Die Regeln zur Erwerbsminderungsrente wurden 2018 und 2019 verändert, was höhere Renten zur Folge hatte. Aufgrund einer Stichtagsregelung profitierten aber rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner nicht davon. Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun über zwei entsprechende Klagen entschieden – und bestätigt, dass Bestandsrentner keinen Anspruch auf eine höhere Auszahlung haben (Az.: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).

Die beiden Kläger erhalten seit 2004 beziehungsweise 2014 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. In den Jahren 2018 und 2019 traten neue gesetzliche Regelungen in Kraft, die teilweise zu erheblichen Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente führten – allerdings nur für Neurentner. Die Kläger forderten eine Gleichbehandlung und machten eine Berücksichtigung der verlängerten Zurechnungszeiten auch bei ihren Renten geltend.

Nachdem bereits die Rentenversicherungsträger und die Vorinstanzen ihr Begehren abgelehnt hatten, bestätigte das BSG nun die Entscheidungen. Nach Auffassung der Richter widersprechen die 2018 und 2019 eingeführten Leistungsverbesserungen für die ab diesen Stichtagen neu hinzukommenden Erwerbsminderungsrentner dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht. Die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für die Differenzierung zwischen Bestands- und Neurentnern seien sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich.

Es entspreche demnach einem Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung, dass Leistungsverbesserungen ebenso wie Leistungskürzungen grundsätzlich nur für neu bewilligte Renten gelten. Es sei auch zulässig gewesen, dass der Gesetzgeber auf den erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand verwies, der bei einer sofortigen Einbeziehung der Bestandsrentner angefallen wäre. Außerdem berücksichtigten die Richter, dass der Gesetzgeber für die Bestandsrentner mittlerweile einen Zuschlag zu ihrer Erwerbsminderungsrente und ebenso zu einer daran anschließenden Altersrente eingeführt hat. Er wird ihnen vom 1. Juli 2024 an zustehen.

Urteil des BSG vom 10.11.2022 (Az.: B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R)

Vorinstanzen: Urteile des LSG Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2020 (Az.: L 14 R 883/19) und des SG Duisburg vom 22.10.2019 (Az.: S 53 R 507/19) sowie des LSG Schleswig-Holstein vom 21.01.2021 (Az.: L 1 R 160/18) und des SG Schleswig vom 27.08.2018 (Az.: S 21 R 213/16).

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