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Betriebsratspraxis24.de gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG
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Antrag auf Kostenübernahme

Erklärung der Kostenübernahme

Neues Fachwissen auf BetriebsratsPraxis24.de!

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem vergangenen Update haben sich eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Betriebsräte, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Seit Jahresanfang gibt es die sog. Brückenteilzeit. Damit können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne besondere Gründe ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit für einen bestimmten Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren verringern. Nach Ablauf haben sie dann einen Anspruch, wieder im ursprünglichen Umfang zu arbeiten. Wehmutstropen dabei: Der Anspruch gilt nur für Firmen, in denen ein Arbeitgeber regelmäßig mehr als 45 Menschen beschäftigt. Beschäftigte in Kleinbetrieben – d.h. auch: viele Frauen – können von der Regelung also nicht profitieren.
  • Neue Pflichten für Firmen bringt eine Änderung des § 7 Abs. 2 TzBfG. Dieser sieht nunmehr vor, dass der Arbeitgeber "mit dem Arbeitnehmer dessen Wunsch nach Veränderung von Dauer oder Lage oder von Dauer und Lage seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu erörtern" hat. Das gilt unabhängig vom Umfang der Arbeitszeit. Der Arbeitnehmer kann zudem ein Betriebsratsmitglied zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.
  • Teilzeitbeschäftigte können u.U. auch dann Anspruch auf etwaige Mehrarbeitszuschläge haben, wenn ihre tatsächliche Arbeitszeit über die persönliche Teilzeitquote hinausgeht, die Zeit einer Vollzeittätigkeit aber nicht überschreitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 231/18).

Weitere Details zu den Änderungen lesen Sie auf dieser Seite. Eine gute Zeit, viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen,

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24


BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist der Beitrag

  • Teilhabechancengesetz

Zahlreiche Beiträge wurden hier aktualisiert bzw. praxisnah erweitert.

zum Betriebsratslexikon


ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste – Arbeitsverhältnis: Auflösung des Arbeitsverhältnisses
  • Checkliste – Teilzeitarbeit: Brückenteilzeit

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen


ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt: 

  • Ausschlussfristen – Beginn und Ende
  • Kündigungsfristen 2020
  • Mindestlohn – ausgewählte Rechtsprechung

Mehrere Dutzend Stichwörter wurden zudem aktualisiert und zum Teil von Grund auf überarbeitet.

zum Arbeitsrechtslexikon


PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar


RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.


GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a.

  • Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 6 SGB XI zur Finanzierung von Vergütungszuschlägen für zusätzliche Pflegestellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen (Vergütungszuschlags-Festlegungen) v. 04.02.2019
  • Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (AusbDienstLArbbV5) v. 27.03.2019
  • Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2019 bis 2022 (VergMindV 2019) v. 27.03.2019

 


AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer personellen Einzelmaßnahme, muss er das binnen Wochenfrist unter Angabe von triftigen Gründen, die in § 99 Abs. 2 BetrVG abschließend aufgeführt sind tun. Dieser Zeitraum ist bindend. Denn ein "Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die vom Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, ist im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG ausgeschlossen" (BAG, 23.01.2019 – 4 ABR 56/17).
  • Ein Betriebsrat muss vom Arbeitgeber auch über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal auf dem Betriebsgelände informiert werden. Denn aus diesen Informationen könnten "arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden" (BAG, 12.03.2019 – 1 ABR 48/17).
  • Arbeitgeber dürfen Lohn- und Gehaltslisten nicht anonymisieren, wenn der Betriebsrat (über den Betriebsausschuss) Einblick verlangt. Zur "effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte" müsse dem Gremium in der Tat auch "auch die Zuordnung der gezahlten Entgeltkomponenten zu den Klarnamen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" gezeigt werden (LAG Niedersachsen, 22.10.2018 – 12 TaBV 23/18).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2019 (Volltexte)

 zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)

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