Versieht der Wahlvorstand für eine Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (SBV) Rückumschläge zur schriftlichen Stimmabgabe nicht mit Angaben zum Absender, wird u.U. die gesamte Abstimmung anfechtbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich entschieden (Az.: 7 TaBV 1697/21).

Im Oktober und November diesen Jahres wird in vielen Betrieben und Dienststellen wieder die Schwerbehindertenvertretung (SBV) gewählt. Dabei sind allerlei Formalien zu beachten – im sog. normalen Wahlverfahren etwa die Vorgaben zur sog. schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl). So müssen laut § 11 Abs. 1 Nr. 4 SchwbVWO dort eingesetzte Rückumschläge “die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person” enthalten. Das hatte ein Wahlvorstand bei einer außerordentlichen SBV-Wahl versäumt und zwei Tage später – nachdem der Irrtum aufgefallen war – allen Briefwählern korrekt beschriftete neue Rückumschläge zugeschickt. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die zuvor verschickten Kuverts nicht zu verwenden seien.

Dennoch gingen bis zur späteren Stimmauszählung auch Rückumschläge ohne Absender beim Wahlvorstand ein, der sie laut Gericht ohne dass der Eingang der Briefe dokumentiert worden wäre “ungeöffnet in die bereitstehende versiegelte Wahlurne warf”. Als es dann bei der Stimmenauszählung auch noch zu einem Patt kam und die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen per Losentscheid gewählt wurde, wurde die Wahl gerichtlich angefochten – mit Erfolg.

Da dagegen gerichtete Beschwerde wies das LAG später als “unbegründet” zurück, da bei der Wahl “gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahren” verstoßen worden sei. Die geforderten Absenderangaben auf den Rückumschlägen dienten v.a. dazu, “die Identität des Empfängers der Wahlpapiere und des Übersenders des den Stimmzettel enthaltenen Wahlumschlags mit dem zur schriftlichen Stimmabgabe ermächtigten Wähler zu gewährleisten, um dann einen ordnungsgemäßen Stimmabgabevermerk anbringen zu können”. § 11 Abs. 1 Nr. 4 SchwbVWO sei eine “zwingende Vorschrift, die zur Verhinderung von Manipulationen eng auszulegen ist”, so der Senat.

Mögliche Auswirkungen auf das Wahlergebnis entscheidend

Zwar habe der Wahlvorstand versucht, seinen Fehler mit dem Neuversand der Kuverts zu korrigieren. Der Verstoß gegen die Wahlgrundsätze sei dadurch aber “nicht geheilt” worden, heißt es in der Begründung weiter. Schließlich hätten “mindestens 9 Wahlberechtigte die ersten Umschläge verwendet”. Da deren Stimmen zudem für ungültig erklärt worden waren, weil der Absender nicht festgestellt werden konnte, habe der Fehler des Wahlvorstandes “sich damit in der Wahl selbst fortgesetzt”. Insgesamt sei die Wahl damit anfechtbar und vom Arbeitsgericht auch zu Recht für unwirksam erklärt worden. Das Fazit der Richter:

“Im vorliegenden Fall kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis anders ausgefallen wäre, wenn der Wahlvorstand von vornherein den Briefwahlunterlagen einen mit Absender versehenen Freiumschlag beigefügt oder den Eingang der zurückgesandten Freiumschläge kontrolliert und ggf. gänzlich neue Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten verschickt oder die Wahl abgebrochen und einen neuen Wahltermin festgesetzt hätte.”

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 03.05.2022 (Az.: 7 TaBV 1697/21).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2021 (Az.: 56 BV 9772/20).

Hinweis der Redaktion:

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