In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern darf ein Betriebsrat Ausschüsse bilden und diesen – zwecks Arbeitsteilung und Aufbau von Expertise – bestimmte Aufgaben übertragen. Ein Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit gehört jedoch nicht dazu. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden (Az.: 14 TaBV 675/17).

In dem Fall ging es um einen Betrieb im Fläming (südwestliches Brandenburg), in dem gut 500 Beschäftigte tätig waren. Im Zuge einer Neuwahl des Vorsitzenden hatte der dortige 11-köpfige Betriebsrat im Herbst 2016 auch seine Arbeitsteilung geändert und dem Arbeitgeber die Mitglieder im Betriebsausschuss und weiterer Ausschüsse (u.a. Arbeits-Gesundheits-Sicherheits-Ausschuss, Wirtschaftsausschuss) genannt. Dazu gehörte auch ein erstmals besetzter Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit.

Dessen Bestellung lehnte der Arbeitgeber jedoch ab und verwies laut Gericht darauf, innerbetriebliche PR  sei keine “fachausschusstaugliche Aufgabe” für die der Betriebsrat einen gesonderten Ausschuss einrichten dürfe. Das Gremium vertrat demgegenüber die Ansicht, es liege im freien Ermessen des Betriebsrats, welche Arten von Ausschüssen er bilde und welche Aufgaben er diesen übertrage.

Vor Gericht konnten sich die Arbeitnehmervertreter mit dieser Rechtsauffassung dann allerdings nicht durchsetzen. Denn sowohl das Arbeitsgerichts Potsdam als auch die 14. Kammer der LAG sahen die Bestellung als nichtig an. Grund dafür waren jedoch keine Vorbehalte dagegen, dass das Gremium innerbetriebliche Öffentlichkeitsarbeit betrieb, sondern systematische rechtliche Bedenken.

Wie es in der Entscheidung heißt, diene § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Betriebsräten dazu, “ihre Betriebsratsarbeit besser und effektiver zu strukturieren und zu erledigen, indem sie für bestimmte Angelegenheiten so genannte Fachausschüsse bilden können, die für fachspezifische Themen zuständig sind und diese für eine sachgerechte Beschlussfassung im Betriebsrat vorbereiten”. Darunter sei das Thema Öffentlichkeitsarbeit aber nicht zu fassen, denn PR sei unzweifelhaft “eine regelmäßig wiederkehrende Aufgabe”, die “zu den laufenden Geschäften” des Gremiums zähle und daher “vom Betriebsausschuss zu erledigen sind”.

Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.02.2018 (Az.: 14 TaBV 675/17).

Vorinstanz: Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 29.03.2017 (Az.: 4 BV 43/16).

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