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Betriebsratspraxis24.de gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG
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Antrag auf Kostenübernahme

Erklärung der Kostenübernahme

Neues Fachwissen auf BetriebsratsPraxis24.de!

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem vergangenen Update haben sich eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Betriebsräte, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Zum Juli sind im Bereich der Midi-Jobs wichtige Änderungen in Kraft getreten. Danach liegt ein Beschäftigungsverhältnis im sog. Übergangsbereich (bisher "Gleitzone") vor, wenn das erzielte Arbeitsentgelt zwischen 450,01 EUR und 1.300,00 EUR im Monat beträgt. Während Arbeitnehmer hier nur einen reduzierten Beitragsanteil zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zahlen, haben die Arbeitgeber weiterhin ihren vollen Beitragsanteil zu leisten.

  • Rügt ein Arbeitgeber die Art der Amtsführung eines Betriebsrates und droht diesem zugleich mit Sanktionen nach § 23 Abs. 1 BetrVG (d.h. Ausschluss aus dem Gremium wegen Verletzung gesetzlicher Pflichten), so dürfen derlei Abmahnungen nicht in die Personalakten der Betroffenen aufgenommen werden. Das hat das Arbeitsgericht Stuttgart entschieden und klargestellt, dass das "unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit" gilt (ArbG Stuttgart, 30.04.2019 - 4 BV 251/18). Dessen ungeachtet spricht laut Gericht vieles dafür, "dass betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen gegenüber dem Betriebsrat als Gremium oder gegenüber seinen Mitgliedern per se unzulässig sind".

Weitere Details zu den Änderungen lesen Sie auf dieser Seite. Eine gute Zeit, viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen,

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24


BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist der Beitrag

  • Teilhabechancengesetz

Zahlreiche Beiträge wurden hier aktualisiert bzw. praxisnah erweitert.

zum Betriebsratslexikon


ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste - Arbeitsverhältnis: Arbeitskampf
  • Checkliste - Arbeitsverhältnis: Arbeitnehmerentsendung
  • Checkliste - Arbeitsvertrag: Auflösend bedingter Arbeitsvertrag
  • Checkliste - Arbeitsverhältnis: Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze
  • Checkliste - Betriebsratstätigkeit: Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit
  • Musterbetriebsvereinbarung - Videokontrollsysteme

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen


ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt: 

  • Religiöse und weltanschauliche Betätigung im Betrieb
  • Stolpersteine - Übergangsbereich

Mehrere Dutzend Stichwörter wurden zudem aktualisiert und zum Teil von Grund auf überarbeitet.

zum Arbeitsrechtslexikon


PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar


RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.


GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a.

  • Bekanntmachung des Anpassungsfaktors für die Anpassung der dem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld zugrunde liegenden Berechnungsgrundlage gemäß § 70 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch v. 09.04.2019
  • Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk v. 26.06.2019
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 (RWBestV 2019) v. 13.06.2019

 


AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme, muss er das binnen Wochenfrist unter Angabe von triftigen Gründen, die in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgeführt sind tun. Dieser Zeitraum ist bindend. Denn ein "Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ausgeschlossen" (BAG, 23.01.2019 – 4 ABR 56/17).
  • Ein Betriebsrat muss vom Arbeitgeber auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände informiert werden. Denn aus diesen Informationen könnten "arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden" (BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 48/17).
  • Wird ein Projektdienstleister im Umfang der üblichen Wochenarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers in den Büroräumen des Unternehmens mit den vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (PC, Telefon, E-Mail-Adresse, Visitenkarte) tätig, ohne dass von betrieblichen Daueraufgaben abgrenzbare Projekte erkennbar sind, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis (LAG Köln, 08.05.2019 - 9 Ta 31/19).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2019 (Volltexte)

 zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)

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