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Betriebsratspraxis24.de gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG
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Antrag auf Kostenübernahme

Erklärung der Kostenübernahme

Neues Fachwissen auf BetriebsratsPraxis24.de!

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem vergangenen Update haben sich eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Betriebsräte, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Der Bundestag hat ‚grünes Licht‘ gegeben für die Einführung der sog. Brückenteilzeit. Damit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig ohne besondere Gründe ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren verringern. Nach Ablauf haben sie dann einen Anspruch, wieder im ursprünglichen Umfang zu arbeiten. Wehmutstropfen: Der Anspruch gilt nur für Firmen, in denen ein Arbeitgeber regelmäßig mehr als 45 Menschen beschäftigt.
  • Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird ab 2019 wieder paritätisch finanziert. Demzufolge zahlen Arbeitgeber und Beschäftigte die GKV-Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen – und zwar nicht nur (wie bislang) den allgemeinen Beitragssatz, sondern auch den individuellen Zusatzbeitrag, den jede Krankenkasse selbst bestimmt. Zugleich soll der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Kinderlose müssen demnach wegen des gesetzlich vorgesehenen Zuschlags von 0,25 Prozent künftig 3,3 Prozent zahlen.
  • Die Speicherung von Sequenzen aus einer zulässigen offenen Videoüberwachung, auf der (potentielle) Straftaten eines Arbeitnehmers zu sehen sind, wird nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Daher dürfe der Arbeitgeber das Bildmaterial auch erst auswerten, wenn er einen begründeten Verdacht auf unrechtes Tun hegt (Az.:2 AZR 133/18).

Weitere Details zu den Änderungen lesen Sie auf dieser Seite. Eine gute Zeit, viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen,

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24


BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Zahlreiche Beiträge wurden hier aktualisiert bzw. praxisnah erweitert.

zum Betriebsratslexikon


ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste - Betriebsfrieden: Entlassungsverlangen des Betriebsrats
  • Checkliste - Mutterschutz: Betriebliche Gesundheitsvorsorge
  • Checkliste - Mitbestimmung: Gesundheitsschutz
  • Checkliste - Betriebsratsarbeit: Rechtsfähigkeit des Betriebsrats
  • Mustertext - Personalplanung: Arbeitsplätze (schwer-)behinderter Arbeitnehmer
  • Mustertext - Arbeitsschutz: Bestellung Arbeitsschutzbeauftragter
  • Mustertext - Arbeitszeit: Umkleide-, Wege- und Waschzeiten

 

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen


ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt: 

  • Datenschutz - Arbeitnehmerrechte
  • Datenschutz - Datenschutzbeauftragter
  • Datenschutz - Mitbestimmung
  • Mindestlohn - Mindestlohngesetz
  • Mindestlohn - Pflegebranche
  • Mutterschutz - Erstattungen der Arbeitgeberaufwendungen
  • Saisonbeschäftigung - Ausländische Beschäftigte und Steuern

Mehr als 80 Stichwörter wurden zudem aktualisiert und zum Teil von Grund auf überarbeitet.

zum Arbeitsrechtslexikon


PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar


RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.


GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.

  • Bekanntmachung des Anpassungsfaktors für die Anpassung der dem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld zugrunde liegenden Berechnungsgrundlage gemäß § 70 Absatz 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) v. 04.04.2018.
  • Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden v. 23.04.2018
  • Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2018 - RWBestV 2018) v. 12.06.2018
  • Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauer-Handwerk v. 27.06.2018

 


AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • "Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb abweichend auf der Grundlage von § 3 BetrVG bestimmt wird und eine gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 BetrVG abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung zur Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats besteht. Nur im Falle der Nichtigkeit der Gesamtbetriebsvereinbarung (hier verneint) kommt ein Abbruch der unternehmenseinheitlichen Betriebsratswahl in Betracht" (LAG Düsseldorf, 02.05.2018 - 12 TaBVGa 3/18)
  • "Bei der Verdachtskündigung sind an die Darlegung der schwerwiegenden Verdachtsmomente besonders strenge Anforderungen zu stellen. Im Falle einer Verdachtskündigung, die sich auf den Vorwurf stützt, der Arbeitnehmer habe dienstliche Unterlagen in einer privaten Altpapiertonne entsorgt, hat der Arbeitgeber nicht nur die den Arbeitnehmer belastenden, sondern auch die ihn entlastenden Indizien zu würdigen. Dies gilt umso mehr, wenn der dem Verdacht zugrundeliegende Sachverhalt eine sehr lange Zeit zurückliegt" (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 TaBV 1/18).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2018 (Volltexte)

 zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)

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