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Betriebsratspraxis24.de gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln nach § 40 BetrVG
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Antrag auf Kostenübernahme

Erklärung der Kostenübernahme

Neues Fachwissen auf BetriebsratsPraxis24.de!


Liebe Leserin, lieber Leser,

seit dem vergangenen Update haben sich eine ganze Reihe von Änderungen ergeben, die sowohl für die Arbeit der Betriebsräte, als auch für die Beschäftigten in den Betrieben von großer Bedeutung sind:

  • Die Bundesregierung hat nach monatelangem Streit den Weg frei gemacht für eine Neuregelung der gesetzlichen Vorgaben für Leiharbeit und Werkverträge. Konkret wird u.a. eine Überlassungshöchstdauer für Leiharbeiter von 18 Monaten eingeführt. Diese ist allerdings personen- und nicht positionsbezogen. Zudem können tarifvertraglich längere Fristen vereinbart werden. Nach spätestens neun Monaten greift überdies der sog. Equal-Pay-Grundsatz, d.h. Leiharbeitnehmer müssen dann den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer. Neu ist auch, dass entliehene Arbeitnehmer künftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Zudem wird der Begriff des Arbeitnehmers künftig im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in einem neugeschaffenen § 611a BGB erstmalig definiert. Damit soll Scheinselbstständigkeit begegnet werden. Mehr hier.

  • Werdende Mütter sollen künftig im Erwerbsleben besser abgesichert werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Novellierung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) hervor, den das Bundeskabinett verabschiedet hat. Demnach sollen die Schutzvorschriften, die bislang fast ausschließlich für Arbeitnehmerinnen gelten, demnächst auch "Frauen in Studium, Ausbildung und Schule" zugute kommen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Allerdings gilt das nur dann, wenn die "Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt" oder von einer (Hoch-)Schülerin ein Pflicht-Praktikum absolviert wird. Die Novelle soll 2017 in Kraft treten.

Weitere Details zu den Änderungen lesen Sie auf dieser Seite. Eine gute Zeit, viel Erfolg bei der Betriebsratsarbeit und Durchsetzung von Mitarbeiterinteressen wünscht Ihnen mit besten Grüßen,

Ihr Redaktions- und Autorenteam der BetriebsratsPraxis24


BETRIEBSRATSLEXIKON

In diesem Bereich finden Sie in ca. 375 Fachbeiträgen alle wesentlichen Informationen für Ihre Arbeit im Betriebsrat.

Zahlreiche Beiträge wurden hier aktualisiert bzw. praxisnah erweitert.

zum Betriebsratslexikon


ARBEITSHILFEN

Neu hinzugekommen sind zu diesem Update:

  • Checkliste – Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

  • Checkliste – Personalunterlagen: Recht des Arbeitnehmers am eigenen Bild

  • Musterbetriebsvereinbarung – Bring your own device (BYOD)

  • Mustertext – Korruptions-Prophylaxe (Information der Arbeitnehmer und Führungskräfte sowie Handlungsanweisungen)

zu den Arbeitshilfen: Checklisten und Mustertexte

zu den Arbeitshilfen: Musterbetriebsvereinbarungen


ARBEITSRECHTSLEXIKON

Um folgende neue Beiträge wurde das Arbeitsrechtslexikon ergänzt: 

  • Kündigungsfristen 2017

  • Tarifvertrag – Nachwirkung

  • Tarifvertrag – OT‐Arbeitgeber

  • Tarifvertrag – Tarifgebundenheit

Mehr als 80 Stichwörter wurden zudem zum 01.05.2016 aktualisiert und zum Teil von Grund auf überarbeitet.

zum Arbeitsrechtslexikon


PRAXISKOMMENTAR BetrVG

Sie erhalten den Siebert/Becker in der 13., überarbeiteten Auflage. Damit profitieren Sie von einer an den Interessen von Belegschaft und Betriebsrat ausgerichtete Kommentierung der Regelungen im Betriebsverfassungsgesetz!

zum Praxiskommentar


RECHTSÄNDERUNGEN

Die Rechtsänderungen seit Beginn des Jahres finden Sie hier.


GESETZE, VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN

Den jeweils aktuellen Stand finden Sie hier.

Neu hinzugekommen sind u.a.

  • Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung (6. GebäudeArbbV) vom 26.02.2016

  • Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (Gefahrgutverordnung See ‐ GGVSee) vom 09.02.2016

  • Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung (HandwFWFortbPrV) vom 01.03.2016


AKTUELLE RECHTSPRECHUNG

Hier finden Sie die Urteile des Bundesarbeitsgerichts sowie der Landesarbeitsgerichte im Volltext. Dazu weitere Gerichtsentscheidungen, zum Beispiel der Arbeitsgerichte.

Neu hinzugekommen sind u. a. Entscheidungen zu:

  • Harsche Kritik eines Betriebsrats‐ und Aufsichtsratsmitglied, etwa zu einer Unterbesetzung im Tages- und Nachtdienst, ist auch dann zulässig, wenn sie deftige Werturteile umfasst –im Streitfall einen Vergleich mit Entwicklungen in der Weimarer Republik. Äußerungen, dass man Entwicklungen von Beginn an beobachten müsse, bevor sie aus dem Ruder laufen, seien von der Meinungsfreiheit geschützt (LAG Düsseldorf, 04.03.2016 ‐ 10 TaBV 102/15).

  • Gibt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern wiederholt eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung in einem bestimmten Tarifgebiet weiter, entsteht regelmäßig lediglich ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Fortzahlung dieses erhöhten Entgelts, nicht aber zugleich eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auch künftige Tarifentgelterhöhungen weiterzugeben. Er will sich ‐ für die Arbeitnehmer erkennbar ‐ grundsätzlich nicht für die Zukunft der Regelungsmacht der Verbände unterwerfen (BAG, 24.02.2016 ‐ 4 AZR 990/13).

  • Eine Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage nach § 140 BGB ist möglich, wenn hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers bestehen. Der Umdeutung von Betriebsvereinbarungen über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung steht keine gegenüber Betriebsvereinbarungen erschwerte Abänderungsmöglichkeit der Gesamtzusage entgegen; sie entsprechen sich im Wesentlichen (BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 960/13).

zu den Entscheidungen des BAG im Jahr 2016 (Volltexte)

 zu den Entscheidungen der LAG (Volltexte)

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