SPD, Grüne und FDP haben sich am Freitag – vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Gremien – darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis aufzunehmen. In einem Ergebnis-Papier zu den Sondierungen finden sich erste Hinweise dazu, auf welche Themen man sich im Grundsatz verständigt hat. So sind im Bereich Arbeit und Soziales u.a. ein Mindestlohn von 12 EUR, eine Neuregelung der Mini-Jobs sowie ein unverändertes Renteneintrittsalter vorgesehen. Hartz IV soll demnach durch ein Bürgergeld ersetzt werden.

Wie es in dem zwölfseitigen Dokument heißt, wurden darin Themen festgehalten, “über die die Verhandlungspartner vor Eintritt in Koalitionsverhandlungen eine Vorfestlegung erreichen wollten”. Andere Punkte seien hingegen noch offen und sollen später zur Sprache kommen. Ziel sei es, als “Fortschrittskoalition” die “Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung” zu stellen.

Konkret sollen den Angaben zufolge im Bereich Arbeit und Soziales folgende Maßnahmen ergriffen werden:

  • Der gesetzliche Mindestlohn soll “im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde” erhöht werden. Später soll dann wie bisher die Mindestlohnkommission über etwaige Anpassungen beraten.

  • Im Bereich geringfügige Beschäftigung soll die sog. Mini-Job-Grenze von 450 auf 520 EUR erhöht werden. Midi-Jobs, bei denen verringerte Arbeitnehmerbeiträge in der Sozialversicherung anfallen, sollen künftig bis zu einem Bruttoverdienst von 1.600 EUR möglich sein. Bisher liegt die Grenze für diese sog. Beschäftigung im Übergangsbereich bei 1.300 EUR.

  • Die Sozialpartner (also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) sollen in einer “befristeten Regelung mit Evaluationsklausel” die Möglichkeit bekommen, in Tarifverträgen “unter bestimmten Voraussetzungen und in einzuhaltenden Fristen” Arbeitszeit flexibler gestalten zu können. Zudem will man “Experimentierräume” erlauben, also die Möglichkeit, per Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung “von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit” abzuweichen.

  • Im Bereich der Pflegeberufe soll es “klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung” geben. Zudem wollen die potenziellen Koalitionspartner ” mehr qualifizierte ausländische Pflegekräfte gewinnen und die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen”.

  • Bei der Rente will man dem Papier zufolge das derzeitige “Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern” und plant “keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters”. Zur Finanzierung möchte man “in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen”. Bereits 2022 soll dazu ein “Kapitalstock” von 10 Mrd. EUR bereitgestellt werden, wobei man der Deutschen Rentenversicherung ermöglichen möchte, “ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen”.

  • Beim Thema soziale Sicherung kündigen die möglichen Regierungsparteien an, dass “ein Bürgergeld” die bisherige Grundsicherung (Hartz IV) ersetzen soll. Was das konkret bedeutet, wird jedoch (noch) nicht weiter ausgeführt. Das Dokument spricht lediglich davon, die Leistung solle “die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein”. An “Mitwirkungspflichten” will man dabei festhalten und “prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können”. Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden, “mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen”.

  • In der Arbeitsmarktpolitik möchten die Parteien jungen Menschen den Berufseinstieg erleichtern. Dazu wolle man u.a. die “Jugendberufsagenturen optimieren und ausbauen und eine Exzellenzinitiative Berufliche Bildung auf den Weg bringen”. Zudem sind Änderungen beim BAföG angedacht, das “elternunabhängiger” werden und zur “Unterstützung der lebenslangen Aus- und Weiterbildung” in veränderter auch Älteren zur Verfügung stehen soll (“Lebenschancen-BAföG”).

Daneben finden sich einige allgemeine Absichtserklärungen in dem Papier. Man wolle, so heißt es im Kapitel “Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt”,

  • “die Tarifautonomie, die Tarifpartner und die Tarifbindung stärken, damit faire Löhne in Deutschland bezahlt werden”
  • die Mitbestimmung “weiterentwickeln” und
  • “Weiterbildung und berufliche Qualifizierungsmöglichkeiten stärken”.

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