Bekommt eine Arbeitnehmerin im Zuge einer Versetzung zwar fachliche, aber keine disziplinarischen Weisungsrechte gegenüber Mitarbeitern in einem anderen Betrieb, ist sie laut einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen dort auch nicht eingegliedert. Folge: Der örtliche Betriebsrat hat in dieser Sache kein Mitbestimmungsrecht (Az.: 2 TaBV 51/20).

In dem Fall ging es um ein privates Eisenbahnunternehmen, das Verbindungen in Nordwest- und Westdeutschland betreibt und eine Arbeitnehmerin aus Niedersachsen/Bremen zum Hauptsitz des Arbeitgebers in Nordrhein-Westfalen (NRW) auf die Position ” Leiterin Betriebsmanagement” versetzte. In dieser Funktion wurde die Frau fachliche Vorgesetzte aller Langfristdisponenten mit Sitz in NRW, laut Gericht aber “nicht die disziplinarische, unmittelbare Vorgesetzte der Mitarbeiter im Betrieb”.

Der Betriebsrat aus dem Betrieb in NRW forderte beim Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück im Februar 2020 dennoch, die Versetzung der Arbeitnehmerin nach § 101 BetrVG aufzuheben. Denn aus seiner Warte wirkt sich die Arbeit der Frau direkt auf den Betrieb NRW aus. Schließlich hätten die Mitarbeiter dort die Regelungen und Anweisungen zu befolgen, die von der Leiterin Betriebsmanagement erstellt werden.

Sie sei damit in die betrieblichen Abläufe des Betriebs “eingegliedert mit der Folge, dass sie ohne Zustimmung des Betriebsrates NRW innerhalb des Betriebs NRW auf die neue Position versetzt worden sei“. Der Arbeitgeber bestritt hingegen, dass die Maßnahme mitbestimmungspflichtig sei, denn für diese Personalie sei dieser Betriebsrat nicht zuständig. Das sah auch das Arbeitsgericht Osnabrück so.

Gegen diesen Beschluss legte der Betriebsrat beim LAG Beschwerde ein – jedoch ohne Erfolg. Die Zweite Kammer bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung.

Zutreffend habe das ArbG ausgeführt, dass die Übertragung der Position der Leitung des Betriebsmanagements “eine Versetzung i. S. v. § 95 Abs. 3 BetrVG war“. Dem Betriebsrat NRW stehe insofern “bei dieser Personalmaßnahme kein Mitbestimmungsrecht i.S.v. § 99 Abs. 1 BetrVG” zu. Schließlich sei die Mitarbeiterin „nicht in den Betrieb NRW der Arbeitgeberin eingestellt bzw. dorthin versetzt“ worden.

Zwar seien, so die Richter, die von der Frau erstellten Regelungen und Anweisungen von den Mitarbeitern in NRW einzuhalten. Damit beeinflusse sie fachlich die Arbeitsinhalte und verwirkliche bei ihrer Tätigkeit den arbeitstechnischen Zweck des Betriebes NRW.

Keine ‘echte’ Chefin

Nach Ansicht der Kammer begründet dies allein jedoch noch keine mitbestimmungspflichtige Einstellung gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG. Denn als Leiterin Betriebsmanagement sei sie nicht die disziplinarische Vorgesetzte der Mitarbeitenden im Betrieb NRW. Diese seien ihren Gruppenleitern oder Abteilungsleitern unterstellt. Der Arbeitsbereich der weisungsgebundenen Arbeitnehmer wie der ihrer Vorgesetzten im Betrieb sei unverändert geblieben.

Ohne “Einräumung von nicht unerheblichen disziplinarischen Weisungsbefugnissen” im Betrieb NRW fehle es aber an einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation. Konkret müsste die Arbeitnehmerin Kompetenzen “hinsichtlich des konkreten Einsatzes des Personals des Betriebes NRW nach Ort und Zeit” haben, “einschließlich u.a. der Kompetenz zur Urlaubserteilung und dem Ausspruch von Abmahnungen”. Erst dann könne eine Einstellung bejaht werden.

Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht (Az.: ABR 13/21) wird zugelassen.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 19.05.2021 (Az.: 2 TaBV 51/20).

Vorinstanz: Arbeitsgericht Osnabrück, Beschluss vom 12. August 2020 (Az.: 2 BV 3/20).

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