Minijobber sind Arbeitnehmer wie andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigte auch: Ihnen steht Urlaubsgeld zu und sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung – bei Krankheit wie im Lockdown. Davon wollte ein Arbeitgeber nichts wissen. Zwei geringfügig Beschäftigte ließen sich aber davon nicht schrecken und klagten erfolgreich.

Sie verdienten 450 EUR netto im Monat: Die Studentin und ein junger Mann, die in der Düsseldorfer Niederlassung eines Freizeitbetriebes arbeiteten – zwölf Stunden pro Woche zu einem Entgelt von jeweils 9,35 EUR. Dann kam die Corona-Pandemie und die Niederlassung musste schließen.

Per WhatsApp wurden die Minijobber informiert, dass sie nicht mehr zur Arbeit kommen sollten. Die Kolleginnen und Kollegen mit Vollzeitjobs erhielten Kurzarbeitergeld, doch die Minijobber gingen leer aus. Zu Unrecht, betont Anwalt Wolfgang Buschfort, Pressesprecher der Minijob-Zentrale. Für die Minijobber gilt nämlich “ganz normales Arbeitsrecht”. Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung im Lockdown, wie die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet.

Die beiden Minijobber informierten sich über ihre Rechte und schrieben die Zentrale ihres Arbeitgebers an: Sie legten ihre berechtigten Ansprüche dar. Eine Antwort erhielten sie nicht. Sie fühlten sich respektlos behandelt. Jetzt wandten sich die beiden an das Arbeitsgericht Düsseldorf und formulierten ohne Rechtsanwalt eine Klage wegen der ausstehenden Lohnfortzahlung.

Der Arbeitgeber der Minijobber reagierte schnell und forderte die beiden auf, die Klage zurückzuziehen, andernfalls werde ihnen gekündigt. Mittlerweile hatten die Minijobber bereits erfahren, dass die Kündigung sowieso ausgesprochen werde. Doch sie zogen die Klage nicht zurück: Der Richter entschied pro Minijobber, der Arbeitgeber musste die ausstehende Lohnfortzahlung bezahlen (Betriebsrisiko) und er kündigte den Klagenden – ohne Angabe von Gründen.

Die Gekündigten ihrerseits klagten gegen die Kündigungen – und wurden bestätigt. Die Arbeitsverhältnisse bestehen erwartungsgemäß weiter. Für Oktober und November steht den Minijobbern ein Verdienstausfall zu, schreibt die WZ und weist darauf hin, dass die Minijobber nach dem November-Lockdown weiter arbeiten können. Es sei denn, die Firma legt Widerspruch ein oder lehnt ab, die Kläger wieder zu beschäftigten. Dann könnte ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung diese unerfreuliche wie überflüssige Angelegenheit beenden.

Aktuelle Beiträge

Informationsrechte besser durchsetzen: 5 kluge Strategien für Betriebsräte
Newsletter abonnieren & Whitepaper sichern »
BetriebsratsPraxis24
Newsletter abonnieren & Whitepaper sichern »
BetriebsratsPraxis24
Informationsrechte besser durchsetzen: 5 kluge Strategien für Betriebsräte