Der Grad der Digitalisierung in der Personal- und Betriebsratsarbeit ist – auch wegen ungleicher rechtlicher Vorgaben – oft sehr unterschiedlich und sorgt immer wieder für Debatten. Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt hat nun entschieden, dass der Betriebsrat in einem Anhörungsverfahren zu einer Einstellung Unterlagen i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG nicht zwangsläufig in Papierform erhalten muss. Zulässig sei auch eine Unterrichtung per (Lese-)Zugriff in einem Bewerbermanagement-System (Az.: 2 TaBV 1/22).

Arbeitgeber müssen einen Betriebsrat laut Gesetz vor jeder geplanten Einstellung unterrichten, ihm die “erforderlichen Bewerbungsunterlagen” vorlegen und “Auskunft über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme” geben. Geschieht dies nicht oder nur unvollständig, beginnt die sog. Äußerungsfrist des Gremiums für dessen notwendige Zustimmung gar nicht erst zu laufen und der Arbeitgeber kann sich bei fehlender Antwort auch nicht auf eine sog. Zustimmungsfiktion berufen. Genau darum ging es in einem Streit zwischen einem Getränkeproduzenten und dem örtlichen Betriebsrat.

Konkret wollte das Unternehmen zu Oktober 2021 für eine neu geschaffene Stelle einen “Prozess- und Projektspezialist Technik” im Bereich Instandhaltung einstellen, informierte den Betriebsrat darüber und bat um dessen Zustimmung. Der jedoch ließ die Personalabteilung wissen, er könne sich noch nicht abschließend zu dem Sachverhalt äußern, da ihm für eine Entscheidung noch wesentliche Informationen und Unterlagen fehlten. Nachdem die Firma die gewünschten Dokumente nachgereicht hatte, verweigerte die Arbeitnehmervertretung ihre Zustimmung, da die geplante Einstellung aus ihrer Sicht Nachteile für bereits beschäftigte Arbeitnehmer mit sich brächte. Auch eine erneute Anhörung blieb erfolglos.

Daraufhin beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht, die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zu ersetzen, um den Kandidaten einstellen zu können. Denn nach seiner Meinung hätten dem Gremium “alle erforderlichen Unterlagen vorgelegen”. Dies, zumal die Arbeitnehmervertretung Zugriff auf sämtliche Bewerbungsunterlagen im Bewerbermanagement-System habe. Nachteile für die bestehende Belegschaft seien in Zusammenhang mit der Einstellung hingegen keinesfalls verbunden.

Der Betriebsrat entgegnete demgegenüber, das Zustimmungsersetzungsverfahren sei schon “nicht ordnungsgemäß eingeleitet worden”, weil die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG “gar nicht in Gang gesetzt” worden sei. Der Arbeitgeber habe das Gremium nämlich nicht zureichend unterrichtet und es u.a. versäumt, die notwendigen Unterlagen auch in Papierform vorzulegen. Das aber sei nötig, um jederzeit Einblick nehmen zu können. Überdies dürfe sich der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht mit Verweis auf ein Online-Leserecht im System entledigen.

Sind nur stoffliche Dokumente Unterlagen i.S.v. § 99 BetrVG?

Sowohl das Arbeitsgericht Halle (Saale) als auch das LAG folgten jedoch der Sichtweise des Arbeitsgebers und entschieden, “dass der Betriebsrat im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einstellung inhaltlich ausreichend unterrichtet worden ist und dass damit die Wochenfrist in Lauf gesetzt wurde”. Schließlich sei die Firma ihrer gesetzlichen Verpflichtung, dem Betriebsrat die Bewerbungsunterlagen aller Stellenbewerber vorzulegen, nachgekommen. So habe das Gremium eine “Einsichtsmöglichkeit in die digitalisierten Unterlagen” und zwar “uneingeschränkten Zugriff auf die Daten des eingerichteten Bewerbermanagement-Tools”.

