Betriebsratssitzung - Aufnahme von Zusatzpunkten auf Tagesordnung

Worum geht es?

Bei uns im Gremium kommt es immer wieder zur Diskusssionen bezüglich der Aufnahme von zusätzlichen Tagesordnungspunkte. Es heißt ja, das dies nur bei Vollzähligkeit und einstimmiger Zustimmung möglich ist. Was heißt aber Vollzähligkeit?

Wir sind ein 9-köpfiger Betriebsrat und haben nur noch einen Nachrücker. Müssen immer alle neun ordentlichen Mitglieder anwesend sein um Zusatz-Tops auf die Tagesordnung aufzunehmen? Ein Betriebsratsmitglied ist in Elternzeit und somit nimmt das nachrückende Betriebsratsmitglied regelmäßig an den Sitzungen teil.

Was ist wenn zwei Betriebsratsmitglieder aus Krankheits- oder Urlaubsgründen nicht an der Sitzung teilnehmen können: Können wir dann keine zusätzlichen Punkte auf die Tagesordnung aufnehmen? Ich hoffe Sie können uns die Fragen beantworten.


Und das sagt der Experte!

Entscheidend ist, ob im Rahmen der BR-Sitzung ein Beschluss zu einem weiteren Tagesordnungspunkt gefasst werden soll oder nicht. Wenn nicht, ist die Vollzähligkeit und Einstimmigkeit nicht relevant. Wenn jedoch ein Beschluss zu einem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt gefasst werden soll, muss der BR vollständig sein und alle BR-Mitglieder dafür sein, dass zu dem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt ein Beschluss gefasst werden soll. Anderenfalls wäre dieser Beschluss unwirksam.

Vollständig ist der BR, wenn im BR die nach § 9 BetrVG erforderliche Anzahl der BR-Mitglieder an der Sitzung teilnimmt, also in Ihrem Fall bei 9 Mitgliedern. Allerdings können im Falle der objektiven Verhinderung von ordentlichen BR-Mitgliedern auch die entsprechenden Ersatzmitglieder die Vollständigkeit des BR begründen. Ist also aktuell ein BR-Mitglied in Elternzeit, muss das Ersatzmitglied eingeladen werden und wie alle anderen BR-Mitglieder erscheinen, um die Vollständigkeit zu erreichen. Sobald zwei BR-Mitglieder nicht an der Sitzung teilnehmen, können Sie demnach keinen wirksamen Beschluss zu einem nachträglich ergänzten Tagesordnungspunkt fassen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Antworten nur um eine kurze, erste Einschätzung des Sachverhaltes handelt und nicht um eine abschließende anwaltliche Beratung. Im übrigen gelten Nutzungsbedingen & Datenschutzerklärung des Expertenrat.

 

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