Schwangere Frauen und frisch gewordene Mütter dürfen von ihrem Arbeitgeber laut § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) nicht entlassen werden. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich entschied, greift dieser spezielle Kündigungsschutz auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwar geschlossen, aber noch gar nicht angetreten wurde. Zur Begründung hieß es u.a., „die Bekanntgabe einer bestehenden Schwangerschaft nach Abschluss des Arbeitsvertrags“ sei ausreichend, damit das Verbot gelte: „Die Aufnahme der vereinbarten Tätigkeit ist hierfür nicht erforderlich“ (Az.: 2 AZR 498/19).

Geklagt hatte eine Rechtsanwaltsfachangestellte, die Mitte Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag unterschrieben hatte und ihre unbefristete Tätigkeit im darauffolgenden Februar antreten sollte. Als sie im Januar dann die Kanzlei über ihre Schwangerschaft und ein ärztliches Beschäftigungsverbot wegen einer Vorerkrankung informierte, kündigte der Arbeitgeber der Frau.

Laut Gericht berief sich die Sozietät dabei darauf, dass das gesetzliche Kündigungsverbot „vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme keine Anwendung“ finde. Ansonsten nämlich würde in unzulässiger Weise in die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers eingegriffen.

Diese Rechtsauffassung ließ der Zweite Senat, ebenso wie zuvor das Landesarbeitsgericht, nicht gelten: Zwar sei, räumten die Richter in Erfurt ein, der Gesetzeswortlaut des § 17 Abs. 1 Satz 1 MuSchG „nicht eindeutig“, da ein Kündigungsverbot normiert werde, ohne zu bestimmen, „welche Rechtsverhältnisse oder diesen zugrunde liegenden Verträge davon erfasst sind“. Seit einer Novelle im Jahre 2018 sei jedoch klar, dass das MuschG für alle Frauen gelte, die einer „Beschäftigung“ i.S.d. § 7 SGB IV nachgehen – und zwar „insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“.

Abschluss des Arbeitsvertrags entscheidend

Ein Arbeitsverhältnis wiederum, so die Argumentation des BAG weiter, entstehe aber „bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrags“ – und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit selbst erst später aufgenommen werde. Schließlich würden „bereits mit dem Vertragsabschluss wechselseitige Verpflichtungen begründet“. Insofern greife auch das Kündigungsverbot ab dem Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses.

Eine übermäßige Belastung des Arbeitsgebers sah das Gericht in diesem Zusammenhang übrigens nicht: „Die Folgen sind nicht weiter reichend als wenn der Arbeitgeber am ersten Tag der Tätigkeitsaufnahme von der Schwangerschaft einer Arbeitnehmerin erfährt.“

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.2020 (Az.: 2 AZR 498/19).

Vorinstanz: Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13.06.2019 (Az.: 5 Sa 751/18).

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