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Betriebsratspraxis24.de gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG
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Antrag auf Kostenübernahme

Erklärung der Kostenübernahme

Neues Fachwissen auf BetriebsratsPraxis24.de!

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem vergangenen Update haben sich eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Betriebsräte, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Seit Jahresanfang gibt es die sog. Brückenteilzeit. Damit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne besondere Gründe ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren verringern. Nach Ablauf haben sie dann einen Anspruch, wieder im ursprünglichen Umfang zu arbeiten. Wehmutstropen dabei: Der Anspruch gilt nur für Firmen, in denen ein Arbeitgeber regelmäßig mehr als 45 Menschen beschäftigt. Beschäftigte in Kleinbetrieben – d.h. auch: viele Frauen – können von der Regelung also nicht profitieren.
  • Neue Pflichten für Firmen bringt eine Änderung des § 7 Abs. 2 TzBfG. Dieser sieht nunmehr vor, dass der Arbeitgeber "mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern" hat. Das gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann zudem ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.
  • Teilzeitbeschäftigte können u.U. auch dann Anspruch auf etwaige Mehrarbeitszuschläge haben, wenn ihre tatsächliche Arbeitszeit über die persönliche Teilzeitquote hinausgeht, die Zeit einer Vollzeittätigkeit aber nicht überschreitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

Weitere Details zu den Änderungen lesen Sie auf dieser Seite. Eine gute Zeit, viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen,

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24


BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Zahlreiche Beiträge wurden hier aktualisiert bzw. praxisnah erweitert.

zum Betriebsratslexikon


ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:Checkliste – Arbeitsverhältnis: Günstigkeitsprinzip

  • Checkliste – Arbeitszeit: Arbeitszeitkonto
  • Checkliste – Gleichbehandlung: Religion
  • Checkliste – Kurzarbeit: Saisonkurzarbeitergeld
  • Mustertext – Kündigung-Betriebsratsmitglied: Ablehnung außerordentlicher Kündigung gemäß § 103 BetrVG
  • Mustertext – Arbeitsvertrag: Geltendmachen von Ansprüchen

 

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen


ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt: 

  • Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung
  • Befristung – einzelne Arbeitsbedingungen
  • Befristung – gerichtlicher Vergleich
  • Befristung – nach Ausbildung
  • Datenschutz – Allgemeines
  • Teilzeitarbeit – Brückenteilzeit

Mehrere Dutzend Stichwörter wurden zudem aktualisiert und zum Teil von Grund auf überarbeitet.

zum Arbeitsrechtslexikon


PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar


RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.


GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a.

  • Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (PflAPrV) v. 02.10.2018
  • Bekanntmachung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für das Jahr 2019 v. 27.11.2018
  • Verordnung über die pauschalierten Nettoentgelte für das Kurzarbeitergeld für das Jahr 2019 v. 17.12.2018
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 v. 27.11.2018
  • Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (PpUGV) v. 05.10.2018
  • Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 (InsoGeldFestV 2019) v. 15.10.2018

 


AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • "Das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen" [...] Das bewusste, kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zum Nachteil des Arbeitgebers kann [dabei] bei der Interessenabwägung zulasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein" (BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18).
  • "1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Einigungsstelle eine Regelung über einen Gegenstand der freiwilligen Mitbestimmung (§ 88 BetrVG) treffen soll, sondern auch, wenn sie nach dem ausdrücklich erklärten Willen der Betriebsparteien eine teilmitbestimmte Angelegenheit regeln und sich damit bei der Erfüllung ihres Regelungsauftrags gerade nicht im gesetzlich mitbestimmungspflichtigen Rahmen halten soll.

    2. Die vom Vorsitzenden des Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch iSv. § 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG erfordert für ihre Wirksamkeit einen vorherigen Betriebsratsbeschluss" (BAG, 11.12.2018 - 1 ABR 17/17).

  • "Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen" (LAG Niedersachsen, 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18).

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zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2019 (Volltexte)

 zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)

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