Dienstpläne - Änderungen / Direktionsrecht des Arbeitgebers

Worum geht es?

In unserem Krankenhaus werden Dienstpläne erstellt. Diese werden zu einem bestimmten Datum verbindlich. Mit der Festlegung eines Dienstplanes als "verbindlich" hat der Arbeitgeber meines Erachtens sein Direktionsrecht für die Dienstplanerstellung wahrgenommen. Wenn nun nach der Feststellung der Verbindlichkeit des Dienstplanes zum Dienst vorgesehene Mitarbeiter erkranken: Darf dann der Arbeitgeber andere Mitarbeiter zum Dienst einteilen? Ist dies mit dem Direktionsrecht begründbar? Gibt es ggf. eine andere Rechtsgrundlage? Oder geht eine solche Dienstplanänderung dann nur einvernehmlich in Absprache des Arbeitgebers mit dem Mitarbeiter? Sind solche Änderungen dann auch noch mitbestimmungspflichtig nach § 87 BetrVG?


Und das sagt der Experte!

Die Änderung des Dienstplanes unterfällt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers. Es hat dort seine Grenzen, wo es in Willkür oder Schikane ausartet. Bei einem verbindlich den Mitarbeitern zur Kenntnis gebrachten Dienstplan bedarf es zur dessen kurzfristiger Änderung einer Begründung seitens des Arbeitgebers. Sie teilen mit, dass dann eine Änderung vorgenommen wird, wenn eingeteilte Mitarbeiter erkranken. Das ist der klassische Grund, um eine Dienstplanänderung rechtmäßigerweise kurzfristig vorzunehmen. Der Betriebsablauf muss gewährleistet bleiben, gerade wenn es um die Versorgung von Patienten geht. Im besten Fall sollte die Änderung natürlich im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitarbeiter erfolgen. Dies funktioniert erfahrungsgemäß natürlich nicht immer.

Bei der einseitigen Anordnung des zu leistenden Dienstes abweichend vom ursprünglichen Dienstplan, sollte der jeweilige Mitarbeiter sich gut überlegen, ob er die Diensterbringung verweigert oder u.U. sich einen Krankenschein nimmt. Dies kann sogar im Einzelfall eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

Eine Mitbestimmung könnte nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG in Frage kommen. Ich weiß aber natürlich nicht, ob evtl. schon eine Vereinbarung (Tarifvertrag, Arbeitsvertrag..) bezüglich der Dienstplanerstellung besteht. Ansonsten, sollten Sie in jedem Fall das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, um möglicherweise eine grundsätzliche Regelung zur Handhabung von Dienstplanänderungen zu finden.

 

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

 

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