Betriebsratssitzung - Unentschuldigtes Fehlen nach Nachtschicht

Worum geht es?

Alle zwei Wochen montags haben wir um 13:30 Uhr unsere BR-Sitzung. Ein BR-Kollege hat hin und wieder auch mal Nachtschicht. Da er um 13:30 Uhr noch nicht ausgeschlafen hat und er somit nicht zur BR-Sitzung kommt, habe ich es bisher als unentschuldigtes Fehlen im Protokoll vermerkt. Muss der Kollege die Ruhepause von 11 Stunden einhalten? Ist es unentschuldigtes Fehlen? Darf ich ein Ersatzmitglied einladen?


Und das sagt der Experte!

Bei der Betriebsratsarbeit handelt es sich nicht um Arbeitszeit im Sinne des ArbZG. Folglich muss die Ruhezeit des § 5 ArbZG nicht zwingend eingehalten werden. Ferner ist ein Betriebsratsmitglied auch nicht verhindert, wenn es nicht zur BR-Sitzung erscheint, weil seit der Nachtschicht keine elf Stunden vergangen sind. Demnach ist auch kein Ersatzmitglied zu laden. Das betroffene BR-Mitglied fehlt "unentschuldigt". Dieses unentschuldigte Fehlen stellt eine Pflichtverletzung im Sinn des § 23 Abs. 1 BetrVG dar.  

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

 

AGB | Datenschutz | Impressum | Leistungsschutzrecht | Copyright © 2019 Wolters Kluwer Deutschland GmbH


Luchterhand Fachverlag Logo
UAN_nv_1409
/fachwissen/