsunfall sein, wenn der Versicherte seinen Heimweg unterbrochen hat. So hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts analog zu den Vorinstanzen entschieden (Az.: B 2 U 16/20 R). Damit hatte die Revision der beklagten Unfallversicherung keinen Erfolg.

Im vorliegenden Fall klagte der Lebenspartner eines verstorbenen Bahnbeschäftigten, der im November 2015 auf dem Heimweg von seiner Arbeit am Leipziger Hauptbahnhof gewesen war. Wie üblich wählte er die Straßenbahn, um zu seiner Wohnung zu gelangen.

Anders als sonst verließ er jedoch unterwegs die Straßenbahn, um zu Fuß bei seiner Hausärztin ein Rezept abzuholen. Auf dem Rückweg von der Arztpraxis zur nächsten Haltestelle der Straßenbahn verunfallte der Mann. Beim Überqueren der Straße wurde er von einem Pkw erfasst und erheblich verletzt.

Die zuständige Unfallversicherung erkannte diesen Wegeunfall nicht als Arbeitsunfall an. Der Lebenspartner klagte und hatte sowohl vor dem Sozialgericht Leipzig als auch vor dem Sächsischen Landessozialgericht Erfolg. Und auch in der Revisionsinstanz scheiterte die Kasse.

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts schloss sich der Argumentation der Vorinstanzen an. Diese hätten zu Recht festgestellt, „dass der verstorbene Lebenspartner des Klägers einen Arbeitsunfall in Form eines Wegeunfalls erlitten hat, als er beim Überqueren der Straße von einem Pkw erfasst wurde“.

Versicherungsschutz lebt nach Unterbrechung wieder auf

Zwar habe der Verstorbene seinen Heimweg „mehr als nur geringfügig unterbrochen“, doch sei diese Unterbrechung zum Unfallzeitpunkt wieder beendet gewesen. Damit sei der Versicherungsschutz neu entstanden. Ein Unterbrechen des Heimweges werde „bei Nutzung der Straßenbahn nicht erst mit dem Erreichen der Haltestelle oder Einsteigen in die Straßenbahn markiert“. Vielmehr werde das Ende der Unterbrechung „objektiv bereits ab dem Zeitpunkt erkennbar, ab dem der Betroffene – wenn auch zunächst als Fußgänger – dieselbe Strecke in dieselbe Richtung zurücklegt wie das öffentliche Verkehrsmittel“.

Die Rechtsprechenden des BSG konstatierten, der Verstorbene habe zum Unfallzeitpunkt seinen unterbrochenen Weg in Richtung Wohnung bereits wieder aufgenommen gehabt. Er bewegte sich damit in „die ‚richtige‘ Richtung“ und hatte bereits den Kreuzungsbereich erreicht, in dem auch die Straßenbahn fährt. Somit lasse „die marginale Abweichung von der optimalen Streckenführung“ den Versicherungsschutz nicht entfallen.

Die Einlassung der Beklagten, dass Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln gegenüber Fußgängern bevorteilt würden, wies das BSG zurück. Weder würden Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber Autofahrern oder Fußgängern unzulässig bevorzugt noch unzulässig benachteiligt. Die Unterschiede würden sich aus den Eigenheiten ergeben, „die mit dem Einsatz der unterschiedlichen Fortbewegungsmittel verbunden sind“.

Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 (Az.: B 2 U 16/20 R).

Vorinstanzen:

  • Urteil des sächsischen Landessozialgerichts vom 04.03.2020 (Az.: L 6 U 13/18).
  • Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 13.12.2017 (Az.: S 15 U 72/16).

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