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Wussten Sie schon?

Betriebsratspraxis24.de gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG
Laden Sie sich gleich unsere Vordrucke als PDF herunter, damit Ihr Arbeitgeber die Kosten übernimmt.

Antrag auf Kostenübernahme

Erklärung der Kostenübernahme

Neues Fachwissen auf BetriebsratsPraxis24.de!

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem vergangenen Update haben sich eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Betriebsräte, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen vor zahlreiche Herausforderungen. Entsprechend ergeben sich in Zeiten von SARS-CoV-2 auch für Betriebsräte besondere, zusätzliche Aufgaben - sei es bei der Beschlussfassung (virtuelle Betriebsratssitzung), im Arbeits- und Gesundheitsschutz oder beim Umgang mit Betriebseinschränkungen (Kurzarbeit) oder gar -schließungen. Da Bund und Länder in dieser (viel zitierten) 'dynamischen' Situation allerlei Sonderregelungen anstoßen, sind Gremien mehr denn je gefordert, die rechtlichen Entwicklungen im Auge zu behalten
  • konnten Betriebsräte in der Vergangenheit nur in Präsenzsitzungen bindende Entscheidungen treffen, erlaubt das Betriebsverfassungsgesetz nunmehr, dass auch in Video- oder Telefonkonferenzen rechtswirksame Beschlüsse gefällt werden können. Die in einem geänderten § 129 BetrVG verankerten Regelungen sind allerdings - manche Experten sagen: erst einmal - bis Jahresende befristet.

Details zu diesen und anderen Änderungen lesen Sie auf dieser Seite. 

Eine gute Zeit sowie viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24


BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Neu hinzugekommen ist u.a. der Beitrag

  • Krankenrückkehrgespräche

Verschiedene Einträge im Lexikon wurden zudem erweitert und aktualisiert, so z.B.

  • Betriebsratssitzung - Ablauf
  • Betriebsratssitzung - Einberufung
  • Betriebsratssitzung - Teilnahme
  • Sitzungsprotokoll


zum Betriebsratslexikon


ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste – Betriebsratsarbeit: Auskunfts- und Unterrichtungsanspruch
  • Checkliste – Betriebsratsarbeit: Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit
  • Musterbetriebsvereinbarung Beurteilungsgrundsätze

 

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen


ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt: 

zum Arbeitsrechtslexikon


PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 14., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar


RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.


GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a

  • Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der COVID-19-Pandemie
  • Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
  • Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld
  • Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk
  • Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit
  • Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie
  • Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche.

AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Hat ein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns abgeschlossen, ist der Arbeitnehmer so zu stellen, als hätte er den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Eine Verhandlungssituation ist in diesem Zusammenhang dann als unfair zu sehen, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht (LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2020 - 5 Sa 173/19).
  • Sagt ein Arbeitgeber eine Gesamtversorgung zu, die sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und anderen Renteneinkünften zusammensetzt, bezieht sich die gesetzliche Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht auf die Gesamtversorgung, sondern auf die vom Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente (BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 441/19).
  • Auch eine zu Recht erteilte Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Akte besteht (LAG Nürnberg, 19.05.2020 - 7 Sa 304/19).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2020 (Volltexte)

 zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)

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