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(Gerichtliche) Neuigkeiten zum Umgang mit Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen und anderen Personalmaßnahmen, bei denen der BR mitbestimmt.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Personelle Einzelmaßnahmen

LAG: Arbeitgeber muss nach unzulässiger Versetzung für Zweitwohnung und Pendeln aufkommen 18.04.2018 - Ein geflügeltes Wort besagt, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch bezahlen muss. Dass das auch im Arbeitsrecht gilt,… weiterlesen

LAG Schleswig-Holstein: Verdachtskündigung ohne angemessene Anhörungsfrist für Betroffenen tabu 13.04.2018 - Firmen, die gegen einen Arbeitnehmer eine sog. Verdachtskündigung aussprechen wollen, müssen dem Betroffenen zuvor eine angemessene Frist einräumen, um auf… weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Änderung politischer Proporzverhältnisse unwirksam 01.04.2018 - Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Hanau kündigte einem Mitarbeiter fristlos. Zur Begründung hieß es, dass die Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses mit der… weiterlesen

Pflege von Xing-Profil während Beschäftigungsverbot weder unerlaubte Nebentätigkeit noch Kündigungsgrund 03.01.2018 - Einer schwangeren Arbeitnehmerin, die während eines Beschäftigungsverbotes ihr Profil in einem sozialen Karriere-Netzwerk pflegt, darf nicht deswegen gekündigt werden. Das… weiterlesen

LAG Berlin-Brandenburg: Einigungsstelle für Streit über Abmahnung „offensichtlich unzuständig“ 17.10.2017 - Ein Betriebsrat kann laut § 85 BetrVG grundsätzlich die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die… weiterlesen

Urteil: Betriebsrat darf bei Einstellungen keine nicht vorhandenen Unterlagen verlangen 21.03.2017 - Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat bei geplanten Einstellungen keine Unterlagen vorlegen, die sie nicht haben, so ein aktuelles Urteil (Az.: 12… weiterlesen

Arbeitgeber kann Zustimmung zu außerordentlicher Kündigung von Betriebsrat nicht immer ersetzen lassen 07.12.2016 - Wer während einer Nachschicht für etwa eine Stunde nicht erreichbar ist, kann dafür unter engen Voraussetzungen fristlos gekündigt werden. Allerdings… weiterlesen

LAG Niedersachsen: Betriebsrat darf Unterlagen bereits für Entscheidung über mögliche Vorschläge zur Personalplanung verlangen 10.08.2016 - Will ein Betriebsrat sein Vorschlagsrecht zur Personalplanung gemäß § 92 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ausüben, setzt das eine „umfassendere Unterrichtung“… weiterlesen

Keine Ungleichbehandlung: Sozialplanabfindungen darf laut LAG Köln bei Eigenkündigung vor Stichtag verwehrt werden 29.01.2016 - Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf eine Sozialplan-Abfindung, wenn sie zu einem Zeitpunkt kündigen, zu dem das genaue Ausmaß einer Betriebsänderung… weiterlesen

Vor Ablauf der Vertretung endender Arbeitsvertrag kein tragfähiger Sachgrund für Befristung 14.10.2015 - Endet der (befristete) Arbeitsvertrag einer Mitarbeiterin bereits Monate vor Ablauf des zu ihrer Vertretung geschlossenen Arbeitsverhältnisses, entfällt damit auch der… weiterlesen