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(Gerichtliche) Neuigkeiten zum Umgang mit Einstellungen, Versetzungen, Kündigungen und anderen Personalmaßnahmen, bei denen der BR mitbestimmt.

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Aktuelle Beiträge zum Thema Personelle Einzelmaßnahmen

LAG Rheinland-Pfalz: Unerlaubte Privatnutzung von Dienstwagen rechtfertigt prinzipiell Kündigung 04.06.2019 - Arbeitnehmer, die unerlaubt einen Dienstwagen für private Zwecken nutzen, können dafür prinzipiell rechtswirksam gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG)… weiterlesen

LAG Köln: Trotz vieler Pflichtverletzungen keine Kündigung ohne Abmahnung 04.01.2019 - Arbeitgeber können einem Mitarbeiter auch dann nicht kündigen, wenn dieser zwar etliche arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen begangen hat, diese aber zuvor nicht… weiterlesen

BVerfG: Sachgrundlose Befristung nur einmal beim gleichen Arbeitgeber zulässig 13.06.2018 - Arbeitgeber dürfen das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) nur einmal… weiterlesen

LAG: Arbeitgeber muss nach unzulässiger Versetzung für Zweitwohnung und Pendeln aufkommen 18.04.2018 - Ein geflügeltes Wort besagt, dass derjenige, der die Musik bestellt, diese auch bezahlen muss. Dass das auch im Arbeitsrecht gilt,… weiterlesen

LAG Schleswig-Holstein: Verdachtskündigung ohne angemessene Anhörungsfrist für Betroffenen tabu 13.04.2018 - Firmen, die gegen einen Arbeitnehmer eine sog. Verdachtskündigung aussprechen wollen, müssen dem Betroffenen zuvor eine angemessene Frist einräumen, um auf… weiterlesen

Fristlose Kündigung wegen Änderung politischer Proporzverhältnisse unwirksam 01.04.2018 - Eine Beteiligungsgesellschaft der Stadt Hanau kündigte einem Mitarbeiter fristlos. Zur Begründung hieß es, dass die Geschäftsgrundlage des Arbeitsverhältnisses mit der… weiterlesen

Pflege von Xing-Profil während Beschäftigungsverbot weder unerlaubte Nebentätigkeit noch Kündigungsgrund 03.01.2018 - Einer schwangeren Arbeitnehmerin, die während eines Beschäftigungsverbotes ihr Profil in einem sozialen Karriere-Netzwerk pflegt, darf nicht deswegen gekündigt werden. Das… weiterlesen

LAG Berlin-Brandenburg: Einigungsstelle für Streit über Abmahnung „offensichtlich unzuständig“ 17.10.2017 - Ein Betriebsrat kann laut § 85 BetrVG grundsätzlich die Einigungsstelle anrufen, wenn zwischen ihm und dem Arbeitgeber Meinungsverschiedenheiten über die… weiterlesen

Urteil: Betriebsrat darf bei Einstellungen keine nicht vorhandenen Unterlagen verlangen 21.03.2017 - Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat bei geplanten Einstellungen keine Unterlagen vorlegen, die sie nicht haben. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München… weiterlesen

Arbeitgeber kann Zustimmung zu außerordentlicher Kündigung von Betriebsrat nicht immer ersetzen lassen 07.12.2016 - Wer während einer Nachschicht für etwa eine Stunde nicht erreichbar ist, kann dafür unter engen Voraussetzungen fristlos gekündigt werden. Allerdings… weiterlesen

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