Nach langen Diskussionen hat der Bundestag das Mindestlohn-Gesetz Ende der vergangenen Woche verabschiedet. Bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stieß dies auf scharfe Kritik. Die Regierung habe dem “harten Lobbydruck der Arbeitgeber” nachgegeben und weitere gesetzliche Ausnahmeregelungen zugelassen. Damit werde der allgemeine Mindestlohn zu einem “löchrigen Flickenteppich”.

Dieser sei kaum noch zu kontrollieren, erklärte der ver.di Vorsitzende Frank Bsirske: “Die neuen Schlupflöcher sind eine regelrechte Einladung, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen.” Von den Ausnahmen betroffen seien vor allem die Schwächsten am Arbeitsmarkt: Praktikanten, Zeitungszusteller, Erntehelfer, Saisonkräfte und Langzeitarbeitslose. Sie würden “weiterhin der Willkür von Hungerlöhnen ausgeliefert”.

Als aberwitzig bezeichnete Bsirske, dass Zeitungsverleger für ihre Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen für die Zeitungszustellung nun auch noch mit einem gesetzlichen Abschlag auf den Mindestlohn belohnt würden. Das Gesetz sieht vor, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro für die Zusteller stufenweise eingeführt werden kann. 2015 ist noch ein Abschlag von 25 Prozent, 2016 von 15 Prozent möglich. Erst 2017, und damit zwei Jahre später als in anderen Branchen, gilt auch hier der gesetzliche Mindestlohn.

Ferner seien dem Missbrauch beim Mindestlohn für Saisonkräfte Tür und Tor geöffnet, da Arbeitgeber künftig Unterkunft und Verpflegung verrechnen dürften. Deren Angemessenheit ließe sich jedoch kaum überprüfen. Auch die Ausbeutung von Praktikanten werde fortgesetzt, da freiwillige Praktika für drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen wurden.

Mit dem ursprünglichen Mindestlohn, über den die SPD in ihrer Mitgliederbefragung vor der Regierungsbildung abstimmen ließ, habe die jetzige Lösung nichts mehr zu tun, so der Vorsitzende weiter. Auch CDU und CDU bekommen ihr Fett weg: Sie seien vor den Sonderwünschen einzelner Branchenarbeitgeber eingeknickt. Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn habe die Aufgabe, die Würde der arbeitenden Menschen zu wahren. Und die, so Bsirske, sei unteilbar.

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