Ob daneben Unterlagen – wie vom Betriebsrat gefordert – auch physisch vorzulegen seien, sei juristisch umstritten, räumten die Richter ein. So gebe es Meinungen, laut denen “sämtliche (Bewerbungs-) Unterlagen auszudrucken und dem Betriebsrat in Papierform vorzulegen” seien. Diesen aber “folgt die Kammer ausdrücklich nicht”, da es dafür “an einem nachvollziehbaren Grund” fehle. Entscheidend sei vielmehr “die jederzeitige Möglichkeit, sich die erforderlichen Kenntnisse zu verschaffen, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Betriebsrat diese durch Lesen von Papieren oder durch Lesen am Rechner erhält”.

Wenn nämlich gewährleistet sei, dass dem Betriebsrat “ein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf alle digitalisierten Bewerbungsunterlagen und die entsprechend eingepflegten Daten ermöglicht wird, spricht nichts dagegen, den Anspruch des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG auch durch die Einräumung eines Einsichtsrechts des Betriebsrats in die im System hinterlegten Unterlagen zu ermöglichen”, heißt es in der Begründung weiter. Darüber hinaus stelle sich auch die Frage, ob es für Arbeitgeber heutzutage noch angemessen und zumutbar sei, ggf. mehrere hundert Seiten auszudrucken und dem Betriebsrat vorzulegen, wenn wie im Streitfall 33 externe Bewerbungen eingingen.

Ebenfalls nicht gelten ließ das Gericht Datenschutzbedenken: Da Betriebsratsmitglieder laut § 99 Abs. 1 Satz 3 BetrVG ohnehin zum Stillschweigen über Bewerberdetails verpflichtet seien, spiele das Format der Daten keine Rolle und könne “somit nicht als Argument für eine Vorlage der Unterlagen in Papierform herangezogen werden”.

Weil es sich bei der Position des Technikers schließlich auch “um eine neu geschaffene Stelle handelt”, sahen die Richter nicht, dass die geplante Einstellung Auswirkungen auf bereits beschäftigte Arbeitnehmer haben könnte. Daher sei die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Einstellung “antragsgemäß zu ersetzen”.

BAG muss über zulässige Form der Betriebsratsanhörung entscheiden

Da die Kammer die Frage, ob Bewerbungsunterlagen einem Betriebsrat im Anhörungsverfahren auch per (Lese-)Zugang zu einem Bewerbermanagement-Tool zur Verfügung gestellt werden dürfen, für grundsätzlich erachtete, wurde Rechtsbeschwerde zugelassen. Diese ist beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 28/22 anhängig.

  • Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13.10.2022 (Az.: 2 TaBV 1/22).
  • Vorinstanz: Beschlüsse des Arbeitsgerichts Halle (Saale) vom 10.11.2021 (Az.: 7 BV 71/21 NMB) sowie vom 16.03.März 2022 (Az.: 3 BV 84/21 NMB).

Info

Eine Entscheidung mit anderer Ausgangsposition, aber ähnlichem Tenor hatte bereits das Landesarbeitsgericht Köln gefällt (LAG Köln, 15.05.2020 – 9 TaBV 32/19, wir berichteten). Demnach müssen Arbeitgeber den Betriebsrat vor einer geplanten Einstellung im Anhörungsverfahren auch Dokumente aus einer Recruiting-Software einsehen lassen, z.B. Bemerkungen, Chats und Bewertungen im System. Zur Begründung hieß es seinerzeit, ein „papierverhaftetes Verständnis“ des im Gesetz genannten Begriffs “Unterlage” wäre „angesichts der Entwicklung von elektronischen Systemen zur Personalgewinnung zu eng“. Zudem ziele die Unterrichtungs- und Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG darauf ab, dass „der Betriebsrat den gleichen Informationsstand besitzt wie der Arbeitgeber“.

Weitere Informationen zum Thema “Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen finden sich auch bei in unserem BetrVG-Praxiskommentar (vgl. Siebert/Becker (Helm), 15. Aufl., § 99 BetrVG).

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